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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Er…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der…

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MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Fr…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2012 — ... von bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt werden. Die Dauer der vorliegend verhängten Ordnungshaft von 5 Tagen lag demnach im oberen Bereich der möglichen ... Richters´ bezeichnet. Auf die Ankündigung des Vorsitzenden, er werde Ordnungshaft von fünf Tagen Dauer…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Die Teilzeitbeschäftigung boomt, vor allem bei den Frauen. In den westlichen Bundesländern stehen familiäre Belange wie etwa die Kinderbetreung im Vordergrund. In den östlichen Bundesländern und bei den Männern geht es eher um die Schwierigkeit, eine Vollzeitstelle zu finden. Überproportiona…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — ... 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG Das LG Potsdam hat entschieden, dass der Hinweis “Knallhart reduziert, nur für kurze Zeit” wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich die Dauer des Aktionszeitraums angegeben wird. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Potsdam Urteil … Die einstweilige…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. November 2011 — ... auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, aber längenstens für die Dauer von 6 Wochen. § 3 Abs. 1, Satz 1 des ... Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer und die bei einer Arbeitsunfähigkeit über 3 ... , dem Arbeitgeber die Arb…

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Recht am Bild | 26. Mai 2011 — Die Regelungen der §§ 22f. Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) schützen die abgelichteten Personen vor der Verwendung ihrer Ablichtungen ohne ihre Zustimmung. Dieses Recht am eigenen Bild hat jedoch nicht nur zu Lebzeiten der Personen Bestand, s Read more ... …

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Februar 2011 — befristeter Arbeitsvertrag – häufige Fehler Häufig schließen Arbeitgeber mit Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge, um so zu verhindern, dass nach 6 Monaten der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz eintritt. Gerade die Befristungen ohne Sachgrund - also ohne das …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Dezember 2010 — Ich hatte ja gerade hier über das 14-Stündige letzte Wort in einem Verfahren in Süddeutschland berichtet. Ein Kollege weist mich auf die ganze Geschichte hin, über die hier in der Badischen Zeitung berichtet worden ist. Interessant diese Passage: “Der Angeklagte hat in diesem Prozess zahlreic…

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scheidungsfix | 17. November 2010 — Die Dauer eines Scheidungsverfahrens kann sehr unterschiedlich ausfallen. Im Normalfall kann man mit 4-8 Monaten rechnen. Die folgenden Faktoren wirken sich auf die Dauer des Scheidungsverfahrens aus: • wie schnell Ihr Rechtsanwalt den Antrag bei Gericht einreicht • wie schnell Sie die Unte…

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LawBike.de | 15. September 2010 — Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst keine Vereinbarung über das Alter oder die Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeuges. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 15.09. ... Fahrzeug sei noch relativ neu. Es besteht demnach kein Bezug zum Alter oder der Dauer der Nutzung eine…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — Dre Kollege Feltus fragt sich gerade: “Schlafen die bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken“? Gut, kann auch sein, darf aber natürlich nicht sein in einer Führerscheinsache, da diese Verfahren nach der Rechtsprehung des BVerfG (vgl. zfs 2005, 622) beschleunigt und mit Vorrang zu führen sind, d…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juli 2010 — ist die Entscheidung des BGH v. 24.10.2010 - 3 StR 156/10 interessant und beachtenswert. In der geht es um den Austausch des Nebenklagevertreters in der Revisionsinstant. Der BGH führt dazu aus:”Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht wirkt bi…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2010 — könnte man über den Beschluss des OLG Hamm vom 28.03.2010 – 3 RBs 28/09 schreiben, den mir heute ein Kollege hat zukommen lassen. Nach der ersten Durchsicht dachte ich zunächst: Ei, ein Knaller, da schon wieder eine Messfahrzeugproblematik. Die war aber offenbar an mir vorbei gegangen bzw. mi…

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