ADMIGRA | 2. Dezember 2011 — Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus einem Anwaltsdienstvertrag entstandenen anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 — OLG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2011 Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrentene keine Postident-Dienstleistungen a…
RSS
Rechtsanwalt Martin Steiger | 11. Mai 2012 — Neue Dienstleistungen und Produkte sind zwangsläufig mit rechtlichen Risiken verbunden, die zum häufigen Frust von Produktmanagern zielsicher von Legal Counseln, ... Situationen zu vermeiden, indem Juristen nicht erst dann bemüht werden, wenn bereits weitgehend entwickelte neue Dienstleistu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... dadurch erlischt, dass der Kunde zu dem jeweiligen Service “freigeschaltet” wird und sich zum ersten Mal einloggt. Zwar könne ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 3 BGB bei einer Dienstleistung auch dann erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ... entschieden, dass bei einer teilbaren Dienstleistung auch das Widerrufrecht, entsprechend den ... . - Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Unterbringung, Beförderung usw ... der Beklagten einzelne voneinander unabhängige Dienstleistungen in Gestalt von Re…
rechtsanwalt.com | 21. Februar 2012 — ... ist höher als bei einem Imbiss zum Beispiel. Auch der Arbeitsaufwand ist höher. Zudem muss mehr Sachverstand vorliegen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs lautet dementsprechend: Leistungen, die dieser Partyservice vollbringt, sind Dienstleistungen, für die der Regelsteuersatz von 19% gilt. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — ... . 2482952 eingetragene spanische Bildmarke für die Dienstleistungen „Zusammensetzung, Installation, Reparatur, Instandhaltung und Reinigung ... Marke bezieht sich demgegenüber auf die Dienstleistungen „Zusammensetzung, Installation, Reparatur, Instandhaltung und Reinigung ... Waren für …
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft ... Verbesserung des Informationsstandes von Kunden der Dienstleister in Grenzen halten. Zunehmende Einflüsse ... Durch die neue Verordnung müssen Dienstleister 11 Informationspflichten stets zur …
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft ... Verbesserung des Informationsstandes von Kunden der Dienstleister in Grenzen halten. Zunehmende Einflüsse ... Durch die neue Verordnung müssen Dienstleister 11 Informationspflichten stets zur …
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — ... unterlassen solle. Auch werde sie nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben. Die von einer Kanzlei erstellte Abmahnung stelle daher „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ dar, für die die Kanzlei demzufolge auch kein Honorar verlangen könne. Dar…
ADMIGRA | 2. Dezember 2011 — ... nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine ... Tätigkeit als wesentlicher Bestandteil eine Dienstleistung, insbesondere in Form der Rechtsberatung ... nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das D…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 — ... 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrentene keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig ... Pressemitteilung des OLG Düsseldorf finden Sie hier: "OLG Dü…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 — ... 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf "Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig ... Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf finden Sie hier: "OLG D…
Rechtslupe | 20. Oktober 2011 — ... sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien ... in einem Kino als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, hat der Gerichtshof der ... , dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen. Folglich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2011 — ... “Galerie” im Bereich der identischen Dienstleistungen den zu fordernden deutlichen Markenabstand ... sich nicht nur auf typische Dienstleistungen des Einzelhandels. Einzelhandelsunternehmen seien auch ... der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, beeinträchtigt oder beeinträchtig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2011 — ... ihren Kabelanschluss bei den Werbeadressaten eine unzutreffende, für die Nachfrageentscheidung der angesprochenen Kreise relevante Vorstellung über die Verwendungsmöglichkeit der von ihr angebotenen Dienstleistung hervorruft. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Verbraucher werde …
Betriebsrat Blog | 15. Juli 2011 — ... Gäste hinaus komplimentieren können. Weltgewandtheit und mehrere Sprachen sind ein unverzichtbares Erfordernis in diesem Berufsfeld. Eigene Ansprüche sollte man erst einmal hinten anstellen, denn „ohne Lust zu Dienstleistungen findet man keine Freude am Beruf“, so Sebastian Hirsch, der als…
Kathrin gibt dir Recht | 8. November 2010 — Die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung vom 17.05.2010 (deren Titel eigentlich zu kurios ist, um ihn einfach nur mit DL-Info-VO abzukü…
§§ Jur-Blog.de §§ | 7. August 2009 — BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvo…
maas_rechtsanwälte | 4. August 2009 — Wer Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, muß ab dem 4. August 2009 seine Widerrufsbelehrung aktualisieren. Denn zum 4.8.2009 tritt aufgrund d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — AG Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008, Az. 32 C 152/08 § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB Das AG Wuppertal hat darauf hingewiesen, dass die Zwangsführung d…
EnergienetzRecht.de | 10. Dezember 2009 — Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter best…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2009 — Einer der führenden Systementsorger Deutschlands, Interseroh, bietet Onlinehändlern die Möglichkeit, sich über ein Webportal ab einem Jahresentge…