LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch Angabe von Lieferfristen ohne Warenvorrat

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, Az. 312 O 74/09 §§ 3; 5 Abs. 1 Nr. 1; 5a Abs. 3 Nr. 4; UWG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Lieferzeit bei fehlendem Warenbestand (”out of stock”) gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, da hierin eine Irreführung zu erkennen…

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In eigener Sache: „YaLN“ - Kostenloses Rechtsnews-Tool für Webmaster nun online

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. Oktober 2009 —Vorbei die Zeiten trockener und dröger News zum Onlinerecht. Die Kanzlei Dr. Bahr stellt mit YaLN (Yet another Law News) ein Tool zur Verfügung, das mit flotter Feder Urteile zu allen Facetten des Internetrechts und bestimmter sonstiger Rechtsgebiete (u.a. Direktmarketing,...…

Regelungen zum Direktmarketing verschärft

Onlinespielerecht | 28. August 2009 — Im Laufe des Jahres 2009 sind bereits deutlich Verschärfungen der Regelungen zum Direktmarketing per Telefon, SMS, E-mail usw. in Kraft getreten. Gastautorin Anja Kops gibt in einem Direktmarketing-Special einen Überblick über Neuerungen. Das Thema ist für jeden relevant der online wirbt un…

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Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich...…

Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 30. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 2".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem kürzlich...…

Law-Podcasting: Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 23. Juli 2009 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1".Inhalt:Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem in Kürze in Kraft...…

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Umsetzung der BDSG-Novelle gefährdet

Internetrecht München | 28. April 2009 — Anlässlich seines turnusmässigen Berichts warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, davor, die in den letzten Monaten auf den Weg gebrachten Änderungen zum Schutz personenbezogener Daten und für mehr Transparenz (unser Bericht vo…

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Hohe Hürden für die Zulässigkeit von Telefonwerbung

Internetrecht München | 6. April 2009 — Telefonwerbung ohne die vorherige Zustimmung des Verbrauchers ist bereits seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten (§ 7 Absatz 2 UWG). An dieses Verbot hat sich bislang kaum jemand gehalten. Da vor allem abschreckende Sanktionen fehlten, ging die telefonische Belästigung der Verbraucher m…

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Lieber ADAC...

LAWgical | 3. April 2009 —...was verstehst Du unter guter Mitgliederbetreuung? Schlägt man die aktuelle Ausgabe der Club-Zeitschrift "ADACmotorwelt" auf, findet man einen Beitrag mit der Überschrift "Übers Ziel hinaus". Der Verfasser setzt sich darin mit der Absicht der Bundesregierung, die Nutzung von Kundendaten einzuschrä…

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OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen, auch zum Zwecke der Marktforschung, sind unzulässige Werbung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 41/08 §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern auch dann als Telefonwerbung unzulässig sind, wenn die Verbraucher vorher per Post angeschrieben und gebeten werden, den geplanten…

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Google AdWords – mit fremden Kennzeichen als Keywords

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 28. Januar 2009 — Keywords (Schlüsselwörter) dienen dazu, dass bei deren Eingabe als Suchwort in die Suchmaschine Google die entsprechende AdWords-Anzeige neben der Trefferliste platziert wird. So erhält der Suchende die Suchergebnisse und, räumlich getrennt, einen mit „Anzeigen“ überschriebenen Werbeblock von…

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Google AdWords – mit fremden Kennzeichen als Keywords

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 28. Januar 2009 — Keywords (Schlüsselwörter) dienen dazu, dass bei deren Eingabe als Suchwort in die Suchmaschine Google die entsprechende AdWords-Anzeige neben der Trefferliste platziert wird. So erhält der Suchende die Suchergebnisse und, räumlich getrennt, einen mit „Anzeigen“ überschriebenen Werbeblock von…

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Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 23. September 2008 — Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Die …

Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 4. Juni 2008 — Sie hatten die Versendung standardisierter Werbesendungen an vorwiegend ältere Verbraucher über ausländische Gesellschaften organisiert. Die Sendungen waren mittels Datenbanken personalisiert und als persönliche Schreiben gestaltet, beigefügt war jeweils ein Warenkatalog. Die Geschenke sollte…

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Vortrag von RA Dr. Bahr "Online-Recht und Direktmarketing im Versicherungsbereich" am 13.06. in Düsseldorf

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. Juni 2008 —RA Dr. Bahr hält am kommenden Freitag in einer Woche, also dem 13.06.2008, auf dem 3. IWW-­Versicherungsmakler­-Forum , einen Vortrag zum Thema "Online-Recht und Direktmarketing im Versicherungsbereich", u.a. mit den Themen- Der richtige Domain-Name - Das fehlerfreie Internet-...…

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ist nur zulässig, wenn ein konkretes sachliches Interesse des Angerufenen besteht

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 19. November 2007 — Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) unterscheidet zwei Fälle von Werbeanrufen. (1.) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Ein…

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Das “neue” UWG

Handakte WebLAWg | 20. September 2006 — Im Juli 2004 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht reformiert. Das Gesetz schützt nicht mehr nur die Interessen des lauteren Wettbewerbs, sondern d…

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Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist unzulässig

Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 7. November 2007 — Nach geltendem Wettbewerbsrecht ist ein Werbeanruf gegenüber einem Verbraucher nur zulässig, wenn dessen Einwilligung vorliegt. Ein Verbraucher h…

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