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Datenschutzbeauftragter | 15. Dezember 2011 — ... 20 Jahren existierende Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) wurde erstmals einer umfassenden Evaluation unterzogen. ... hat in seinem Evaluationsbericht befunden, dass das Datenschutzgesetz mit seinen Schutz- und Durchsetzungsmechanismen eine spürbare ... die bereits …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juni 2011 — OLG Köln, Urteil vom 25.03.2011, Az. 6 U 87/10§ 101 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 7 UrhG; Art. 40 Abs. 1 EGBGB; Art. 12, 13 DSG (Schweiz) Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Sharehoster auch dann vor einem deutschen Gericht auf Auskunft in Anspruch genommen werden kann, wenn …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2011 — Nach dem Urteil des EuGH (Urteil vom 09.03.2010, Az. C-518/ 07) hat das Land Berlin offensichtlich Konsequenzen bei der staatlichen Aufsicht über die Berliner Datenschutzbehörde gezogen. Laut einer Mitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, ist das Landesdatenschutzgesetz…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. November 2010 — Das Beschäftigungsdatenschutzgesetz kommt! Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigungsdatenschutzgesetzes wurde bereits vom Bundeskabinett am 25.08.2010 2010 beschlossen. Damit dürfte klar sein, dass das Beschäftigungsdatenschutzgesetz bald ein Thema sein dürfte, mit dem sich vor allem…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. September 2010 — Datenschutz für Arbeitnehmer – was wird die Neuregelung bringen? Der Datenschutz für Arbeitnehmer soll erweitert werden. Der Gesetzgeber will hier die Notbremse ziehen um Skandale, die sich in der Vergangenheit zum Thema „Mitarbeiterüberwachung“ , ereignet haben, zukünftig zu vermeiden. Ges…
beck-blog | 4. Mai 2010 — Der einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener Informationen im Internet und durch andere Mittel für kommerzielle und Werbezwecke regelt. Der Abg. Boucher …
Handelsvertreter Blog | 23. März 2010 — Am 1.4.2010 tritt eine Änderung im Datenschutzgesetz in Kraft. Es regelt die Datenübermittlung an Auskunfteien, z.B. die Schufa. Dadurch sollen die Rechte des Betroffenen wesentlich gestärkt werden. In § 28b Abs. 1 BDSG heißt es nun in Kurzform: Die Übermittlung personenbezogener Daten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — Bei Quelle neigt sich der Ausverkauf dem Ende zu. Möglichst viele Artikel sollen veräußert werden, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Nachdem ein Sprecher von Insolvenzverwalter Karl Hubert Görg gegenüber der Süddeutschen bestätigt habe, die Daten könnten verkauft werden, sofern kein Wide…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. Juli 2009 — ... der Daten bei Begründung des Arbeitsverhältnis Regelung über die Verwendung von Daten zur Aufklärung von Straftaten des Arbeitnehmers Der Datenschutz wird angesichts der Möglichkeiten zur Verwendung unserer Daten immer wichtiger. Ob das geänderte Datenschutzgesetz hier die Lücken sc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.06.2005, Az. 6 U 168/04 § 4 BDSG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht per se unlauter, d.h. wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Die Bekl…
Dr. Behrmann & Härtel | 27. Oktober 2008 — ... wirksam akzeptiert werden können, was unter Umständen bei Jugendlichen ein Problem darstellen könnte.Die Überprüfung eines Angebotes, wie aber bei einem potentiellen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, kann/wird ein Datenschutzbeauftragter übernehmen. Die Möglichkeit eine entsprechende In…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — Bei Quelle neigt sich der Ausverkauf dem Ende zu. Möglichst viele Artikel sollen veräußert werden, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Nachdem e…