Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2011)

Datenschutzbeauftragter Online | 6. Februar 2011 — ... zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Guerilla Marketing, Facebook Schnäppchen-Dienst Deals, Europas Parlamentarier, Arztpraxen, EU-Kommission Fluggastdaten, iPhone-Apps, IPv6). Sonntag, ... … *** Montag, 31. Januar 2011 Facebook hat seinen Schnäppchen…

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Gesetz zu “Deals” im Strafverfahren vom Bundestag verabschiedet

examensrelevant.de | 29. Mai 2009 —Der Bundestag hat am 28.5. einen von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und soll dadurch Recht…

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BGH-Präsident Tolksdorf gegen “Deals” im Strafverfahren

beck-blog | 31. Januar 2009 — ... 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im Strafprozess: Nach vielen dieser “Deals” würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne: “Für ... für Zumwinkel - ein gerechtes Urteil? Absprachen im Strafprozess werden ge…

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Gesetzliche Regelung zu Deals im Strafprozess

Peter Kehl | 22. Januar 2009 — ... das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Gegenstand der sog. Deals soll nur das Strafmaß, nicht aber der Schuldspruch ... sein. Insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen und Drogenprozessen hätten sich Deals bewährt, meint Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Nach dem ... im Strafproz…

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