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UMSETZUNG DER DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE – KOMMISSION

NIETZER & HÄUSLER | 4. Februar 2011 — ... 27. Januar 2011 die Evaluierungsergebnisse zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG veröffentlicht und eine Reihe gezielter ... Umsetzungsprobleme angenommen (s. auch EiÜ 33/10). Die Dienstleistungsrichtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 in ... auf eine nicht korre…

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EuGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Kommunen ausschreibepflichtig (Az.: C-271/08)

Vergabeblog | 16. Juli 2010 — ... mit Spannung verfolgt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen die bis 31.01.2006 geltende Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 92/50/EWG) bzw. gegen die ab 1.02.2006 geltende Vergaberichtlinie üb…

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Ich als Dienstleister

NEBGEN | 19. April 2010 —Vor einigen Jahren gab es aus der EU die so genannte "Dienstleistungsrichtlinie". Neben vielen anderen interessanten Dingen behandelte diese Richtlinie auch Rechtsanwälte, und stellte damit klar, dass die Leistung des Rechtsanwalts eine Dienstleistung sei. Das ist als solches ja nicht schlimm. Ein D…

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Dienstleistungsrichtlinie: Auswirkungen auf Vergabe?

Die herrschende Meinung | 28. September 2008 —Über die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) wird derzeit viel gesprochen und geschrieben. Dabei geht es beispielsweise um die Anpassung ... Schnittstellen oder um die Einrichtung von Web-Portalen für Dienstleistungserbringer. Doch möglicherweise hat die EU-Dienstleistungsrichtlinie auch Ausw…

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EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update 3

staatsrecht.info | 5. April 2006 —Die Europäische Kommission hat nun einen geänderten Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlamentes wurde weitgehend auf das so genannte Herkunftslandsprinzip verzichtet. Zwar soll das Bildungswesen nicht generell vom Anwendungsbereich d…

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EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update

staatsrecht.info | 11. Januar 2006 — Nachdem mittlerweile der Bericht des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes zum Kommissionsentwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie zumindest in englischer Sprache vorliegt, kann ich meinen früheren Kommentar aktualisieren: Auf der einen Seite ist es in der Tat so, dass alle …

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