Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema “Domain-Namen”

it-recht-deutschland | 26. März 2012 — ... I ZR 187/10) bezüglich des Rechtsstatus’ von Domainnamen. Der Leitsatz lautet: “gewinn.de BGB § 823 ... 1 Fall 2 a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 ... WHOIS-Abfr…

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BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Februar 2012 — ... Stellung als Inhaber des streitgegenständlichen Domainnamens tatsächlich beeinträchtigt wird. Die Revision ... die Erreichbarkeit des Inhabers eines Domainnamens bei technischen Schwierigkeiten gewährleisten solle ... vermögensrechtlich wirksamen Vorteil, über den Domainnamen nicht nur r…

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Handelsregisteramt als Registerhai?

Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — ... ersten Blick wie der Abzockversuch eines Registerhais wirkt, stammt tatsächlich vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich und wird mindestens seit Anfang 2007 unter dem wenig vertrauenserweckenden Domainnamen testfirma.ch angeboten. Ob es wirklich Unternehmen gibt, die bereit sind, dafür…

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Zürcher Handelsregisteramt als Registerhai?
Zürcher Handelsregisteramt als Registerhai?

Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Februar 2012 — ... ersten Blick wie der Abzockversuch eines Registerhais wirkt, stammt tatsächlich vom Handelsregisteramt des Kantons Zürich und wird mindestens seit Anfang 2007 unter dem wenig vertrauenserweckenden Domainnamen testfirma.ch angeboten. Ob es wirklich Unternehmen gibt, die bereit sind, dafür…

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Schuhbeck gegen Schuhbeck vertagt

muepe.de | weblog peter müller | 6. Dezember 2011 — Wie rosenheim24.de berichtet, wurde der heutige Termin zur mündlichen Verhandlung in o.g. Rechtsstreit, über den bereits berichtet wurde, auf Antrag der Alfons-Schuhbeck-Seite um ein halbes Jahr verschoben um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. …

Admin-C haftet – nicht immer und wahrscheinlich auch nicht immer öfter
Admin-C haftet – nicht immer und wahrscheinlich auch nicht immer öfter

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 15. November 2011 — ... den Domainnamen soll der Admin-C jedoch auch nicht in jedem ... in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, ... , dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen .…

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Haftung des Admin-C

Rechtslupe | 11. November 2011 — ... die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so ... erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der ... aus zu überpr…

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BGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

muepe.de | weblog peter müller | 10. November 2011 — ... – eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch ... von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen ... in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren l…

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Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke gewinnt UDRP-Verfahren um “CorneliaFunke.com”

muepe.de | weblog peter müller | 3. November 2011 — ... ihrer UDRP-Beschwerde gegen die Registrierung des Domainnamens “CorneliaFunke.com” erfolgreich. Das Schiedsgericht ging in ... eigene Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen berufen kann. Dieser machte zwar geltend, dass der den Domainnamen registriert habe, um eine Fanseite …

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bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011- I ZR 10/09)

muepe.de | weblog peter müller | 4. August 2011 — ... auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher und namensrechtlicher Grundlage ... auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens auf markenrechtlicher Grundlage voraus, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Internetseite eine Verletzun…

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ICM Registry veröffentlich Details zur Sunrise-Phase für .xxx

muepe.de | weblog peter müller | 21. Juli 2011 — ... Inhaber von Markenrechten oder identischen Domainnamen unter anderen Top-Level-Domains ... dem 06.12.2011 können Domainnamen unter der TLD ".xxx" dann ... " gehören, Anträge auf Registrierung von Domainnamen stellen können, um die Registrierung durch Dritte zu verhindern. Diese Domainnamen we…

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Alternative Streitbeilegungsverfahren nach der usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)

muepe.de | weblog peter müller | 12. Juli 2011 — ... unter der US-amerikanischen country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLD) „.us“ registrierten ... in diesem Verfahren), wenn ein Domainname i) mit einer Marke oder ... oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen hat („You have no rights ... domain name“) und iii) der Domainname bösgläubig…

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Neue Domainendungen 2012: Verdopplung geplant

Markenrechts-Blog | 14. Juni 2011 —Bisher gibt es über 250 verschiedene Domainendungen. Diese Zahl soll sich 2012 nach dem Willen der ICANN verdoppeln. Dann sollen folgende Domainendungen neu eingeführt werden: .africa .and .arab .basel .bank .bayern .bcn .berlin .bike .bkk .board .bud .bzh .cal .california .canon .car .cymru .deloit…

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Achtung Markenrechte: WM 2011
Achtung Markenrechte: WM 2011

MarkenBlog | 6. Mai 2011 — ... WM der Frauen. Im Netz versuchen Fans und Händler von dem Großereignis zu profitieren. Nicht selten werden die Marken der FIFA oder UEFA, z. B. „Frauen WM 2011“, als Domainname, Keywords oder Metatags verwendet, um so Traffic auf der eigenen Seite zu generieren. Neben Fanartikeln, …

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OLG Frankfurt: Kennzeichenrechte entstehen mit der Benutzungsaufnahme des Domainnamens und nicht bereits mit dessen Registrierung

Markenrechts-Blog | 15. April 2011 —Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 05.08.2010, Az.: 6 U 89/09), dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens, das als Domainname benutzt wurde, mit dem Beginn der Benutzung entsteht und nicht erst mit dessen Registrierung. Fall Die Beklagte hat im Februar 2001 die Domains „y.de“ und „y.…

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