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Die herrschende Meinung | 29. September 2011 —Lexxpress verklagt das BVerfG und ist der Auffassung, der Vertrags des Gerichts mit Juris über die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen sei rechtswidrig. Das Geschäft zwischen Bund und Juris sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen so…
Internet-Law | 16. September 2011 — Der BGH hatte über die Frage der Zulässigkeit der automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken zu entscheiden. Ähnliche Fallkonstellationen waren schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und werden gerne unter dem Schlagwort “Screen-Scraping” diskutiert. Nach dem Ur…
Internet-Law | 26. Mai 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 (Az.: I ZR 196/08), das jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, entschieden, dass ein Bewertungsportal im Netz regelmäßig eine Datenbank im Sinne von § 87a UrhG beinhaltet. Nach Ansicht des BGH stellt die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der Nutz…
Internet-Law | 26. Juli 2009 —Die beim Bundesgerichtshof im Streit um das Lehrerbewertungsportal "Spickmich.de"unterlegene Pädagogin aus NRW will gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde erheben, wie Heise berichtet. Dass das Bundesverfassungsgericht die vom BGH vorgenommenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der …
Internet-Law | 29. Juni 2009 —Ein heute im Volltext veröffentlichtes Urteil des BGH zum Datenbankschutz (§§ 87a ff. UrhG) trägt folgende Leitsätze: a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. b) Es kann das Vervielfält…
Web 2.0 & Recht | 8. Juni 2009 — ... ist, hat kürzlich das OLG Frankfurt (Entscheidung vom 5.3.2009 Az. 6 U 221/08) geurteilt. Mit dem Urteil und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen bezüglich des Urheberrechts- und Datenbankschutzes, aber auch des Wettbewerbsrechts beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag. "Screen Scra…
Die herrschende Meinung | 11. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Das klagende Unternehmen vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenba…
Internet-Law | 30. April 2009 —Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (E…
Web 2.0 & Recht | 8. Juni 2009 —Die Masse an Informationen im Internet macht es zunehmend schwieriger sich in der Vielzahl von Angeboten zu orientieren, Relevantes von Irrelevantem z…