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Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe eine Absage erteilt. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der …
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Trotz wachsenden Ärgers über die Banken wegen des ungelösten Streits über niedrigere Geldautomaten-Gebühren hält sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner noch zurück. Die Frist für eine Einigung laufe und man wolle sich daher nicht einmischen, sagte ein Sprecher der Min…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft streiten über die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Ein Gesprächstermin führender Vertreter der drei Seiten wurde am Donnerstag abgesagt, weil die Gewerkschaften Anstoß an der mit ihn…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das SPD-Führungstrio hat sich nach längeren Querelen auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt. Der Einstieg in die zu Zeiten der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werd…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen treibt die Bildungs-Chipkarte für Kinder voran. Am Donnerstag versicherte sich die CDU-Politikern der Unterstützung der Sozialexperten in den Koalitionsfraktionen. Am Freitag will sie mit den 16 Länderfachministern über ihr umstr…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten St…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei der Einführung der umstrittenen Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder auf Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen bauen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte am Donnerstag nach einem Expertengespräch in Berlin, die …
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag vorgelegten Studie …
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Rente mit 67 rigoros ab. "Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zu gesetzlichen Änderungen bei der Rente", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaie…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen vom nächsten Jahr an Nachhilfe und die Mitgliedschaft in einem Verein von den Jobcentern bezahlt bekommen. Wenn es in der Schule oder in der Kindertagesstätte ein Mittagessen gibt, das sie sich nicht leisten können, soll es auch dafür ein…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das Gesundheitsministerium will für säumige Zahler von Krankenkassen-Zusatzbeiträgen künftig Strafzahlungen anordnen. Das Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass dies Teil eines ersten Konzepts zur Umsetzung der Gesundheitsreform sei. Am Montag wurde das Konzept m…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch Drohgebärden der großen Stromkonzerne einschüchtern lassen. Aus Gesprächen "irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln" nac…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. I hr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfina…
Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine höhere Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag. Auch die Kommu…
