strafrechtsblogger | 9. Februar 2012 — In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin war ich in dieser Woche gerade dabei, unmittelbar vor der Hauptverhandlung eine Übereinkunft bezüglich der zu ver…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. Juli 2011 — Strafverteidigung / Vergewaltigung / Strafrecht / DSK Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat mitteilen lassen, dass die Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn zunächst nicht…
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rechtsanwalt.com | vor 7 Tagen — Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung w…
RA Dr. Böttner | 13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 2 StR 428/10 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 26 Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren gesamtstrafenfähigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht…
Mit Fug und Recht | 3. April 2012 — Die Mandantin erfuhr die schreckliche Nachricht von der Polizei. Man hatte ihren Sohn aufgefunden, auf einem Feldweg in einer Berliner Kleingartenkolonie, verblutet an einer Stichwunde in der Leiste. Es gab Zeugen, eine Beschreibung der beiden Täter und eines Fahrzeuges. Recht schnell verlor …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. März 2012 — ... - und Übergangsgehalt kassiert und zudem mehr als 38.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Der Prozess könnte schneller vorbei sein als erwartet, da das Landgericht den Beteiligten einen sogenannten „Deal“ vorgeschlagen hat. Macht der Angeklagte ein Geständnis, erfährt er vorher schon in welc…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... Rechtsmittelinstanz hinsichtlich des (angeblichen) Zustandekommens eines “Deals” (Verfahrensabsprache gemäß § 257c StPO – siehe ... ein solcher Verzicht bei Vorliegen eines “Deals” nämlich unwirksam. Um die Verfassungsmäßigkeit ... und ungeklärte Problematik, ob der “Deal” im Strafverfahre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. März 2012 — ... mit seiner PM Nr. 19/2012 zum BVerfGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11, mit dem eine Entscheidung des OLG Dresden betreffend die Prüfung des Zustandeskommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben worden ist. Hier dann zunächst mal nur der Text der P…
strafrechtsblogger | 9. Februar 2012 — ... und meinte, dass die Protokollführerin in der jüngsten Vergangenheit wiederholt nach einem offiziellen Deal den Stempel der qualifizieren Belehrung gesetzt habe, ohne dass die Richterin diesbezüglich belehrt habe ... sei. Sie habe deshalb den Stempel jedes Mal wieder durchgestrichen. …
Mit Fug und Recht | 20. Januar 2012 — Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt, dass bei zahlreichen Verfahrensabsprachen bewusst die gesetzlichen Vorschriften umgangen würden, insbesondere die, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel niemals Bestan…
Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — ... , wie die FAZ berichtet, wegen seiner Kritik an der teilweise gesetzesfernen Praxis des Deals im Strafverfahren bei manchen anderen Richtern im BGH (deren Entscheidung zum Thema er ... der Praxis (egal ob Nebenklagevertreter oder Strafverteidiger) auch immer wieder. In der Sache „Deal im…
RA Dr. Böttner | 9. Dezember 2011 — versuchter schwerer Raub / Freiheitsstrafe / versuchter Betrug / Verständigung / Geständnis / Beweiswürdigung BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 2 StR 383/11 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Raubes, zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monate…
RA Dr. Böttner | 11. November 2011 — Steuerhinterziehung / Verständigung / Verfahrensabsprache BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 1 StR 274/11 Das Landgericht Hildesheim hatte die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH stellte fest, dass das Urtei…
Jus@Publicum | 10. November 2011 — Click Im Verfahren des LAG Düsseldorf um die Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit (siehe Bericht hier) hat das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, welcher u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — ... § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog. (unzulässigen) Deal. Unter ersterem versteht man eine Verständigung i.S. der StPO, bei der die gesetzlichen ... Verständigung, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Fraglich und umstritten ist, …
Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — Click Das LAG Düsseldorf verhandelt am 3.11.2011 um 11 Uhr im Saal 106 des Landesarbeitsgerichts über die Kündigung des Chefarztes einer Klinik wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1.11.2000 bei der beklagten Therapi…
RA Dr. Böttner | 11. Oktober 2011 — Strafverteidigung / Revision/ schwerer Raub / Freiheitsstrafe / Verfahrensabsprache / Schizophrenie / Schuldfähigkeit / Gutachten BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 5 StR 226/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten – nach einer Verständigung – wegen schweren Raubes in drei Fällen zu …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. August 2010 — In der “Borkumer Zeitung” – interessantes Blättchen stoße ich gerade auf eine Nachricht mit der Überschrift: “Happige Strafe für Steuerbetrug” (v…