Reuters | 14. März 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums in diesem und im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU einhalten. "Wir werde in diesem und im nächsten Jahr unter drei Prozent liegen", hieß es am Montag im Finanzministerium in Berlin. Damit wer…
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Reuters | 13. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Zwar begrüßten sowohl der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister als auch der europapolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Stübgen, die Ergebnisse vom Samsta…
Reuters | 10. März 2011 — Potsdam (Reuters) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung in Reichweite gerückt. "Es sieht so aus, als ob man heute Abend mit einer Einigung rechnen kann", hieß es am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen bei den Verhandlungen von Gewerkschaften u…
Reuters | 10. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Regierung strebt für 2011 eine geringere Nettoneuverschuldung an als im Bundeshaushalt vorgesehen. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag in Berlin, das selbstgesteckte Ziel sei es, bei der Nettokreditaufnahme deutlich unter 48,4 Milliarden Euro zu komme…
Reuters | 10. März 2011 — Potsdam (Reuters) - In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder signalisieren die Arbeitgeber Entgegenkommen. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zu einer erstmaligen tariflichen Eingruppierung von rund 200.000 ange…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Vorstoß von EU-Währungskommissar Olli Rehn für dezentrale Lohnabschlüsse einen Angriff auf die Tarifautonomie. "Herr Rehn sollte die Finger aus der Kreissäge nehmen", sagte DGB-Bundesvorstand Claus Matecki am Montag der Nach…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Hoch verschuldete Eurostaaten sollten nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung v…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker drücken beim Anti-Krisen-Konzept in Europa aufs Tempo. Die Geschwindigkeit und die Verbindlichkeit bei der engeren wirtschaftpolitischen Abstimmung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkei…
Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag mit Warnstreiks ihre Tarifforderungen untermauert. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi machten sich am Morgen mehrere Tausend Beschäftigte auf den Weg nach Düsseldorf, um dort…
Reuters | 28. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die europäischen Banken können im Streit um die Dotierung ihrer Einlagensicherungssysteme auf Abmilderung der EU-Kommissionspläne durch das Europäische Parlament hoffen. Der zuständige Parlaments-Berichterstatter, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon, will den Instituten…
Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neuer Verhandlungsführer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese "Sherpa" gena…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ab kommende Woche ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauern. Von den Arbeitsniederlegungen würden Straßenmeistereien, Schulen, Kli…
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sparvorgaben für die Bundeswehr überraschend um mehrere Milliarden Euro gelockert. 2,654 Milliarden Euro des insgesamt 8,3 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets müsse die Truppe nun erst im Jahr 2015 aufbringen, hieß es am Donners…
Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sparvorgaben für die Bundeswehr offenbar überraschend um mehrere Milliarden Euro gelockert. Nach dem Regierungsentwurf für die Eckpunkte des Bundeswehretats, der Reuters am Donnerstag vorlag, stehen Verteidigungsminister Karl-Theod…
Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Aufschwung beflügelt die Sanierung der Staatsfinanzen: Der Bund könnte nach Berechnungen des Finanzministeriums schon 2015 die Schuldenbremse einhalten - ein Jahr früher als im Grundgesetz festgelegt. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann die Regierung alleine in den nä…
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