Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — ... an die (sekundäre) Darlegungslast des Klägers gestellt. Der Wert eines Bestandes von gespeicherten Daten für einen Betrieb lasse sich, so der BGH weiter, nicht nur - wie das ... konkreten Kosten bemessen, die der Kläger seit dem Schadensereignis für die Rekonstruktion von verlorenen Daten…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Februar 2009 —BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 BGB §§ 249 Satz 2 a. F. Gb, 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Leitsatz des BGH: Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — ... Klägerin übernommen habe. Tatsächlich seien die Daten - wie bereits erstinstanzlich vorgetragen - von ... Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der einzelnen Daten bejaht. Investitionen im Sinne der ... durch die Kontrolle der eingehenden Daten auf ihre Berücksichtigungsfähigkeit e…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... , der Beklagten die Speicherung „personenbezogener Daten” zu untersagen. …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten seien. Eine Speicherung sei aus ... ausgegangen werden, dass zu löschende Daten des Klägers zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt…
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beck-blog | 4. Januar 2009 — Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige Verfassungsbeschwerden verteidigt; das über 110 Seiten lange Dokument ist seit kurzem als Download als PDF erhältlic…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Januar 2009 — ... können, wieso sollten dann diese Daten durch die Abrufberechtigten Medienvertreter geschützt ... bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst ... in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten fortzuführen. Der Korkein halli…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Dezember 2008 — Yahoo künftig weltweit seine Daten aus der Suchmaschinennutzung sowie aus den Seiten- und Anzeigenaufrufen nach drei Monaten anonymisieren, soweit dem nicht ... heise.de (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Heise). Google will seine Daten aus der Suchmaschinennutz…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2008 — Die Administration einer Website umfasst aus Sicht des Onlinehändlers nicht nur die Sammlung von Daten und das Auswerten des Kundenverhaltens auf der Website. Vielmehr sollte der Onlinehändler auch in der Lage sein, die Prozesse auf seiner Website messen und demgemäß auch steuern zu können. D…
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anwalt-kiel.com | 11. November 2008 —Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese sollen die Grenzen zulässiger Datenerhe…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2008 — ... die Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein”; ... Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein ... Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der…
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Dr. Behrmann & Härtel | 27. Oktober 2008 — ... werden. Datenschutz greift immer dann, wenn Daten erhoben werden. Dies kann wissentlich, ... , welches grundsätzlich zunächst nur personenbezogene Daten schützt. Eine Definition liefert das ... der betreffenden Personen durchführt, durch gewonnene Daten lukrative Nebeneinnahmen erzielen l…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2008 — ... ) erreicht insbesondere werden ausdrückliche Regelungen für die Durchführung von Scoringverfahren, sofern deren Ergebnisse für Entscheidungen über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen verwendet werden, eingeführt.” Eine besondere Be…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2008 — ... die von verschiedenen, Google Analytics nutzenden Website-Betreibern gelieferten Daten bei der Firma Google gesammelt und verknüpft werden könnten ... einen entsprechenden Hinweis bezüglich der Erfassung und Nutzung der Daten auf der Webseite zu platzieren. In diesem Zusammenhang ... , a…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2008 — ... sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz ... dieser Vorschrift sei das Erheben personenbezogener Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ... Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2009 — In einem aktuellen Artikel berichtet Axel Gronen, dass eBay Deutschland auf Anfrage (!) dem Finanzamt die Daten aller Verkäufe eines Mitglieds se…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Koblenz hat entschie…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…
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Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — Perfect Balance <click> Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember …
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Rechtsteufel | 6. September 2009 — Seit 01.09.2009 ist die heiß diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Bereits im am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die BDSG-Novel…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2008 — Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des Düsseldorfer Kreises, des Versammlung der oberste…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Bielefeld, Beschluss vom 05.08.2009, Az. 4 OH 385/09 §§ 85, 19a, 101 UrhG Das LG Bielefeld bezieht sich in diesem Beschluss auf eine allgeme…
