RSS
Rechtslupe | 21. Dezember 2010 — ... die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Der Senat hat sich in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeschlossen, wonach das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union n…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2010 — ... Die Justiz des Vollstreckungsstaates hat Zweifel, ob nicht eine Doppelbestrafung vorliegt, da der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits ... des Haftbefehles dennoch zu verweigern, da von einer Doppelbestrafung ausgegangen wird. Der EuGH hat sich jedoch nun ( ... , dass der Aussteller…
Rechtslupe | 17. November 2010 — ... im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt, ob es die Vollstreckung dieses Haftbefehls unter Berufung auf das Verbot der Doppelbestrafung verweigern könne, nachdem die italienischen Ermittlungsbehörden bereits zum Zeitpunkt d…
Rechtslupe | 15. November 2010 — ... die – auf eine Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte – Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Nach der Entscheidung des BGH liegt insbesondere ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht v…
Jurakopf | 9. Januar 2009 — ... mehr. Der Fall gilt rechtlich gesehen mit der Verurteilung der Täter als beendet. Frage: Ist das so korrekt? Beantworten kann man das nur mit Detailwissen zum Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung; Und das ist hier gar nicht so einfach. Wichtiger Hinweis: Ich bin zur Zeit nicht …
