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Reuters | 12. März 2011 — ... in Milliardenhöhe gesperrt. Das Wirtschaftsministerium sprach am Donnerstag von knapp 200 Konten, über die inzwischen die libysche Zentralbank, der Staatsfonds Libyan Investment Authority, die Libyan Foreign Bank und das Libya Africa Investment Portfolio nicht mehr frei verfügen könnten. D…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Hoch verschuldete Eurostaaten sollten nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung v…
Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Affäre um seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. …
Reuters | 1. März 2011 — Hannover (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat türkischen Geschäftsleuten Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. "Gerade für Geschäftsleute müssen sich die Reisebedingungen verbessern", sagte Merkel zur Eröffnung der CeBIT-Computermesse am Montagabend in Hannover. Die Forderung des…
Reuters | 1. März 2011 — Hannover, 28. Feb. (Reuters) - Die Bundesregierung will prüfen, wie sie die Teilnahme der rund 1,3 Millionen türkischen Wahlberechtigten an der türkischen Parlamentswahl im Sommer erleichtern kann. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan …
Reuters | 28. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich gegen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewandt, türkische Kinder in Deutschland sollten zuerst ihre Muttersprache lernen. Grundschullehrer könnten ein Lied davon singen, wie schwer es Kinder hätten, die mit unvo…
Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und bei der Europäischen Union ist der Streit über den Beitritt des muslimischen Landes zur EU neu entfacht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte am Wochenende, die EU müsse die Bei…
Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Angesichts der erwarteten Massenflucht aus Libyen nach Europa fordert Amnesty International die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland. "Deutschland muss seine Blockade-Haltung gegenüber einer solidarischen Flüchtlingsregelung in der EU endlich aufgeben", sa…
Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Aus Libyen sind am Dienstag mit zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr und einem Sonderflug der Lufthansa etwa 350 deutsche und europäische Staatsangehörige ausgeflogen worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Abend mit, nachdem die Transall-Flugzeuge Tripolis in Richtung M…
Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird nach Angaben aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochabend nach Ägypten reisen. An der Reise nähmen auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher teil, hieß es am Dienstag weit…
Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Das Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bedeutet nach Angaben der Bundesregierung keinen Wandel in der deutschen Haltung gegenüber dem Iran. "Wir sind weiterhin absolut klar darüber, dass die Lage der Menschenrech…
Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte gegen die Opposition in Libyen scharf verurteilt. Die Sicherheitskräften gingen offenbar mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, sogar Scharfschützen seien anscheinend gegen die eigene Bevölkerung ein…
Reuters | 20. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach mehr als vier Monaten in iranischer Haft sind zwei Journalisten der "Bild am Sonntag" nach Deutschland zurückgekehrt. Die beiden Männer kamen am Sonntagmorgen mit einem Flugzeug aus Teheran zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin an. Zuvor hatte sich ü…
Reuters | 20. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Libyen verschärft und warnt vor Reisen in den Osten des Landes. Auch von Besuchen in den Rest des Landes werde abgeraten, sagte ein Sprecher am Sonntag. In Berlin kam der Krisenstab der Regierung zusammen, um über die Zusammens…
Reuters | 19. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Bundeswehr-Außenposten in Afghanistan befinden sich noch zwei deutsche Soldaten in einem kritischen Zustand. Die beiden Schwerverletzten sollten am Wochenende mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen werden, sagte ein Spreche…
