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OLG Hamburg: Rechtsverletzende Domain muss nicht dekonnektiert werden; ein Baustellenzeichen reicht aus

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 28.08.2007, Az. 3 W 151/07 §§ 14, 15 MarkenG Mit einer Beschlussverfügung des OLG Hamburg war dem Antragsgegner im Vorverfahren zu dieser Entscheidung unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden, die Bezeichnung “… .de” - in welcher Schreibweise auch immer - …

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VG Düsseldorf: Landesbehörde darf bei Verstoß gegen Glücksspielrecht betreffende Domain nicht einfach abschalten lassen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — ... ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. ... Hoheitsgewalt führe zumindest zur Rechtswidrigkeit der Dekonnektierungs-Androhung in der Ordnungsverfügung (vgl…

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VG Düsseldorf: Landesbehörde darf bei Online-Verstoß gegen Glücksspielrecht betreffende Domain nicht einfach abschalten lassen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — ... ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von der nach § 9 Abs. ... Hoheitsgewalt führe zumindest zur Rechtswidrigkeit der Dekonnektierungs-Androhung in der Ordnungsverfügung (vgl…

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