kanzlei-hoenig.info | 29. Mai 2011 — Hollands konservative Regierung in Den Haag diskriminiert deutsche Kiffer, berichtete ntv am Samstag. Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Haschisch-Kneipen nich…
Blog zum Medienrecht | 12. November 2011 — Eine urheberrechtliche Kuriosität liegt im Schutz von Zauberkunststücken. Zwar werden Effekt und Präsentation desselben wahrgenommen und sind daher prinzipiell als Werke der S…
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SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf.…
sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Das Urteil in Den Haag beendet einen lange währenden Streit zwischen der Bundesrepublik und Italien: Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben. Somit genießt Deutschland Immunität bei Nazi-Kriegsverbrechen. …
SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Die Bundesrepublik kann vor ausländischen Gerichten nicht wegen Nazi-Kriegsverbrechen auf Entschädigung verklagt werden. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Hinterbliebene von Opfern eines Massakers in Italien hatten auf Zahlungen gehofft.…
FOCUS Online | vor 6 Tagen —Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt. Mehr zum Thema 48. Münchner Sicherheitskonferenz - Im Mittelpunkt steht Deutschlands Rolle in Europa Merkels China-Reise - Eine „bes…
SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Damit hatte in Kenia niemand gerechnet: Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Anklage gegen vier prominente Politiker bestätigt. Sie sollen die Krawalle von 2008 angezettelt haben, bei denen mehr als tausend Menschen umkamen. Noch nie zuvor wurde die Elite zur Rechenschaft gezogen.…
sueddeutsche.de | 23. Januar 2012 — Die beiden Präsidentschaftskandidaten Uhuru Kenyatta und William Ruto müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Drahtzieher der blutigen Unruhen nach den Wahlen 2007 gewesen zu sein. …
sueddeutsche.de | 23. Januar 2012 — Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will vier Mitgliedern der politischen Elite Kenias den Prozess machen. Der Vorwurf der Anklage: Sie sollen als Anstifter hinter den blutigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen Ende 2007 stecken. …
SPIEGEL ONLINE | 14. Januar 2012 —Kenia ist eins der korruptesten Länder der Erde, außerdem gibt es unaufgeklärte Massaker und gefälschte Wahlen, doch kein Politiker hat sich dafür je verantworten müssen. Eine Anklage in Den Haag könnte das nun ändern - und über die politische Zukunft des Landes entscheiden.…
SPIEGEL ONLINE | 6. Januar 2012 —Zehntausende deutsche Studenten besuchen niederländische Hochschulen. Der Regierung in Den Haag jedoch werden die Gäste jetzt zu teuer. Sie will den Hochschulzugang für Ausländer erschweren, nur noch die besten ins Land lassen - und Deutschland zur Kasse bitten.…
WissMit.com | 30. Dezember 2011 — ... . 14 des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte, den Libyen 1970 ratifiziert hat, und in Art. 16 ... Gemeinschaft Anlass sein, gegenüber der libyschen Übergangsregierung den Druck zu erhöhen, ein faires Verfahren durchzuführen oder Gaddafi, sofern dis nicht möglich …
SPIEGEL ONLINE | 16. Dezember 2011 —Wie starb Muammar al-Gaddafi - wurde der libysche Diktator vor seinem Tod von Rebellen gefoltert? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht Hinweise auf ein Kriegsverbrechen.…
WissMit.com | 5. Dezember 2011 — Der Internationale Gerichtshof hat heute über den kurios anmutende Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien ... zu skurrilen Auswüchsen geführt. So durfte Mazedonien den Vereinten Nationen nicht als „Mazedonien“, sondern ... . Heute nun hat der Internationale Gerichtshof in Den…
SPIEGEL ONLINE | 5. Dezember 2011 —Er soll als "mittelbarer Täter" für viele Todesopfer verantwortlich sein: Als erster Ex-Staatschef steht Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zum Auftakt erhob der 66-jährige Ivorer Vorwürfe gegen Frankreich - seine Anhänger wittern eine Verschwörung.…
SPIEGEL ONLINE | 1. Dezember 2011 —Die Stellvertreterin rückt auf zur Chefin: Fatou Bensouda aus Gambia soll die Nachfolge von Luis Moreno-Ocampo an der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag antreten. Die Afrikanerin hat schwere Aufgaben vor sich, vor allem aus ihrem Heimatkontinent.…
FOCUS Online | 30. November 2011 —Er soll für den Tod von mehr als 1000 Menschen verantwortlich sein: Laurent Gbagbo, Ex-Präsident der Elfenbeinküste. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. …
Menschenrechte | 24. November 2004 —Wer als Tschetschene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagt, muss um sein Leben fürchten und die EU schweigt. D…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Oktober 2006 — Sachen gibts: Bürgermeisterin Annemarie Jorritsma, früher einmal Verkehrsministerin in Den Haag und heute Chefin der nahe Amsterdam befindlic…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 5. Dezember 2008 —Das wird die Theaterfreunde freuen. Vielleicht gelten ja auch Theater-Saisonkarten jetzt für Peepshows. Peepshows gelten in den Niederlanden ab so…
Jurabilis | 2. Mai 2007 — Einen guten Einblick in die Arbeit am ICC bietet ein Praktikum, das sechs Monate dauert. 80 Plätze gibt es insgesamt. Juristen mit abgeschlossene…
beck-blog | 26. Januar 2009 — Seit heute muss sich der ehemalige Milizen-Chef Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten vor dem Internat…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 12. April 2007 —CK - Washington. Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde …
Handakte WebLAWg | 27. Februar 2006 — Vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag beginnt heute die Verhandlung über eine vor 13 Jahren erhobene Völkermordklage gegen Serbie…
Motorradrecht | 26. Mai 2007 — DEN HAAG – Der holländische Leutnant dessen Arbeitsverhältniss beim Militär wegen seiner Zugehörigkeit zum Black Sheep MC in Frage gestellt wurde…