OLG Frankfurt a.M.: Domainregistrierung durch die DENIC (hier: einstelliger Second-Level-Domains) ab Stichtag nach “first
come, first serve”-Prinzip ist nicht kartellrechtswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2010 — ...
berücksichtigt worden, die die begehrten Domains nach willkürlichen Kriterien weitergegeben hätten ... dem Start des
Registrierungszeitfensters die Domain „….de” registriert. Der Kläger beantragt ... Vergaberichtlinien die Eintragung einer
entsprechenden Domain erreichen. Das von ihr…
LG Düsseldorf – Keine Haftung von Sedo bei Markenrechtsverletzungen durch Dritte
Das Blog für Markenrecht | 28. Juli 2010 — ... Beklagten durch Werbeanzeigen
im Rahmen des Domain-Parking verletzte. Die Domainhandelsplattform wies ... Klägerin war nicht Inhaber der jeweiligen Domain,
zumindest konnte dies nicht substantiiert ... Betreiber einer hinter einer der streitgegenständlichen Domain aufrufbaren
Internetseit…
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OLG Frankfurt: Störerhaftung der DENIC für sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen - regierung-oberbayern.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Juli 2010
—OLG Frankfurt Urteil vom 17.06.2010 16 U 239/09 regierung-oberbayern.de Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die DENIC
eG bei einer sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung verpflichtet ist, die Registrierung zu löschen. In den
Entscheidungsgründen heißt es dazu: "Die Beklagte ist jedoch wegen V…
OLG Frankfurt a.M.: DENIC haftet als Störer für solche Domainregistrierungen, die eine “eindeutige, sich aufdrängende
Namensrechtsverletzung” darstellen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juli 2010 — ... sei
offenkundig fernliegend. Die Beklagte sei deshalb unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet, die
streitgegenständlichen Domains aufzuheben. Zudem müsse sie die Kosten tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für
erledigt erklärt worden sei, da sie zur Löschung der…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de)
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juli 2010 — ... haftet doch für offensichtlich rechtwidrige
Domain (regierung-oberbayern.de) OLG Frankfurt ... In dem Rechtsstreit der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG,
vertreten ... den Domaininhaber vorgelegt wird, die Domain löschen, ohne Gefahr zu laufen ... der…
Ratgeber Domain-Recht
Web 2.0 | 12. Juli 2010 — Ich lese gerade den “Ratgeber Domain-Namen”, den ich heute
unerwartet, weil nicht bestellt, in der Post hatte. Eine sehr gute Idee die FAQ rund um Domain-Namen, Domain- und Markenrecht
etc. zusammen zu fassen. Da ich auf einen Besucher warte, der wegen des Unwetters später kommt, ist das eine…
Domainrecht: OLG Frankfurt zur Haftung der DeNIC
Web 2.0 | 9. Juli 2010 — ... 16 U 239/09 via Heise). Die zur Domain angemeldeten Namen
“regierung-oberbayern.de” und “regierung-unterfranken.de” dürfen nicht als .de-Domain angemeldet werden, weil das Namensrecht des
... DeNIC nur dann zur Löschung einer rechtsverletzenden Domain verpflichtet sei, wenn gegen deren …
DENIC muss Domains löschen
WK LEGAL Online Blog | 9. Juli 2010 — ... , AZ: 16 U 239/09) entschieden, dass
ein Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, wenn sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen vorliegen. Dies war in dem zu
entscheidenden Fall ... Frankfurt gegeben. In diesem Fall wurden durch ein Unternehmen mit Sitz in Panama die Domains „regie…
Strato-Hosting: Kündigung nach Preiserhöhung des Provider-Vertrags
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Juli 2010 — ... Strato durch neue Billigangebote zur Sicherung
einer Domain auf sich aufmerksam und steigert dann ... des Vertrags waren zahlreiche Hosting-Pakete und Domains. Zugleich mit der
Bestellung war ein ... wurden geändert u. a. waren zwei Domains pro Paket erlaubt, ohne dass Strato ... (D…
LG Hamburg: Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen Dritter
Das Blog für IT-Recht | 8. Juli 2010 — ... die norddeutschen Richter erneut, dass
ein Domain-Inhaber erst dann für Rechtsverletzungen durch ... nahm die Antragstellerin den Inhaber der Domain als Antragsgegner
auf Unterlassung in Anspruch ... Antragstellerin eine einstweilige Verfügung gegen den Domain-Inhaber erwirkte. Die …
OLG Braunschweig: Die Registrierung der Domain “bundderverunsicherten.de” stellt keine Markenverletzung in Bezug auf die
Domain “bundderversicherten.de” dar / Wo keine Zuordnungsverwirrung, da keine Namensanmaßung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2010 — ... im Jahre
2008 die Internet-Domain www.b…-d…-verunsicherten.de ... registrieren lassen und unter dieser Domain eine Internetseite
unterhalten, auf der ... sich auf der unter dieser Domain betriebenen Website kritische, mutmaßlich negative ... Namen der
kritisierten Persönlichkeit angegliche…
OLG Köln: Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann /
dsds-news
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — ... auf die
Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs ... die Registrierung eines
prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs ... .2009 - sogar die Übertragung der Domain
beanspruchen. Bei überragend bek…
OLG Düsseldorf: Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke rechtserhaltend zu nutzen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2010 — ... , dass
der Betrieb einer Internetseite unter der Domain zappa.com nicht ausreicht, um die ... . Nach der Rechtsprechung des BGH wohnt
einer Domain nicht nur eine Adressfunktion, sondern auch eine ... im Sinne einer Marke inne, wenn unter der Domain ein
gewerblicher Auftritt eines Unter…
EuGH: Bösgläubige Registrierung einer .eu-Domain - reifen.eu
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Juni 2010
—EuGH Urteil vom 03.06.2010 C‑569/08 bößgläubige Domainregistrierung reifen.eu Entscheidung des EuGH: 1. Art. 21 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die
Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und …
“Columbiahalle” zu verkaufen
Recht geblogt | 22. Juni 2010 — Seit gestern werden bei eBay die Markenrechte und die
Internetdomain „Columbiahalle“ zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag erhält der Bieter des höchsten Gebots am fußballfreien
Donnerstag 01.07.2010. Nachdem die ehemalige „Columbiahalle“ seit dem 01.01.2010 einen neuen Betreiber hat, wird die …
