Und täglich grüßt das Murmeltier, oder Neues aus dem Osten? VerfGThüringen zum BVV bei Verletzung des Richtervorbehalts (§
81a Abs. 2 StPO)
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — Der Kollege
Melchior hat mich gestern dankenswerter Weise auf den Beschl. des VerfGH Thüringen vom 25.03.2010 – verfGH 49/09 und VerfGH 50/09
hingewiesen. Auch Backe, das sind rund 30 Seiten (warum muss ein Verfassungsgericht eigentlich immer so viel schreiben?), die ich
bislang nur habe über…
Urteil des U.S.Supreme Court stärkt Recht auf Waffenbesitz
USA Recht | 7. Juli 2010 — ... ILLINOIS, ET AL zu den vielfach publizierten Schlagzeilen
zum Urteil selbst: US Supreme Ct Urteil iS Waffenbesitz . Lesenswert Judge Breyer’s Dissenting Opinion/ Ergebnis seiner
Überlegungen - von wegen fundamentales, tief in der Geschichte verwurzeltes Recht auf bewaffneten Selbstschut…
Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Verfassungsblog | 24. Juni 2010 — ... das Instanzgericht entscheiden. Der Gläserne
Bürger – ein Alptraum Auf Seiten der Kläger streiten Justices Thomas und Alito, ersterer mit einer Dissenting Opinion: In my
view, compelled disclosure of signed referendum and initiative petitions1 under the Washington Public Records Act (P…
Dem EGMR ist die Türkei nicht laizistisch genug
Verfassungsblog | 3. Februar 2010 — ... angehöre. Dass Türken seit 2006 beantragen
können, das Feld “Religionszugehörigkeit” im Perso leer zu lassen, befriedigt die Straßburger Richter nicht (dissenting opinion
eines Kammermitglieds): Der Verstoß gegen die Glaubensfreiheit liege bereits darin, im Ausweis eine solche Angabe vorz…
§ 1626 a Abs. 3 BGB elterliche Sorge Fall Zaunegger
RA Andreas Fischer | 10. Januar 2010 — Zaunegger vs.
Deutschland einschliesslich dissenting opinion des deutschen RichtersEnglische Originalversion der Beschwerde Zaunegger ./.
Deutschland als Download: cmiskpechrcoeint_tkp197_viewhbkmasp_sessionid430126.pdf Europäischer Gerichtshof zur Verletzung von
Artikel 14 (Diskriminierung…
Bell v. Linkline: "Two wrong claims do not make one that is right"
e-comm | 25. Februar 2009 — ... angesprochenen Bezüge zum europäischen Recht spielen im
Urteil auch keine Rolle mehr). Die Ablehnung der Position von Linkline fiel ziemlich eindeutig aus, ohne dissenting opinion, und
mit einigen recht klaren Worten: "Plaintiffs’ price-squeeze claim, looking to the relation between retail a…
Transblawg | 18. Oktober 2006 — ... comments on a Supreme Court case, Kansas v. Marsh.
Majority opinion (ThomaS, RobertS, Alito, Kennedy, Scalia): Kansas’ statute Dissenting opinion (Souter, Breyer, Ginsburg and
StevenS): Kansas’s statute Souter boldly began his Marsh dissent as ... there is more: Yet in other par…
Kein Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis
Handakte WebLAWg | 14. September 2005 — ... dieser Frage. Dass die aufgehobene
Verfügung gar nicht so abwegig ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag, ist aus der “dissenting opinion” von
Appellationsrichter Boggs (seines Zeichens Chief Judge) ersichtlich, dessen Argumente aber im Entscheid selbst auf eher
unzimperli…
