Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, Az. 312 O 74/09 §§ 3; 5 Abs. 1 Nr. 1; 5a Abs. 3 Nr. 4; UWG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Lieferzeit bei fehlendem Warenbestand (”out of stock”) gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, da hierin eine Irreführung zu erkennen…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. Oktober 2009 —Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das mit flotter Feder Urteile zu allen Facetten des Internetrechts und bestimmter sonstiger Rechtsgebiete (u.a. Direktmarketing,...…
Onlinespielerecht | 28. August 2009 — Im Laufe des Jahres 2009 sind bereits deutlich Verschärfungen der Regelungen zum Direktmarketing per Telefon, SMS, E-mail usw. in Kraft getreten. Gastautorin Anja Kops gibt in einem Direktmarketing-Special einen Überblick über Neuerungen. Das Thema ist für jeden relevant der online wirbt un…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 23. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft...…
Internetrecht München | 28. April 2009 — Anlässlich seines turnusmässigen Berichts warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, davor, die in den letzten Monaten auf den Weg gebrachten Änderungen zum Schutz personenbezogener Daten und für mehr Transparenz (unser Bericht vo…
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Internetrecht München | 6. April 2009 — Telefonwerbung ohne die vorherige Zustimmung des Verbrauchers ist bereits seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten (§ 7 Absatz 2 UWG). An dieses Verbot hat sich bislang kaum jemand gehalten. Da vor allem abschreckende Sanktionen fehlten, ging die telefonische Belästigung der Verbraucher m…
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LAWgical | 3. April 2009 —...was verstehst Du unter guter Mitgliederbetreuung? Schlägt man die aktuelle Ausgabe der Club-Zeitschrift "ADACmotorwelt" auf, findet man einen Beitrag mit der Überschrift "Übers Ziel hinaus". Der Verfasser setzt sich darin mit der Absicht der Bundesregierung, die Nutzung von Kundendaten einzuschrä…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 41/08 §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern auch dann als Telefonwerbung unzulässig sind, wenn die Verbraucher vorher per Post angeschrieben und gebeten werden, den geplanten…
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Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 28. Januar 2009 — Keywords (Schlüsselwörter) dienen dazu, dass bei deren Eingabe als Suchwort in die Suchmaschine Google die entsprechende AdWords-Anzeige neben der Trefferliste platziert wird. So erhält der Suchende die Suchergebnisse und, räumlich getrennt, einen mit „Anzeigen“ überschriebenen Werbeblock von…
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Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 28. Januar 2009 — Keywords (Schlüsselwörter) dienen dazu, dass bei deren Eingabe als Suchwort in die Suchmaschine Google die entsprechende AdWords-Anzeige neben der Trefferliste platziert wird. So erhält der Suchende die Suchergebnisse und, räumlich getrennt, einen mit „Anzeigen“ überschriebenen Werbeblock von…
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Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 23. September 2008 — Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Die …
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 4. Juni 2008 — Sie hatten die Versendung standardisierter Werbesendungen an vorwiegend ältere Verbraucher über ausländische Gesellschaften organisiert. Die Sendungen waren mittels Datenbanken personalisiert und als persönliche Schreiben gestaltet, beigefügt war jeweils ein Warenkatalog. Die Geschenke sollte…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. Juni 2008 —RA Dr. Bahr hält am kommenden Freitag in einer Woche, also dem 13.06.2008, auf dem 3. IWW-Versicherungsmakler-Forum , einen Vortrag zum Thema "Online-Recht und Direktmarketing im Versicherungsbereich", u.a. mit den Themen- Der richtige Domain-Name - Das fehlerfreie Internet-...…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 19. November 2007 — Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) unterscheidet zwei Fälle von Werbeanrufen. (1.) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Ein…
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Handakte WebLAWg | 20. September 2006 — Im Juli 2004 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht reformiert. Das Gesetz schützt nicht mehr nur die Interessen des lauteren Wettbewerbs, sondern d…
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Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 7. November 2007 — Nach geltendem Wettbewerbsrecht ist ein Werbeanruf gegenüber einem Verbraucher nur zulässig, wenn dessen Einwilligung vorliegt. Ein Verbraucher h…
