Datenschutz IM Staatssektor

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Juni 2008 — ... Publizist zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz als Tagungsleiter UlrikexMerger, Justizexpertin der Landesdatenschutzbeauftragten ... SPD-Bundestagsfraktion als Gastreferent Aus der Seminarbeschreibung: Im Zuge der anhaltenden Verschärfungen der ... und den einschlägigen wisse…

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Mai 2008 — ... Verfassungsbeschwerde erhoben hat. „Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns. Die ausufernden anlasslosen, massenhaften, automatisierten ... breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar.“ Die Beschwerdeschrif…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. April 2008 — ... kann.“ Fraglich ist, wie diese Argumentation im Lichte rechtsstaatlicher Grundsätze zu würdigen ... rational begründbar und vermittelbar. Schon im Ausgangspunkt ist ein Zusammenhang zwischen ... gesundheitliche, soziale und finanzielle Ängste im Vordergrund. Das verfassungsrichterlich…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. April 2008 — In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich, dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Bürgerkriege und internationale Kriminali…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. März 2008 — ... oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und ... ohne Anlass. Ein solches massenhaftes Stochern im Nebel behandelt jeden Autofahrer wie ein…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 1. März 2008 — Die Ergebnisse einer seltenen empirischen Untersuchung der Wirksamkeit von Rasterfahndungen liegen vor. 27 Verfahren aus dem Jahr 2002, in denen 31-mal gerastert wurde, untersuchte ein Forscher des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht. Das Ergebnis: Nur 13 Pro…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Februar 2008 — ... befinden. Richtigerweise kann die anstehende Untersuchung der Datenschützer nur zu dem Ergebnis gelangen, dass ... sich die Einsicht durch, dass die „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung im Internet ebenso rechtswidrig ist wie die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung in der Telekommu…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Februar 2008 — Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umgesetzt. EU-Recht zum Schutz der Freiheitsrechte – namentlich das Gebot d…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Februar 2008 — In der seit 2005 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes ist ein neuer Schriftsatz eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 2004 eingeführten Identifizierungszwang für Telekommunikationsnutzer und die millionenfache Identi…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Januar 2008 — ... sondern dass er die Grundrechte von vornherein einzuhalten und zu respektieren hat. Im Übrigen bestimmt das Grundgesetz: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung ... und dem Kampf von Terroristen, die sich gegen ihn auflehnen. Der Staat kämpft im Namen des Rechts und im Namen der…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Januar 2008 — ... Verfassungswidrigkeit. Die 150-seitige Beschwerdeschrift ist im Internet abrufbar. Mir liegt jetzt ... vor geheimen Ermittlungsmaßnahmen in § 160a StPO. Im Folgenden soll die Argumentation dieser ... und den Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses. Im Hinblick auf die EG-Richtlinie ..…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 4. Januar 2008 — ... die Einführung eines „Grundrechts auf Informationsfreiheit im Internet“. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz meint: „ ... einer Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit im besonders kontrollwütigen Bundesrat ist. Bei dem ... für eine beispiellose Aufrüstung des Staates im Innern seit 2001 e…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. Dezember 2007 — ... und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im Jahr 2005 ist die sogenannte ... der eigenen Einschätzung der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren (Begründung zu den Änderungen ... kann, so können diese Zweifel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. November 2007 — ... In § 15 TMG ist ja bereits im Wortlaut festgelegt und auch in ... .daten-speicherung.de/?p=197#ag) im Gesetz keine Stütze und wird ... kurze Zeit ist dies nicht zulässig. Im einschlägigen Urteil des Amtsgerichts Berlin ... aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusam…

»

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Oktober 2007 — ... Umgang mit Nutzerdaten abschließend regelt. Und im Telemediengesetz heißt es bekanntlich (§ 15 TMG ... , die die Internetseite dieses Ministeriums aufrufen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz ... Nachermittlungen über die Besucher – wie im genannten Fall des Bu…

»