Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. August 2011 — Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungs…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Oktober 2011 — Unglaublich, aber – wenn man Bayern glauben darf – wahr: Wenn die 22 bayerischen Kfz-Kennzeichenlesegeräte das Passieren eines zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugs an die P…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 13. Januar 2012 — ... solcher Diebstahlsfahndungen verzeichneten die Forscher im Untersuchungszeitraum – doch nur 28mal wurde ... werden. Auch eine Person, die im Verdacht einer Tötung stand, wurde ... Bürgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich „gefährlicher“ Demonstrationen eine …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Januar 2012 — ... -Daten, Fingerabdrücke, Informationen über Vermögensverhältnisse oder im Fall der Wohnraumüberwachung Daten aus ... betroffen wäre, dass Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang eine richterliche Anordnung ... Zurzeit beschäftigen sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit dem R…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Dezember 2011 — ... , die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der ... -weit sämtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar prüft die EU-…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Dezember 2011 — ... vertrauliche Kommunikation rechtfertigen sollen, ist im Gesetzentwurf nicht begründet, aus meiner ... Schutz vor Kriminalität leisten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte). c) Die ... automatische Kennzeichenerfassung …, ist nicht ersichtlich.“ Im Länder…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 4. November 2011 — ... der Verbreitung strafbarer Pornographie (insbesondere Kinderpornographie) im Internet, mit deren Verfolgung Bundesjustizministerin Leutheusser- ... der Verbreitung strafbarer Pornographie (insbesondere Kinderpornographie) im Internet erreicht. Die Zahl der polizeilich ... des Bundesjusti…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Oktober 2011 — ... nur in einem von 100 Fällen korrekt. Zu fast 99% geben die Geräte Fehlalarm, im Wesentlichen bedingt durch „Syntaxfehler des Systems“. So gaben es die Vertreter Bayerns vergangene Woche ... für operative Polizeiarbeit eingesetzt werden“ können. Das Gericht wird die Verhandlung über die K…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 21. Oktober 2011 — ... Dr. Alexander Roßnagel, der seit 2010 im Auftrag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan ... Europäischen Grundrechtecharta und ist daher ungültig. Im Unterschied zu den deutschen Vorschriften ... per E-Mail, anonyme Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Ge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 14. Oktober 2011 — ... vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten war. Die im Internet veröffentlichte Berufungsschrift [3] rügt, ... gestellt werden können. Die Maßnahme führt im statistischen Mittel stündlich zu Falschmeldungen ... ist. Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet: http:/…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Oktober 2011 — Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten ... , wenn sie für Maßnahmen zur Erleichterung der Strafverfolgung zuständig ist. Die Zuständigkeit der EU im Be…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Oktober 2011 — Biometrics matching in Europe In 2003 the German minister of the interior Otto Schily started an initiative that led to the signing of the Prüm Convention in 2005. Germany, Spain, France, Luxembourg, Netherlands, Austria, and Belgium agreed in that convention i.e. to provide each other mutual…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. September 2011 — On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin. Ms Verkleij is head of the sector „Access to information“ (A.3.002) within the EU Commission’s home affairs directorate general. Her team is dealing…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. September 2011 — ... die Umsetzungsregelungen beanstandet, darunter das Bundesverfassungsgericht im größten Verfassungsbeschwerdeverfahren seiner Geschichte. Über hundert ... vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet. Dieses Eckpunktepapier zur Sicherung…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 20. September 2011 — ... der Vorratsdatenspeicherung 2008 noch ihr Außerkrafttreten im März 2010 irgend einen erkennbaren Einfluss ... in seine Argumentation zu passen schien: Im Bereich der Computerkriminalität belaufe sich die ... der Vorratsdatenspeicherung 2008 noch ihr Außerkrafttreten im März 2010 irge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 15. September 2011 — ... generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet würde die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- ... Arbeit oder unterwegs befindet. 3. Mangelnder Datenschutz bei Telemedien Polizei und Geheimdienste können ... . 6. Empfehlung Welche …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 8. September 2011 — ... IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ – diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, ... und Gremien (so z.B. im vergangenen Jahr die Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet) sowie persönlichen Gesprächen. Die .…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetpo…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung).…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleic…