Deckelung

Infodocc | 20. April 2012 — Anwälte sind teuer, sagt man so. Die Bundesjustitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte in einigen Bereichen daran was ändern. „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ nannte sich das neue Wunderwerk. Das Internet war mal wieder schneller und der Entwurf wurde bereits verbreitet,…

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WK LEGAL Online Blog | 29. März 2012 — Die Kollegen GGR Rechtsanwälte weisen auf ein aktuelles am 9. Februar 2012, jedoch noch nicht rechtskräftiges, Urteil des Landgericht Frankfurt (AZ: 2-03 O 394/11) hin, welches gegen die Rechtsanwälte Rasch in einem sog. Filesharingfall ergangen ist. Mit diesem Urteil wurde eine einstweilig…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2012 — An verschiedenen Stellen (vgl. u.a. hier) ist schon über die gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Verfahren beim BVerfG betreffend den Eurorettungsschirm berichtet worden. Es stellt sich die Frage der Höhe der Gebühren; teilweise heißt es, ob man damit reich werden kann (vgl. hier). Die …

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WK LEGAL Online Blog | 27. März 2012 — Das Thema Filesharing ist im Internet und auch in diesem Blog ein oftmals diskutiertes Thema, da durch sog. Abmahnkanzleien eine Vielzahl an Abmahnungen verschickt werden. Dabei berufen sich die jeweiligen Kanzleien zum angeblichen Nachweis der abgemahnten Urheberrechtsverletzung regelmäßig a…

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WK LEGAL Online Blog | 20. März 2012 — ... des Urheberrechts sogar die Stellung der Rechteinhaber eklatant geschwächt, indem eine Deckelung der vom Rechtsverletzer dem Rechteinhaber zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren auf maximal 100, ... Der nunmehr im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfes vorgesehene Schritt einer Konkretisierun…

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WK LEGAL Online Blog | 17. März 2012 — Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Warrior“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…

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Recht am Bild | 13. März 2012 — Schon lange ist die Rede davon, dass der in den Medien so aufgebauschte „Abmahnwahnsinn“ aufhören müsse. Auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte mit dem Abmahnmissbrauch Schluss machen und schlägt eine Kostenlast für Abgemahnte für (insgesamt) 100 Euro vor. Damit werden…

Recht am Bild | 5. März 2012 — Der 2. Zivilsenat des OLG Braunschweig (Az. 2 U 7/11) hatte am 08.02.2012 einen Fall zu entscheiden, in dem unberechtigt Fotos bei eBay genutzt wurde. Dabei ging das OLG unter anderem auf die bisher umstrittenen Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG ein. Ebenso zeigt das Gericht – etwas unver…

Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 16. Februar 2012 — Der Bundesverband Verbraucherzentrale, der Dachverband der Deutschen Verbraucherzentralen, fordert in einem aktuellen Positionspapier erneut eine generelle Deckelung urheberrechtliche Abmahngebühren bei Verbrauchern. Bemängelt wird auch die Unschärfe des Kriterium “gewerbliches Ausmaß” der Re…

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Infodocc | 14. Februar 2012 — Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Schutz vor überzogenen Abmahnkosten weiter verbessern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht massenhafte Abmahnungen als Fehlentwicklung eines Rechtsinstrumentes, dass für die schnelle und unbürokratische Beilegung von Streitfällen o…

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WK LEGAL Online Blog | 11. Dezember 2011 — Die Rechtsanwaltssozietät We Save Your Copyrights mbH mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Miss Sunshine“ von R.I.O ab. Dabei wird behaupte…

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WK LEGAL Online Blog | 10. Dezember 2011 — Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „4“ der Künstlerin Beyoncé ab. Dabei wird …

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Rheinrecht | 8. Dezember 2011 — ... muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden und Schadensersatz zahlen zu müssen. Nur bei rein privater Nutzung und einmaliger Verwendung fremder Werke kommt dabei eine Deckelung der Abmahnkosten in Betracht – die Höhe des geschuldeten Schadensersatzes für die unberechtigte Nutz…

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WK LEGAL Online Blog | 8. Dezember 2011 — Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Tele München GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Almanya – Willkommen in Deutschland“ ab. Dabei wird behauptet…

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WK LEGAL Online Blog | 7. Dezember 2011 — Wie gestern die Online-Plattform heise online berichtete, versteigert die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) aktuell offene Forderungen aus von ihnen ausgesprochenen Filesharingabmahnungen auf einer eigenen Auktionsplattform. Es soll sich hierbei um ca. 70.000 offene Fo…

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