Imme die anderen? Aber: So einfach wie sich Frau Leutheuser-Schnarrenberger das (vielleicht) gedacht hat, läuft es
nicht…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2010 — mit der
Umsetzung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 und der (neuen) Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG an den BGH in den
Fragen der Anwendung dieser Entscheidung auf Altfälle. Nachdem schon das OLG Hamm in seinem Beschl. v. 22.07.2010 – III 4 Ws
180/10 - in einem obiter dictum e…
Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur
Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel:
“Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts
mehr geändert werden – die d…
Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juli 2010 — Gerade erst zur
Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel:
“Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts
mehr geändert werden – die …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Divergenzvorlagepflicht zum BGH
Rechtslupe | 30. Juli 2010 — Heute tritt das Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kraft. Mit der so genannten Divergenzvorlage
sollen nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums insbesondere die Fälle geklärt werden, in denen die…
Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig?
Jus@Publicum | 22. Juli 2010 — Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält
den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen
Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. Da das Oberlandesg…
Divergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung geht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juli 2010 — Da habe ich
gerade a, 09.07.2010 zur Divergenzvorlage im Strafverfahren gebloggt (vgl. hier) und das noch als Frage gesehen, da muss ich
heute feststellen: Die Divergenzvorlage ist längst da. Der Bundesrat hat am 09.07. ... hoffentlich Klarheit bringt. Siehe auch:
Kommt im Strafverfahren…
Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Juli 2010 — ... in der StPO
fehlt: die sog. Divergenzvorlage an den BGH, die in ... zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Divergenzvorlage Der
rheinland-pfälzische Justizminister Heinz ... Wichtigkeit einer Ausweitung der sogenannten Divergenzvorlage nach § 121 Absatz 2
Gerichtsverfassungsg…
Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Juni 2010 — Inzwischen gibt es
eine Vielzahl von Beschlüssen zur Videomessung im Straßenverkehr und zu ggf. bestehenden Beweisverwertungsverboten: Grundlage ist
jeweils die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08. Immer wieder wird nach einer Entscheidung des BGH gefragt und
beanstandet, dass …
