Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen
Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Gestern hat sich das BVerwG mit einem
medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show „TV Total“
wurden Beiträge mit sogenanntem „Bimmelbingo“ ausgestrahlt. Das Gericht beschrieb das (in der Pressemitteilung, die auch den ü…
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OLG Köln: Keine per se Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen durch Dritte
Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U
239/11) über eine Streitfrage des Urheberrechts entschieden, die allerdings auch allgemeine zivilrechtliche Kategorien betrifft.
Es ging in der Sache darum, ob und wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die v…
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BGH: Der Fall Ingo Steuer – Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers
Juraexamen.info | vor 7 Tagen — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH
(VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht sehr interessant
ist. Der Sachverhalt Es ging hierbei um den Fall Ingo Steuer. Ingo Steuer war ein ehemaliger Eiskunstläufer, der n…
BGH: Herausforderungsfälle – Polizeiliche Verfolgungsfahrt
Juraexamen.info | 18. Mai 2012 — ... an den Polizeifahrzeugen aufkommen muss.
Rechtlich bewegt man sich hier im Bereich des Deliktsrechts bzw. der in diesem Zusammenhang diskutierten sog.
Herausforderungsfälle. Sachverhalt (vereinfacht)A fährt ... Stoff für Klausuren, vor allem, wenn es um aktuelle Probleme aus dem
Delikts…
BGH: Schockschäden bei Verlust von Tieren
Juraexamen.info | 3. Mai 2012 — Der BGH hat in einem Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR
114/11) entschieden, dass die Rechtsprechung zur Erstattung von Schockschäden (und damit die Gewährung eines Schmerzensgeldes)
nicht bei Verlust eines Haustieres durch Unfall etc. ausgedehnt werden kann. Der BGH verneint hier eine Haftung desh…
LG Leipzig: Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im Wettbewerbsrecht / Unerbetene
Fax-Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Leipzig hat
entschieden, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht (hier: unerbetene Fax-Werbung)
höher anzusetzen sind als im Wettbewerbsrecht (vorliegend ... Anforderung an die Entkräftung der Vermutung der
Wiederholungsgefahr Rechnung zu tragen.…
Haftpflicht für mein Kind?
Recht & Mediation | 22. April 2012 — Manchmal wundert es schon, wie
Versicherungen versuchen, ihre Policen zu verkaufen. So war in der meiner Tageszeitung die Reklame einer Versicherung für private
Haftpflicht. Bebildert war diese Reklame mit einem erkennbar noch nicht 7 Jahre altem Kind, das gerade genüsslich ein Auto mit
einem…
Otto N. (Verbraucher): Das Foto-Attentat
JuraTube | 24. März 2012 — Otto fragt, Juristen antworten. Otto N.
(Verbraucher) ist einer der mit offenen Augen durch die Welt geht. Als solcher fallen ihm immer wieder alltägliche Dinge auf, die
juristisch geklärt werden sollten. Da Otto kein Jurist ist, wird er sich hier vertrauensvoll an euch wenden. - Er…
BGH: Beschränkt persönliche Dientsbarkeit als “sonstiges Recht” i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB
Juraexamen.info | 8. März 2012 — ... v. 7.3.2012 – VI ZR 29/11) eignet sich
hervorragend für eine Klausur im Deliktsrecht und für eine mündliche Prüfung. Der Leitsatz lautet: Wird ein Grundstück, das mit
dem Recht ... 1 BGB nach allen Regeln der Kunst abprüfen, zweitens kann aber auch das dogmatische Verständnis des Delik…
OLG Schleswig: Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Juraexamen.info | 2. März 2012 — Das OLG Schleswig entschied vor Kurzem einen
Sachverhalt, der unverändert in Examensklausuren und mündlichen Prüfungen auftauchen könnte (Az. 11 U 137/11). Es ging um einen
Glätteunfall infolge der Missachtung einer Streupflicht. Das besondere an dem Sachverhalt lag darin, dass die Streupfl…
BGH zur Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Juraexamen.info | 29. Februar 2012 — Der BGH entschied gestern einen äußerst
examensrelevanten Fall, bei dem es um die Mitverursachung eines Unfalls beim Nichtanlegen des Kfz-Sicherheitsgurts ging (Az. VI
ZR 10/11). Sachverhalt (vereinfacht) Die A befuhr mit ihrem Pkw nachts eine Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen di…
BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Quotelung von Sachverständigenkosten
Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — Der BGH hat eine für das Studium wie für das
Referendariat sehr wichtige Entscheidung zur Schadensberechnung getroffen (Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11 ). Die
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die wesentlichen Aussagen lassen sich aber der Pressemitteilung 21/12 entnehmen. I. S…
IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III
Gedankensalat | 20. Januar 2012 — Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist
hier zu finden. Teil II – Die materiell-rechtlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist hier zu finden. Teil III.
Die prozessualen Aspekte der Schadensersatzgeltendmachung Von ebenfalls großer Bedeutung ist die Frage der inte…
IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil III
Gedankensalat | 20. Januar 2012 —Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist
hier zu finden. Teil II – Die materiell-rechtlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist hier zu finden. Teil III.
Die prozessualen Aspekte der Schadensersatzgeltendmachung Von ebenfalls großer Bedeutung ist die Frage der international…
Kann der Bundespräsident die Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht verhindern?
Juraexamen.info | 6. Januar 2012 — Das kann er, wenn er einen Anspruch auf
Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der
öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog) in Betracht. Öffentlich- oder privatrechtlich? Zunächst stellt
sich die Frag…
