beck-blog | 24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemittei…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. September 2011 — Wie beck aktuell heute berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) sechs Telekommunikationsunternehmen, und zwar BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica,…
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Jus@Publicum | 24. April 2012 — Datenschutz © Liz Collet Das Bundesministerium für Gesundheit hat seiner PM vom 24.4.2012 zufolge ein dreijähriges Forschungsprojekt zur Entwicklung und Evaluation eines E-Mental-Health-Programms für Menschen mit leicht- bis mittelgradigen depressiven Symptomen vergeben. Nach einer öffentli…
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... Datenbasis für Auskunftsersuchen) verfassungsgemäß; zwar liege eine Streubreite der Datensammlung vor, jedoch seien diese Daten von "nicht sehr weit reichendem Informationsgehalt", so dass diese Datenspeicherung auf Vorrat noch verhältnismäßig sei. Auch § 112 TKG (automatisiertes Ausku…
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... als Datenbasis für Auskunftsersuchen) verfassungsgemäß; zwar liege eine Streubreite der Datensammlung vor, jedoch seien diese Daten von "nicht sehr weit reichendem Informationsgehalt", so dass diese Datenspeicherung auf Vorrat noch verhältnismäßig sei; dies gilt insb. auch für Prepaid-Hand…
Conle§i | 24. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Pressemitteilung und kurz darauf den Volltext eines Beschlusses zum Telekommunikationsgesetz veröffentlicht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html und http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2012012…
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit derselben Ident.-Nummer dauerhaft gespeichert werden, unter der auch die Angaben im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Ans…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. September 2011 — Unter dem Titel “Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz” werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeig…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. September 2011 — Wie beck aktuell heute berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) sechs Telekommunikationsunternehmen, und zwar BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2, wegen der illegalen Sammlung von Daten bei der Bundesnetzagentur angezeigt. De…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — ... . Diese Einwilligung des Nutzers muss gem. § 13 Abs. 2 TMG vor Speicherung der Daten und freiwillig erfolgen. Der Nutzer muss über Art und Umfang der Datenspeicherung informiert werden und bewusst einwilligen. Diese Einwilligung muss protokolliert und durch den Nutzer jederzeit abrufbar u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Mai 2011 — OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 4, 28 BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaktion eines Stromanbieters, ehemalige Kunden per Briefpost zum Zwecke der Rückgewinnung anzuschreiben, wettbewerbswidrig ist. Eine datenschutzrechtl…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Februar 2011 — ... zur Entgeltermittlung dienen. Dies wäre ein Grund für die Datenspeicherung. Im Zeitalter von Flatrates greift diese Begründung jedoch immer ... Gebühren auslösen würde, könnte sich daraus eine Berechtigung zur Datenspeicherung ergeben. Die diesbezüglich getroffenen Feststellungen hielt d…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 10. Januar 2011 — In mehreren Entscheidungen (wir berichteten) hatte das Landgericht Hamburg bisher angenommen, dass Access-Provider verpflichtet seien, IP-Adressen "auf Zuruf" durch Rechteinhaber wegen vermeintlicher, durch seine Kunden begangener Rechtsverletzungen (zumeist in Tauschbörsen) zu speichern. Das…
Datenschutzbeauftragter | 16. November 2010 — Der E-Postbrief der Deutschen Post stand von Beginn an unter der Kritik von Datenschützern und Bloggern. Gerade was die Datenverwendung für Werbezwecke, die Weitergabe von Daten sowie die Speicherung von Daten und den damit einhergehenden Verstoß gegen das Briefgeheimnis anging, war der Unm…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. September 2010 — Das OLG Celle hat jetzt im Beschl. v. 11.08.2010 – 1 Ws 366/10 (StrVollz) zur Frage der optischen Beobachtung von JVA-Besuchen Stellung genommen und ausgeführt: Die Beobachtung des Besuchsraums einer JVA durch eine Kamera sei eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. September 2010 — Für den Beschuldigten von Bedeutung ist nach der Beendigung eines Verfahrens, z.B. durch Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, ob und ggf. wei lange Daten von ihm bei der StA gespreichert werden. Man weiß ja nie . Dazu hat das OLG Frankfurt im Beschl. v. 20.07. 2010 – 3 VAs 19/10 entschieden…
Datenschutzbeauftragter | 6. September 2010 — Bei der Nutzung von sozialen Netzwerken sind sich viele nicht bewusst, dass diese Daten auf Dauer im Internet verfügbar sind, denn „das Internet vergisst nie“. So können sich gewisse Angaben in sozialen Netzwerken negativ auf den Bewerbungsprozess auswirken. Diesem Umstand trägt der Gesetzg…
