Juraexamen.info | 20. März 2012 — Heute hat das BAG ein Urteil (9 AZR 529/10) mit großer Wirkung gesprochen: Die Staffelung des Jahresurlaubes nach Lebensalter nach TVöD verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG und ist d…
Juraexamen.info | 9. Januar 2012 — Immer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, wenn es um die Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Umfeld geht. Viele der Verfahren gehen bis nach Karlsruhe ode…
RSS
Juraexamen.info | 21. April 2012 — ... Arbeitszeit eine Vergütung verlangen können. Sachverhalt Die L war eine verbeamtete Grundschullehrerin. Sie ... letzten Dienstjahr drei Wochenstunden weniger als die Jahre zuvor arbeiten. Dieser wurde ... nicht bei der Stundeneinteilung berücksichtigt worden. Die L meldete diesen …
Juraexamen.info | 13. April 2012 — ... der Gefährdung des Schiffsverkehrs strafrechtlich ermittelt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest als Aufsichtsbehörde für ... im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren herangezogen werden. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion sei nicht berechtigt, ... ein verfassungsrec…
Juraexamen.info | 2. April 2012 — ... : http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei). Wichtige Aussagen der Verbotsentscheidung durch das BVerfG ... /51, BVerfGE 5, 85). Wichtig ist vor allem die Einschränkung, dass es für ... und Personenschutzes selten reparabel sein.“ Wichtig ist, dass die Verfassungsrichte…
Juraexamen.info | 29. März 2012 — ... Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei ... Einsätze) der Funktionsfähigkeit staatlicher Veranstaltungen, bejahen. Die Einschreitungsvoraussetzungen der polizeilichen Generalklausel sind damit ... aus dem Rechtsstaatsprinzi…
Juraexamen.info | 28. März 2012 — ... 2012) eine Pressemitteilung zu einer interessanten Entscheidung (VIII ZR 244/10 ) veröffentlicht. ... ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich ... in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... Gemeinderecht beim (Ober-)Bürgermeister lag. Die Entscheidung ist äußerst examensrelevant, da ... einschlägigen Gemeinderecht. Regelmäßig seien dabei die Aufgaben der Baugenehmigungsbehörde in den ... landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts höhle auch nicht die gemeindliche Planung…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nachgehen müssen, die primär das Ziel einer Aufrechterhaltung ... des Gerichts für fehlerhaft, da die lückenhafte Sachaufklärung nicht hätte zulasten ... gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht finden. Fazit Die allgemeine und u…
Juraexamen.info | 25. März 2012 — ... des Vertrages vorsieht. Durch diese Regelung sollte die Entscheidungs- und wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Kunden geschützt ... “auf den Kopf zu stellen”, muss sich die Unangemessenheit einer Laufzeitklausel aus besonderen, von ... dann der Kunde die Darlegungs- und Bewei…
Juraexamen.info | 24. März 2012 — ... S 3239/11). Es ging um die baurechtlich interessante Frage, ob ein ... eine Ausbildungszeitschrift zu bewerkstelligen ist). Die Beigeladene betreibt in einem Gebäude ... Gewerbegebiets. Außerdem beeinträchtigte das Bordell die Wohnnutzung auf seinem Grundstück rücksichtslos ... …
Juraexamen.info | 20. März 2012 — ... diene nach dem BAG anderen Zielen: “Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime ... zweite Satz ist aber ebenso entscheidend. Weniger wichtig ist, ob sich ein ... von objektiven Faktoren nachvollziehbar gemacht werden, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund de…
Juraexamen.info | 16. März 2012 — ... allgemeinen zivilrechtlichen Frage urteilen, da die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche ... Kreditvertrag mehrere missbräuchliche Klauseln wie die ungenaue Angabe des effektiven Jahreszinses ... höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen. Eine solche Entscheidung ist in meinen A…
Juraexamen.info | 10. März 2012 — ... rechtswidrig war. Konkret wurde damit allein die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots geprüft. Grundsätzlich ... Diskriminierungsverbot wegen der weltanschauung vor – die aber parallel zur Religion auszulegen ... und insbesondere 14 GG. “Durch die freiwillige – privatautonome – Gestal…
Juraexamen.info | 6. März 2012 — ... wegen Volksverhetzung verurteilt. Hiergegen richtete sich die Verfassungsbeschwerde. Schutzbereich der Meinungsfreiheit Den ... ). Aber: Keine verfassungskonforme Anwendung durch die Strafgerichte Im vorliegenden Fall jedoch ... zugänglich gemacht wird. [...] Ind…
Juraexamen.info | 2. März 2012 — ... an dem Sachverhalt lag darin, dass die Streupflicht des Eigentümers auf einen Nachbarn ... Konstellation fest, dass der Nachbar faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich ... Eigentümer habe in diesem Fall lediglich die primäre Verpflichtung zur sorgfältigen Au…
Juraexamen.info | 1. März 2012 — ... . Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrem ... , und die Sachen an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Wesentliche Entscheidungsgründe (Quelle: Pressemitt…
