Dieselbe

Rechtslupe | vor 6 Tagen — ... gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Erwerber und Schenker sind nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO Gesamtschuldner, weil sie nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt na…

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Verfassungsblog | 18. Mai 2012 — ... als es ein Urteil des EuGH für ultra vires und damit für unanwendbar erklärte – bekanntlich eine Idee des Bundesverfassungsgerichts, das sich allerdings stets wohlweislich gehütet hat, dieselbe in die Tat umzusetzen. Jetzt scheint die Sache zu eskalieren: Die Kollegen vom tschechischen Ober…

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Immaterialgüterrechte und Informationsgesellschaft | 11. April 2012 — ... er zwei Thesen vor, von denen sich seiner Auffassung nach alle Sätze der Gegner des Büchernachdrucks ableiten lassen. "Das ausschließliche Eigenthum des Inhalts einer Schrift, oder das Recht über dieselbe, bleibe dem Verfasser, oder dem welchem es übertragen ist, auch nachdem sie publi…

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sueddeutsche.de | 7. April 2012 —Immer ein Einzeltäter, jedes Mal dieselbe Tatwaffe: Nur wenige Wochen nach den Terrorakten in Toulouse warnt die Pariser Polizei vor einem möglichen Serientäter. Vier Menschen soll der Mörder bereits getötet haben. …

beck-blog | 6. April 2012 — ... und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen. Bei der Anrechnung nach Vorbemerkung 3 IV VV RVG komme es nicht darauf an, ob die Geschäfts - und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen, entscheidend sei allein, dass w…

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Verfassungsblog | 6. April 2012 — ... zufolge geht es im Wesentlichen um drei Dinge: 1. Rechtsbehelf für nicht zugelassene Parteien Wenn der Bundeswahlausschuss eine Partei ablehnt, weil er sie nicht als Partei anerkennt, kann dieselbe künftig dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Dieser neue Rechtsbehel…

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Rechtslupe | 29. März 2012 — ... -Jahresbescheid erhobener Einspruch ein Anfechtungsbegehren enthält. Dem Zweck der Vorschrift entsprechend ist entscheidend, ob der angefochtene ursprüngliche und der neue Bescheid “dieselbe Steuersache” betreffen. Das ist nach ständiger Rechtsprechung im Verhältnis des Umsatzsteuer-Vorausz…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — ... Anschlussinhaber zum Zeitpunkt des Downloads gewesen sei. Eine weitere Anfrage ergab den Beklagten selbst. Da die Vertragsdaten beim Provider nicht geändert worden waren, blieb unklar, wie für dieselbe IP-Adresse zum selben Zeitpunkt zwei unterschiedliche Anschlussinhaber in Frage kommen s…

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sueddeutsche.de | 19. März 2012 — Die tödlichen Schüsse auf Lehrer, Kinder und Soldaten in und bei Toulouse hängen zusammen: Bei dem Attentat auf eine jüdische Schule in Toulouse wurde dieselbe Waffe benutzt wie bei zwei Anschlägen auf Soldaten in der vergangenen Woche. …

sozialrechtsexperte | 14. März 2012 — ... und darf deshalb nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es seien dieselben Abzüge wie beim Arbeitslohn zu berücksichtigen (Az.: B 14 AS 18/11 R). Die ... für Aufnahme und Aufrechterhaltung eines Jobs sein, erklärte der Senat. Das Kurzarbeitergeld gehe in dieselb…

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 29. Februar 2012 — ... geht hervor, dass die Lehrer in Polen lediglich ca. 14 Stunden pro Woche „an der Tafel stehen“, wobei etwa die türkischen Lehrer 30 und die deutschen 24-26 Stunden für dieselbe Tätigkeit aufbringen. Dieser große Unterschied liegt vor allem daran, dass die Lehrer in Polen für den bürokrat…

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it-recht-deutschland | 27. Februar 2012 — ... ” der Auffassung, dass ein Streitwert von 20.000 EUR angemessen sei. Dies ist schon vor dem Hintergrund interessant, als Herr Gründel damit behaupten lässt, zwei unterschiedlichen Anwaltskanzleien für dieselbe Leistung unterschiedlich zu bezahlen, was pro Abmahnung immerhin rund 300 EUR a…

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MKB Rechtsblog | 24. Februar 2012 — In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal…

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Rechtslupe | 23. Januar 2012 — ... der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen; entscheidend ist allein, dass wegen ... danach, dass die vom Anwalt zu entfaltende Tätigkeit in be…

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De lege lata | 11. Januar 2012 — ... grob geschätzt zwei Drittel übrig. Hätte das inzwischen fehlende Drittel gar nicht erst das Jurastudium begonnen, wäre die Betreuung gerade in den Anfangssemestern deutlich besser ausgefallen - sofern man dieselbe Zahl an Übungen und Gruppen im Münchner Grundkurssystem beibehielte, versteh…

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