Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes

Rechtslupe | 13. April 2010 — Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eing…

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Frikadellen isst man ohne Teig: Ist das das Ende der Maultaschen?

Betriebsrat Blog | 31. März 2010 — ... wäre angemessen gewesen. Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, “als Rheinländer Frika…

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Zum zweiten Mal verheiratet und deshalb gekündigt - Staat, Kirche, das Grundgesetz und das Arbeitsrecht

reuter-arbeitsrecht.de | 20. März 2010 — Soeben hatten wir noch kurz über die Besonderheiten des Kirchenarbeitsrechts berichtet, da schneit ein ganz praktischer Fall durch die Presseagenturen herein. Vor dem LAG Düsseldorf kämpft der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gegen seine Kündigung. Die hat er wegen seiner zweiten Eh…

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Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Februar 2010 — ... verletzt werden anlassbezogene Taschenkontrollen Anlassbezogene Taschenkontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, d.h. es bereits zu Vermögensschäden des Arbeitgebers durch z.B. Diebstahl gekommen ist und hierfür bestimmte Mitarbeiter in Betracht kommen. Trotzd…

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Please rob me …
Please rob me …

criminologia | 20. Februar 2010 — Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ und Twitter bewerben ihre Dienstleistung mit der sich eröffnenden Möglichkeit, Menschen zu verbinden – unabhängig ihres Aufenthaltsortes. Im selben Maße, in dem die Mobilität steigt, scheint die Frage nach dem Aufenthaltsort an Bedeutung zu gewinnen. Wü…

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Urlaubsmitbringsel: Statt in den Flieger zum Haftrichter…

Anwalt bloggt | 4. Februar 2010 — Am 31. Januar gegen 18.00 Uhr bemerkte die Verkäuferin eines Duty-Free-Shops am Frankfurter Flughafen Flughafen den Diebstahl einer Handcreme. Dies teilte sie dem Sicherheitsdienst mit, der bei der Durchsicht der Videoaufzeichnungen eine verdächtige Frau ausfindig machen konnte. Diese Pers…

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Volle Beweislast der Kaskoversicherung auch bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 27. Januar 2010 — ... a.F. Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem Kfz-Diebstahl anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten ... der Schlüssel im Wageninneren ursächlich für den Diebstahl war. Liegen z.B. Anhaltspunkte vor, dass der Diebstahl des Fahrzeugs dadurch ermöglicht oder gefördert wurde…

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Existenzgründung? So nicht …

Rheinrecht | 14. Januar 2010 — ... es dann auch: Die Diebin schickte ihre Tochter mit dem Buch und dem Kassenbon in das Buchgeschäft, um dieser dort den Einkaufspreis „rückerstatten“ zu lassen. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls und Hehlerei ermittelt. Die Kölner Polizei dazu: „Vielleicht hätte sie sich weniger für…

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Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert?

Schadenfixblog | 11. Januar 2010 — ... nicht ohne weiteres mit diesen Gegenständen vergleichen lassen, hat das Amtsgericht Düsseldorf (AG) mit Urteil vom 1.12.2008 (Az.: 231 C 14006/08) entschieden, dass bei einem Diebstahl eines Navigationsgeräts die ebenfalls entwendete Navigations-CD im Rahmen der Teilkasko-Versicherung erse…

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Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers

Schadenfixblog | 5. Januar 2010 — Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit ... 10 U 1038/08) entschieden, dass die Autoversicherung einen Kfz-Diebstahl unter Umständen sogar dann ersetzen muss, wenn der ... von Kfz-Diebstählen geht und sich i…

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Neues zur Bagatellkündigung

Rechtler | 31. Dezember 2009 — ... ungeRECHT empfundene – sog. Bagatelldelikte (v.a. Diebstähle geringwertiger Güter vom Arbeitgeber) eine ... deutlich: Seit Jahrzehnten sagt die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ... für jeden nachvollziehbar sein. Ein Diebstahl ist ein bleibt (h…

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Zum Abschluss

WOLF | RECHTSANWALT | 31. Dezember 2009 — Und es begab sich, dass eine junge 15 jährige Schülerin sich entschloss, das Kleid, dass sie in der Umkleidekabine anprobiert hatte, für sich zu behalten – ohne den Kaufpreis dafür entrichten zu wollen. Sie stopfte das Kleid in ihre Tasche. Das Sicherungsetikett trennte sie heraus, das Loch w…

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Zum Abschluss

WOLF | RECHTSANWALT | 31. Dezember 2009 — Und es begab sich, dass eine junge 15 jährige Schülerin sich entschloss, das Kleid, dass sie in der Umkleidekabine anprobiert hatte, für sich zu behalten – ohne den Kaufpreis dafür entrichten zu wollen. Sie stopfte das Kleid in ihre Tasche. Das Sicherungsetikett trennte sie heraus, das Loch w…

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Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch

beck-blog | 29. Dezember 2009 — ... (Ersten) Senats, sondern auch die strenge Linie des Zweiten zur fristlosen Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen. Auf die Kritik von Wolfgang Thierse angesprochen, der das "Emmely-"Urteil ... sagte Frau Schmidt: "Diese Kritik war völlig daneben. Seit Jahrzehnten sagt die Rechtspr…

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Nur eine Frage des Anstands?
Nur eine Frage des Anstands?

Jus@Publicum | 29. Dezember 2009 — Maul-Taschen Die Diskussion geht weiter. Um die Zulässigkeit von [ fristlosen ] Kündigungen nach Diebstahl geringwertiger Sachen und um die Frage etwaiger gesetzlich regelbarer Bagatellgrenzen, wie die SPD sie noch für Januar als Gesetzesvorhaben beabsichtige. Es verwundert, dass dann n…

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Wichtiger Hinweis
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Bei Verdacht gefeuert? Was ist eine Verdachtskündigung?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. August 2009 — Bei Verdacht gefeuert? Was ist eine Verdachtskündigung? Kann man nur aufgrund eines Verdachts gekündigt werden? Ja, kaum zu glauben, aber wah…

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LG Köln gewährt Versicherungsschutz trotz vertraglicher Obliegenheitsverletzung bei fehlender Aktualisierung an das aktuelle VVG

www.rechtsklarheit.de | 21. Mai 2010 —Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufg…

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Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers

Schadenfixblog | 5. Januar 2010 — Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.…

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 Diskussion: beck-blog
Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" im Wert von unter 1 Cent

beck-blog | 3. August 2009 — Weil er den Akku seines privaten Mobiltelefons im Betrieb aufgeladen hat, ist einem Arbeitnehmer nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos ge…

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Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Februar 2010 —Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig? Wer lässt sich schon gerne in der Tasche “rumwühlen”? Muss sich der Arbeitnehmer dies gefallen lassen? …

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Außerordentliche Kündigung wegen “Diebstahl” von Brotaufstrich?

Juraexamen.info | 19. September 2009 — Der Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echt…

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Und da war die Oberleitung weg…

Mit Fug und Recht | 28. April 2010 — Zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist der Zugverkehr gestört, voraussichtlich noch bis in die Abendstunden. Am Mittwochmorgen so um 7 Uhr beme…

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Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts!

Schadenfixblog | 22. Dezember 2009 — Welche Probleme sich beim Motorradverkauf stellen können, zeigt der doch etwas skurrile Sachverhalt der einer Entscheidung des Landgericht Coburg…

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 Diskussion: beck-blog
Silvesterfeuerwerk: 1000 kg Feuerwerkskörper gestohlen

Anwalt bloggt | 31. Dezember 2008 — Wie die Polizei Frankfurt hier berichtet, wurden am vergangenen Wochenende vom Gelände einer Supermarktfiliale in Frankfurt Heddernheim 1000 kg F…

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