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Recht gesprochen | 7. Oktober 2010 — ... sich nicht mit dem Leichenwagen als Dienstwagen begnügen muss, sondern Anspruch auf ein ... Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die Überlassung eines Dienstwagens auch zu privaten Zwecken zu. ... Arbeitnehmer jedoch den unternehmenseigenen Leichenwagen als Dienstwagen überlassen. Hiergegen klag…
CMS Hasche Sigle | 6. Oktober 2010 — Gerichtliche Auseinandersetzungen über Dienstwagen sind keine Seltenheit. Ungewöhnlich ist allerdings der Ende letzen Jahres vom Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 19. ... Gericht. Die Richter gaben ihm Recht. Habe ein Mitarbeiter arbeitsvertraglich einen Anspruch auf Überlassung eines …
Betriebsrat Blog | 6. Oktober 2010 — ... , nur das nicht, dachte der wenig begeisterte Mitarbeiter und reichte todesmutig Klage ein. Mit Erfolg. Denn der Arbeitgeber hat seine vertragliche Überlassungspflicht durch das Bereitstellen eines Dienstwagens in Form des Leichenwagens nicht erfüllt, entschieden die Richter. Begründung: In…
Anwalt Niemeyer | 2. Oktober 2010 — Um die Überlassung eines Dienstwagens stritt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber, einem Bestattungsunternehmer. Nachdem der Mitarbeiter zunächst einen VW Caddy für Beruf und Freizeit zur Verfügung gestellt bekommen hatte und damit offenbar zufrieden war, wollte er es nicht hinnehmen,…
beck-blog | 1. Oktober 2010 — Sicher schon fast OT im Verkehrsrechtsblog, aber schon interessant, womit sich Gerichte beschäftigen müssen: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber,…
Rechtslupe | 1. Oktober 2010 — ... Köln, Urteil vom 19. November 2009 – 7 Sa 879/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Umweltinformation und Dienstwagen Kündigung wegen “ungebührlichen Behandelns” von Untergebenen Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnu…
reuter-arbeitsrecht.de | 1. Oktober 2010 — Beide Themen stehen nicht in einem Sachzusammenhang. Dass das LAG Köln eben entschieden hat, ein Arbeitnehmer, dem ein Dienstfahrzeug zur Privatnutzung zugestanden wird, dürfe nicht mit einem Leichenwagen abgespeist werden, löst gerade bundesweite Lachsalven aus (nicht deshalb, weil die Ent…
Andere Ansicht | 1. Oktober 2010 — (Pressemitteilung des LAG vom 01.10.2010) In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach “es sich bei dem Fa…
Arbeitsrecht Chemnitz | 1. Oktober 2010 —Als vertraglich zugesagten Dienstwagen einen Leichenwagen zu bekommen, ist schon eine makabere Idee, aber im Bestattungsgewerbe wohl naheliegend. Nur das Landesarbeitsgericht Köln war mit den Kläger einig, dass ein Leichenwagen als Dienstwagen nicht geht (fährt). Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fe…
beck-blog | 12. September 2010 — ... , der den Entzug des Rechts zur Nutzung eines Dienstwagens in das alleinige wirtschaftliche Ermessen des Arbeitgebers stellt, ... Sicht des Arbeitgebers nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen, eine Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Dagegen wäre es für ... Arbeitnehmer typischerweise …
beck-blog | 26. August 2010 — Bei einer einfachen google-Suche habe bin ich auf eine pdf des Volltextes von Mielchen/Meyer, Anforderungen an die Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber bei Überlassung von Firmenfahrzeugen an den Arbeitnehmer, DAR 2008, 5 gestoßen. Sicher für viele Leser ein interessanter Aufsatz, auch w…
Rechtslupe | 4. August 2010 — ... der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der ... der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hatte. ... PKW-Nutzung trotz Einkunftserzielung? Dienstwagenbesteuerung …
Rechtslupe | 14. Juli 2010 — ... Private PKW-Nutzung eines Landwirts Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in der Statistik Rennsport-Dienstwagen Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2006 Häusliche A…
Andere Ansicht | 11. Juli 2010 — ... die Klägerin die Haltereigenschaft nicht verloren hat. Dass der Mitarbeiter die ihm und den in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen durch den Dienstvertrag gestattete unbeschränkte private Nutzung des Dienstwagens als geldwerten Vorteil bzw. Teil der Entlohnung zu versteuern (§ 8…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 15. Juni 2010 — ... 10 BetrVG zu beteiligen. Dann ist der Dienstwagen nämlich Lohnbestandteil und der Arbeitgeber muss ... se leitende Angestellte. Die Überlassung der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung ist ... oder Stoffels in „Die Überlassung von Dienstwagen“ Fachanwalt Arbeitsrecht 2009, 329). Ich…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts un…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 15. Mai 2010 — Es gibt viele Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens stellen sic…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 15. Juni 2010 — Solange mit Dienstwagen auch Privatfahrten erlaubt sind und im Betrieb ein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 87 Abs…
beck-blog | 9. Mai 2009 — In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums für die Gewährung vo…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 29. Dezember 2010 —Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Dienstwagenrecht: Ist ein Arbeitnehmer lang andauernd krank, d.h. bezieht er bereits Krankengeld, so hat er den D…
Rechtslupe | 14. Juli 2010 — Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen in einem anhängigen Rechtsstreit zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %…
Rechthaber | 23. Januar 2009 — Nutzt ein Unternehmer oder Freiberufler seinen Wagen zu weniger als 50 Prozent betrieblich, ist die vorteilhafte 1-Prozent-Regelung nur bei zeit…
Anwalt bloggt | 1. Januar 2008 — Zum 1. Januar 2008 ergeben sich in der Lohn- und Gehaltsabrechung insbesondere folgende Änderungen: Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicher…
blogmbh.de | 27. Februar 2009 — Zur Gesamtausstattung des Geschäftsführer einer GmbH gehört in aller Regel ein gehobenes Kfz der Mittelklasse als Dienstwagen. Handelt es sich um…
Arbeitsrecht Chemnitz | 14. Dezember 2010 —Lange war unklar, ob ein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellter Dienstwagen mit Privatnutzung während einer Arbeitsunfähigkeit nach…