Dienstleistungsfreiheit

rechtsanwalt.com | 13. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine “Berufshaftpflichtversicherung…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember 2011 —Die Entscheidungen des BGH zum Verbot von Gewinnspielen im Internet liegen im Volltext vor (siehe auch "BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig"): BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 30/10 BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 43/10 B…

Gedankensalat | 1. Dezember 2011 — Eine Darstellung anhand des Manfredi Urteils 1 Das Kartelldeliktsrecht auf europäischer Ebene ist im Gegensatz zu den USA noch nicht abschließend erarbeitet. Private Klagen die ihre Grundlage in einer Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln haben, sind erstmals mit dem Grundsatzurteil aus dem Jah…

»

Gedankensalat | 1. Dezember 2011 —Eine Darstellung anhand des Manfredi Urteils 1 Das Kartelldeliktsrecht auf europäischer Ebene ist im Gegensatz zu den USA noch nicht abschließend erarbeitet. Private Klagen die ihre Grundlage in einer Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln haben, sind erstmals mit dem Grundsatzurteil aus dem Jahre 1974…

»

Verschmelzungsbericht | 28. Oktober 2011 — Mein gleichnamiger Blogbeitrag ist in gekürzter Form als Standpunkt in Heft 43/2011 des Betriebs-Beraters erschienen. Sie können den Standpunkt durch Klick auf das Vorschaubild herunter laden. Ähnliche Beiträge: EuGH kippt landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen …

»

Verschmelzungsbericht | 4. Oktober 2011 — ... , ob das englische Verbotsgesetz mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist und ob das vertragliche ... ins Ausland eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Dienstleistungsfreiheit ist als eine der vier ... im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken … (Rn 139) …

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Oktober 2011 — ... 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und anderen Sportereignissen) in nur einem Sendemitgliedstaat sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit wie auch das Wettbewerbsrecht der Union verstößt. In der Pressemitteilung des EuGH heißt…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. September 2011 — ... 92/09 Sportwetten im Internet II Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele und Sportwetten im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam ist und auch nicht gegen europarechtliche Vorgaben …

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. September 2011 —EuGH Urteil vom 15.09.2011 C‑347/09 Staatliches Glückspielmonpol Die Entscheidung des EuGH: 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene …

»

Verschmelzungsbericht | 18. August 2011 — Mein Blogbeitrag EuGH zu Glücksspielen im Internet ist leicht abgeändert im aktuellen Heft 33/2011 des Betriebs-Berater als Standpunkt mit dem Titel “Richtungswechsel beim Internet-Glücksspiel?” erschienen. Sie können den Kurzbeitrag durch Klicken auf das Vorschaubild herunter laden. Ähnl…

»

Verschmelzungsbericht | 6. Juli 2011 — ... d’Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 — Zeturf) erneut zu der Frage Stellung genommen, ob nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, früher Art. 49 EGV) vereinbar sind. Dabei ging es um das Monopo…

»

CMS Hasche Sigle | 26. Mai 2011 — ... Staaten (sog. MOE-Staaten) vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Hierzu gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, ... AEntG geltenden branchenspezifischen Mindestarbeitsbedingungen einhalten, § 8 Abs. 1 AEntG. Dies betrifft nach § 4 AEntG das ... der ausl…

»

Juraexamen.info | 17. Dezember 2010 — ... den Art. 49 ff. EG verankerte Dienstleistungsfreiheit und das in Art. 12 ... Regel zwischen 2,5 % und 7,1 % des Umsatzes der Coffeeshops in ... aus einer Grundfreiheit wie der Dienstleistungsfreiheit ergeben, grundsätzlich rechtfertigen kann.” (Rn ... AEUV iVm Art. 52 Abs. 1 AEUV). Er s…

»

Recht geblogt | 8. September 2010 — Mehre deutsche Gerichte hatten den EuGH angerufen und eine Vorabentscheidung darüber verlangt, ob die Glücksspielregelung in Deutschland mit dem Recht der Union vereinbar sind. Interessanter Weise stellt der Gerichtshof in seiner Entscheidung in den Vordergrund, dass eine Beschränkung des fre…

»

Andere Ansicht | 18. Juli 2010 — ... Arbeitnehmer keine Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III bedarf”. Die Antragsgegnerin ... im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses trotz der Dienstleistungsfreiheit ihres Arbeitgebers (Verleihers) eine Arbeitsgenehmigung ... Zuordnung zu den europarechtlich gewährleisteten Gr…

»