Deutsche Gerichte

Datenschutzbeauftragter | 16. Mai 2012 — Deutsche Gerichte befassen sich schon seit einiger Zeit mit abschätzigen Internet-Beiträgen von Arbeitnehmern gegenüber Vorgesetzten zum Beispiel bei Facebook. Allerdings fehlt es bislang an einer klaren Linie in der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte sich nun…

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kLAWtext | 8. Mai 2012 — ... liegt. Und das ist für deutsche Opfer einer im Internet veröffentlichten ... Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von ... der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Her…

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Recht am Bild | 8. Mai 2012 — Der Pressemitteilung Nr. 58/2012 vom 08.05.2012 zufolge, hat der Bundesgerichtshof Read more ... …

DOPATKA | 8. Mai 2012 — ... welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von ... sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Herkunftslandprinzip ... gemachte Anspruch sei auch nach deutschem Re…

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Baurecht Forum | 4. Januar 2012 — ... , wenn die Wertstellung des Betrags auf dem Empfängerkonto erfolgt ist. Geschieht dies nicht innerhalb der Skontofrist, hat der Zahlende auch keinen Anspruch auf Skonto. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist für deutsche Gerichte bindend. …

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CMS Hasche Sigle | 11. November 2011 — ... gegen die öffentliche Gewalt. Der Gang vor die Gerichte kann in der Praxis jedoch sehr herausfordernd sein. ... spät oder nur über Umwege zum Ziel. Das sollte jeder wissen, der sich an deutsche Gerichte wendet. Mitunter kann aus dem normalen Marathonlauf auch schon mal ein eisenharter Triat…

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reuter-arbeitsrecht.de | 7. Oktober 2011 — ... Pressemitteilung des LAG Köln: „Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien ... ist natürlich interessant – hier stritt kein deutscher Betriebsrat (der nach dem BetrVG errichtet ... zu solchen mit vieren… In der deutschen Betriebsverfassung streitet man wegen …

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Anja Neubauer | 30. September 2011 — ... Sicherheit auch interessant, die Schriftsätze zeitweilen einsehen zu können – wie geschehen in einem Fall, in dem eine deutsche Anwaltskanzlei, die für eine Vielzahl von Abmahnungen bekannt ist, nun schriftsätzlich in einem Verfahren in den USA zu ... werden könnte. Solange muss man dara…

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LawBlog | 21. Juli 2011 — Polizei schaltet Überwachungskameras auf der Reeperbahn ab EGMR korrigiert deutsche Gerichte: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen Hausdurchsuchung bei einer Partei: 13 Zeilen reichen Promianwalt klagt gegen Piratenflagge „Was sollen wir da machen, wenn ... …

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 14. Juli 2011 —CK - Washington.   Mein Nachbar spinnt. Oder: Deutsche Gerichte versagen mir mein Recht. ... ein. Warum? Man will im amerikanischen Gericht klagen, am besten gleich gegen die ... , wenn Sie uns nicht gegen den deutschen Unrechtsstaat vertreten. Das gibt es auch. ... ist wie jeder Staat vor fremd…

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Jan Mönikes | 27. Juni 2011 — ... Der Bundesgerichtshof (BGH) festigt seine Rechtsprechung: für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen, ist ein ... VI ZR 111/10) seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr: Damit deutsche Gerichte bei Streitigkeiten über (vermeintliche) Persönli…

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LBR-Blog | 31. März 2011 — ... die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über ... , auch ein Angebot für den deutschen Markt vorsieht und dann in ... dann im umgekehrten Fall ein deutsches Unternehmen in Deutschland nicht zu ... auf ihre Staatsangehörigkeit vor den…

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sueddeutsche.de | 15. Februar 2011 — Imam Abu Adam lebt mit drei Frauen in München. Geht das überhaupt? Die Familienrechtsexpertin Nadjma Yassari über Bigamie und den Spielraum deutscher Gerichte. …

Anwalt bloggt | 18. November 2010 — ... 2009 keine Bindungswirkung für die Gerichte beimessen. aa) Zur Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR durch deutsche Gerichte hat das Bundesverfassungsgericht in ... . Die EMRK gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes ... eindeutig entgegenstehendes Ge…

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WK LEGAL Online Blog | 13. September 2010 — ... Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von 7 Tagen von deutschen Gerichten als zulässig anerkannt wurde. IP-Adressen werden in Fällen ... identisch ist. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Grundsatzurteil des Schweizer Bundesgerichts eine Inspiration für deutsche Gerichte sein k…

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