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BGH: Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... ff., 88; Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet, ... ohne hinreichenden Inlandsbezug den im deutschen Recht für die Verletzung von ... Streitfall die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. a) Aus…

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Wochenspiegel für die 18.KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand

Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — In der 18.KW waren folgende Beiträge interessant: 1. Der Beck-Blog weist als Lesetipp auf den Aufsatz von Deutscher zum Fahrverbot in NZV 2010, 175 hin; der Link führt aber leider ins “Nirwana”. 2. Mit der geplanten Erscheinenspflicht für Zeugen für Aussagen/Vernehmungen bei der Polizei und…

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Datenschutz: Petition gegen Internetzensur bricht Rekord!

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2009 — ... Sachen Teilnahme an einer elektronischen Petition seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag gebrochen. (JavaScript-Link: netpolitik). Mittlerweile 129.000 Teilnehmer haben den Text der Petition unterzeichnet. Dieser lautet: “Wir fordern, daß der Deutsche…

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Darauf warte ich jedes Jahr: Der Fahrverbotsaufsatz meines Kollegen Dr. Deutscher in der NZV

beck-blog | 5. April 2009 — ... Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. Schon ... in Bußgeldsachen als auch für Spezialisten des Verkehrsrechts sollte der Beitrag Standard sein,…

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Aktuelle Übersicht an Prozessfinanzierern

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2009 — ... gibt es diverse Unternehmen, die, insbesondere was den Mindeststreitwert und die Erfolgsbeteiligung am Erlös (in der Regel zwischen 20 - 30 %) angeht, ganz unterschiedliche Angebote vorhalten. Der Deutsche Anwaltverein hat eine Übersicht der am Markt befindlichen Prozessfinanzierer onlin…

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