Deutsches Recht

Datenschutzbeauftragter | 9. Mai 2012 — ... 13. Datenschutzkongress in Berlin. Damit würden deutschen Webseiten-Betreibern ab sofort umfangreiche ... eine gesetzliche Umsetzung in das nationale Recht, um Wirkung zu entfalten. Für ... nicht oder zumindest nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt. Für diesen Fall sieht das E…

»

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 — ... mit der internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befasst ... dass dieser in Deutschland in seinen Rechten verletzt sein kann. Letztlich hat ... des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Ger…

»

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. April 2012 —Supreme Court öffnet Ausländern den Gerichtssaal CK - Washington.   Deutsches Recht mag materiell besonders fair, einschätzbar und ... an der prozessualen Gerechtigkeit - weshalb sonst suchen deutsche Verlierer nach Prozessen am Amts-, Land-, ... offen. Die neue Prozessregel übernimmt aus dem deuts…

»

Internet-Law | 6. März 2012 — ... der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Daetnschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband hervor, die die Klage ... Berlin einen Gerichtsstand in Deutschland sowie d…

»

Gerhard Kaßing | 6. März 2012 — Sowohl Facebook's "Freundefinder" als auch die allg. Geschäftsbedingungen des amerikanischen Social Networks verstoßen gegen europäisches Verbraucherrecht. Das hat das LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig) heute entschieden. Es gab damit einer Klage des Verbraucher…

»

Rechtslupe | 17. Februar 2012 — ... Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt ... Vaterschaft) der beiden Betroffenen nach deutschem Recht bestimmt. Für die Mutterschaft ... . Die Betroffenen besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie können sie nic…

»

Kanzlei Dr. Schenk | 24. Oktober 2011 — ... , ob die Klausel „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- ... das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, wenn die Verträge Auslandsbezug haben ... nationalen Rechtsordnungen zu bestimmen. Auf deutsches Recht bezogen sieht das Gericht ... -I-VO das anwendbare Re…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... ob - was bezweifelt werden könne - das deutsche Wettbewerbsrecht des UWG überhaupt den Schutz ... insbesondere diese Verkehrsteilnehmer vor der Vereinbarung deutschen Rechts kraft Rechtswahl bewahren solle. ... Kollisionsrecht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Sachverhalten mit …

»

Panorama | 30. September 2011 — ... Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht sind dem Wortlaut des § 62 EStG ... gilt über die EU-Verordnung nicht deutsches Recht, sondern das Recht eines anderen EU-Mitgliedsstaates, weil sich das an…

»

SPIEGEL ONLINE | 12. August 2011 —Die Regierung will die Änderungen am Euro-Rettungsfonds möglichst schnell in deutsches Recht umsetzen: Bis zum 23. September sollen die Pläne beschlossen sein. Merkel rechnet dabei mit einer Koalitionsmehrheit - eine Vertrauensfrage ist laut "FAZ"-Bericht nicht geplant.…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011 — ... . Auch die neuen Regelungen werden die Dauerbaustelle Widerrufsrecht nicht abschließend regeln. Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss binnen 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden, was weitere Änderungen zur Folge haben wird. Weitere Beiträge zum Thema: Muster: Widerrufsbelehrung in de…

»

Magazin Arbeitsrecht | 30. Juni 2011 — ... auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden ... verlagert wird. Es entschied, dass ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis deutsches Recht maßgeblich war. Dies war hier…

»

reuter-arbeitsrecht.de | 30. Mai 2011 — ... Schweizer Unternehmen die Produktion in der deutschen Tochtergesellschaft (beide nur wenige Kilometer ... das Schweizer Unternehmen sei nicht an deutsches Recht gebunden. Deshalb könne das ... in das Arbeitsverhältnis sei nur im deutschen Recht so geregelt. Dann könne ... Kanzlei KWK, K…

»

Rechtslupe | 26. Mai 2011 — ... Harmonisierungsrechtsvorschriften unterfallen, einen einheitlichen Rahmen für die Akkreditierung und Marktüberwachung. Mit dem GPSG werden elf europäische Produktrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Für diese Produkte entfaltet die europäische Verordnung unmittelbare Wirkung. Sie is…

»

BERLIN BLAWG | 29. April 2011 —Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte geg…

»