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Reuters | 19. August 2010 — ... Rainer Brüderle hat Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe eine Absage erteilt. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag. In den verg…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entgeht in der Kundus-Affäre einer Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert. Die Opposition könne eine Konfrontation im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erzwingen…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten St…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Deutschland stockt seine Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan weiter auf. Die Bundesregierung erhöhte die humanitären Mittel am Donnerstag um zehn auf 25 Millionen Euro. "Das Ausmaß der Überschwemmungen ist weitaus größer als bisher angenommen", erklärte Auße…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag vorgelegten Studie …
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der schwarz-gelben Regierung droht wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs eine Neuauflage des Streits über rasche Steuerentlastungen. "Für mich bleibt das Thema: Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften", sagte FDP-Chef Guid…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle will sich für eine Vereinfachung der Steuererklärung einsetzen. In den kommenden Wochen werde das Thema angegangen, sagte der deutsche Vizekanzler der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Steuererklärungen sollten künftig "mit weniger Bele…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das kräftige Wirtschaftswachstum hat Hoffnungen auf weniger neue Staatsschulden, aber auch Forderungen nach Korrekturen am Sparkurs ausgelöst. Erwartungen aus der SPD, die Neuverschuldung des Bundes könnte dieses Jahr unter 60 Milliarden Euro sinken, hält das Finanzminister…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet damit, dass die angestrebte Reform der Bundeswehr auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinausläuft. "Ich kann natürlich den Diskussionen innerhalb der Union nicht vorgreifen, aber ich sehe gute Chancen", sagte der FDP-Vorsitzende…
Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Ungeachtet des überraschend starken deutschen Wirtschaftswachstums haben sich Politiker aus Union und FDP für eine Beibehaltung des Sparkurses ausgesprochen. Auch wenn die Neuverschuldung durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung geringer ausfalle, sei es "zwingend gebote…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der geplante Umbau der Bundeswehr läuft immer stärker auf eine Freiwilligen-Armee hinaus. In Regierungskreisen wurde am Freitag bestätigt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Modell favorisiere, das eine Kombination aus Berufsarmee und Freiwilligen vor…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der geplante Umbau der Bundeswehr läuft immer stärker auf eine Freiwilligen-Armee hinaus. In Regierungskreisen wurde am Freitag bestätigt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Modell favorisiere, das eine Kombination aus Berufsarmee und Freiwilligen vor…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem unerwartet hohen Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr rechnen Arbeitsmarktforscher zunehmend damit, dass im Herbst die Arbeitslosenzahl erstmals seit zwei Jahren wieder unter drei Millionen sinken wird. "Es spricht mehr dafür, dass diese Zah…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tendiert einem Zeitungsbericht zufolge dazu, die Wehrpflicht auszusetzen und die Truppe auf voraussichtlich 165.000 Soldaten zu verkleinern. Darin sollen freiwillig dienende Wehrpflichtige einschlossen sein, berichtete …
Reuters | 11. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Möglichkeiten für ein juristisches Vorgehen gegen die Zurschaustellung der eigenen Wohnung im Internet durch den umstrittenen Dienst Google Street View sind völlig unklar. Im Bundesdatenschutzgesetz sei kein derartiges Widerspruchsrecht vorgesehen, sagte ein Sprecher de…
