Rechtslupe | 20. April 2012 — Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. August 2011 — Eine etwas abseits gelegene Materie, die aber für den Verurteilten/Strafgefangenen immer von Bedeutung ist, ist der Strafvollzugsbereich. Daraus der Hinweis auf OLG Nürnberg, …
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Rechtslupe | 30. April 2012 — ... grundes vergleichbar sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen einen Kriminalhauptkommissar, der 500 € an sich nahm, als er in ... der anerkannten Milderungsgründe vergleichbar ist. Denn eine Zumessungsentscheidung, die vor dem im Diszipli…
Rechtslupe | 20. April 2012 — ... am 16.07.2009 gegen die Klägerin eingeleiteten Disziplinarverfahrens – entsprechend der ausdrücklichen Anforderung dieser Behörde im ... sich daraus ein „besonderes dienstliches Bedürfnis“ regelmäßig im Disziplinarverfahren ergebe. Eine allein aufgrund eines eingeleiteten ... vom 18.08…
rechtsanwalt.com | 26. März 2012 — ... auffand, seien laut Aussagen des ehemaligen Schulleiters, höchstwahrscheinlich bereits auf den Festplatten gewesen, als er diese privat erwarb. Zudem wurde gegen den Angeklagten ein Disziplinarverfahren ins Rollen gebracht. Abschließend sei durch das Regierungspräsidium zu prüfen, welche K…
Rechtslupe | 14. März 2012 — ... Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung. Jedes Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren muss aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen heraus verständlich sein (§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. §…
Rechtslupe | 14. März 2012 — Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah. Zum Komplex Fahren ohne F…
Rechtslupe | 14. März 2012 — ... objektiven Vertrauensverlust nahelegt. Ein schwerer Mangel des gerichtlichen Verfahrens liegt bereits darin, dass das Truppendienstgericht dem Soldaten, der im gerichtlichen Disziplinarverfahren einschließlich der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertreten war, ent…
Rechtslupe | 9. März 2012 — Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Streikrecht nicht zu. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich ein Streikrecht für deutsche Beamte auch nicht ableiten. Mit dieser Begründung hat das Obe…
Mit Fug und Recht | 7. März 2012 — ... als auch außerhalb des Dienstes verletzt. Auch eine Überschuldung kann zu einem Disziplinarverfahren führen, da zumindest der Verdacht besteht, dass der Beamte durch außerdienstliches ... ich aber abgelehnt. Das gegen meinen Mandanten wegen der Betrugsanklage zunächst eingeleitete Dis…
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — ... begangenen, Subventionsbetrug gekommen war, war auch gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. In dem Disziplinarverfahren wurde ihm ein Verweis erteilt mit der Begründung, er habe bei der Vergabe der ... müsse ein unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden. Nach dem Er…
RA Dr. Böttner | 14. Februar 2012 — ... /10 Gegen den Antragssteller wurde ein Disziplinarverfahren unter dem Vorwurf eingeleitet, Mitarbeiterinnen ... beleidigt zu haben. In diesem Disziplinarverfahren wurde B. als Zeuge gehört. ... von Zeugen durch den Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist nicht zulässig; der Ermitt…
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... neben den allgemeinen Beteiligungsrechten in Personalangelegenheiten das Disziplinarverfahren jeweils gesondert erwähnt (§ 27 SBG, § ... dagegen, dass der Gesetzgeber das gerichtliche Disziplinarverfahren in den Anwendungsbereich des Soldatinnen- und ... Gesetzgeber des Soldatinnen- und …
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... der Einleitung oder Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nicht entgegensteht, gilt jedoch auch ... . Durchführungsgrundsatz weiterhin zu den das Disziplinarverfahren tragenden Grundsätzen gehört. Die ehemals ... Betreuer zu bestellen, um das Disziplinarverfahren fortführen zu können, erg…
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — Ein Soldat auf Zeit, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger, ein Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von vier…
Rechtslupe | 24. November 2011 — Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut er…
Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — ... B. L. als Zeugin von der im Disziplinarverfahren zur Ermittlungsführerin bestellten Leitenden Regierungsdirektorin K. angehört. ... noch im Ermittlungsstadium befindlichen, gegen den Antragsteller geführten Disziplinarverfahren weder vor Gericht noch vor einer anderen ... Die Vereidigu…
Rechtslupe | 26. Mai 2009 — Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu e…
Rechtslupe | 28. Juni 2010 — Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimm…
Rechtslupe | 7. Januar 2010 — Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen …
Rechtslupe | 4. Mai 2010 — Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts…
reuter-arbeitsrecht.de | 20. Juni 2010 — Das Beste am Bericht der Süddeutschen Zeitung zur nackten Lehrerin ist eigentlich, dass er schon wieder in Bayern spielt. Das Zweitbeste, dass…