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Rechtslupe | 4. April 2012 — ... die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten abgelehnt. Die ... und unterstellte ihn einer “besonders engen Dienstaufsicht”. Zudem veröffentlichte der Polizeipräsident eine ... er die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter…
Rechtslupe | 28. März 2011 — ... gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu ... Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht ab. Die “Bürgerbewegung Pro NRW” ... und unterstellte ihn einer “besonders engen Dienstaufsicht”. Hiergegen wandte sich der Antragst…
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — ... gegeben. Gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht kann mit der – nachvollziehbaren – Behauptung, ... , ob die angegriffene Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die ... Bundes entschieden, dass Maßnahmen der Dienstaufsicht, die einen Richter veranlas…
NEBGEN | 7. Dezember 2010 — ... . Und wenn es dann doch mal länger dauert, gibt es auch noch die Möglichkeit, den Wartenden dies zu erklären oder sich sogar bei den Wartenden für die Verzögerung zu entschuldigen. Wo aber nichts davon passiert, sondern der Richter sich offenbar vollkommener Narrenfreiheit erfreut, da läu…
NEBGEN | 30. August 2010 —Kollegin Braun berichtet hier über einen Kollegen, deren Dienste sie nie in Anspruch nehmen würde. Zu Recht, denn dessen Verhalten könnte sogar den Tatbestand des Parteiverrates, § 356 StGB, erfüllen. Kurz was zum Wundern: Taugliche Täter dieses letzten Tatbestandes im Strafgesetzbuch sind Rechtsbei…
