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Jus@Publicum | 2. April 2012 — Balance © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren gegen die Polizeidirektion Oldenburg als Beklagter die Frage, ob eine an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit einer Untersuchung durch einen bestimmten Arzt zu unterziehen, e…
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig (§ 54 Abs. 1 LBG SH), wenn er den ... die Vorgaben der § 2 Abs. 1 und § 51 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig ... Klägers (§ 51 Abs. 5 Satz 1 MBGSH) beteiligen müssen. Das Unterlassen ... liegt. § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG bestimmt, dass die …
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Justizia © Liz Collet ………findet einer seiner Bediensteten. Und hat beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses ist dafür auch gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. D…
Rechtslupe | 22. November 2011 — Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger seit 1999 als Soldat auf Zeit Sanität…
Rechtslupe | 13. September 2011 — ... gewesen wäre. § 23 Abs. 4 S. 1 BeamtStG ermächtigt zur fakultativen Entlassung von ... die Anwendung der in § 23 Abs. 1 BeamtStG normierten Entlassungsgründe nicht aus. ... ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. § 65 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG in der ... sowie eine Mitbestimmungspflichtigke…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — ... nach einer anderen Verwendung zu suchen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in ... , dass die Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 ... der Dienstherr doch gehalten, nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 …
Rechtslupe | 2. Mai 2011 — Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht…
Rechtslupe | 19. Januar 2011 — ... wird demzufolge allein durch den bestimmten, gesetzlich festgelegten Grund konkretisiert. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nennt als gesetzlichen Grund allein die Dienstunfähigkeit. Unerheblich ist für die ... § 49 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (vgl. § 108 Abs. 1 …
Arbeitsrecht Chemnitz | 6. Januar 2011 —Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste einen skurrilen Sachverhalt entscheiden. Schon die Leitsätze lassen es ahnen: 1. Das Öffnen einer E-Mail und eines Dateianhangs, die ihm im Dienst auf dienstlichen ... ist. 2. Eine psychische Erkrankung kann ein Körperschaden i.S.d. § 31 Absatz 1 BeamtVG se…
Rechtslupe | 9. Dezember 2010 — Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl. Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Er…
Rechtslupe | 25. November 2010 — Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist d…
Arbeitsrecht Chemnitz | 15. November 2010 —Darf einem langsam arbeitender Mensch trotz Vollzeittätigkeit die vergütung gekürzt werden. Das OVG Niedersachsen bejaht diese Frage. Ein Studienrat an einer Berufsbildenden Schule leidet dauerhaft an einer Augenerkrankung und ist nach amtsärztlichen Stellungnahmen nur noch in der Lage, statt der fü…
Rechtslupe | 26. Oktober 2010 — Darf ein Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen pensionieren, weil der Arbeitsplatz für den Beamten zu stressig ist? Im Fall eines Düsseldorfer Finanzbeamten jedenfalls verneinte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dies und gab der Klage eines 60-jährigen Finanzbeamten statt, mit der dies…
Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Oktober 2010 —kann auch eine Polizeibeamtin nach dem Urteil des OVG NRW (11.10.2010 - 6 B 1057/10). Eine Polizistin darf während der ärztlich festgestelllten Dienstunfähigkeit nicht der - ursprünglich genehmigten - Nebentätigkeit als Sängerin einer Band mit Erwerbserzielungsabsicht nachgehen, da dies dem Ansehen …
Rechtslupe | 20. August 2010 — ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der ... 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003) zu befassen und ... Hessen – war mit Wirkung zum 1. November 2005 wegen Dienstunfähigkeit in ... des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG festgesetzte Versorgungsabschlag ... Gleichheitssatzes n…
Rechtslupe | 25. November 2010 — Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerbe…