BGH: Zur Schadensersatzhöhe und Beweislastverteilung bei Vernichtung eines Datenbestandes auf einem gewerblich genutzten PC

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — ... an die (sekundäre) Darlegungslast des Klägers gestellt. Der Wert eines Bestandes von gespeicherten Daten für einen Betrieb lasse sich, so der BGH weiter, nicht nur - wie das ... konkreten Kosten bemessen, die der Kläger seit dem Schadensereignis für die Rekonstruktion von verlorenen Daten…

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BGH: Schadensersatzbemesseung bei Datenlöschung auf der Festplate eines betrieblich genutzen Computers

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Februar 2009 —BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 BGB §§ 249 Satz 2 a. F. Gb, 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Leitsatz des BGH: Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH…

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OLG Köln: Einzelne Daten aus einer fremden Datenbank dürfen übernommen werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — ... Klägerin übernommen habe. Tatsächlich seien die Daten - wie bereits erstinstanzlich vorgetragen - von ... Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der einzelnen Daten bejaht. Investitionen im Sinne der ... durch die Kontrolle der eingehenden Daten auf ihre Berücksichtigungsfähigkeit e…

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LG Berlin: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist verboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... , der Beklagten die Speicherung „personenbezogener Daten” zu untersagen. …

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AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im Zusammenhang ... dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten seien. Eine Speicherung sei aus ... ausgegangen werden, dass zu löschende Daten des Klägers zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt…

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beck-blog | 4. Januar 2009 — Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige Verfassungsbeschwerden verteidigt; das über 110 Seiten lange Dokument ist seit kurzem als Download als PDF erhältlic…

EuGH: Einkommensdaten des Finanzamts per Handy für die Presse

§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Januar 2009 — ... können, wieso sollten dann diese Daten durch die Abrufberechtigten Medienvertreter geschützt ... bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst ... in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten fortzuführen. Der Korkein halli…

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Yahoo speichert Nutzerdaten aus Suchmaschinenanfragen weltweit nur noch 3 Monate, Microsoft eventuell 6 Monate und Google 9 Monate

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Dezember 2008 — Yahoo künftig weltweit seine Daten aus der Suchmaschinennutzung sowie aus den Seiten- und Anzeigenaufrufen nach drei Monaten anonymisieren, soweit dem nicht ... heise.de (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Heise). Google will seine Daten aus der Suchmaschinennutz…

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Studie: Webanalytics - Kundenverhalten erfolgreich analysieren

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Dezember 2008 — Die Administration einer Website umfasst aus Sicht des Onlinehändlers nicht nur die Sammlung von Daten und das Auswerten des Kundenverhaltens auf der Website. Vielmehr sollte der Onlinehändler auch in der Lage sein, die Prozesse auf seiner Website messen und demgemäß auch steuern zu können. D…

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Bundesrat: Gesetzliche Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes

anwalt-kiel.com | 11. November 2008 —Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts der Vorfälle von Arbeitnehmerüberwachung in Unternehmen und angesichts der für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unübersichtlichen Gesetzeslage gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Diese sollen die Grenzen zulässiger Datenerhe…

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OLG Brandenburg: Die AGB-Klausel “Ich erkläre, dass ich volljährig bin” ist nicht unwirksam/wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2008 — ... die Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein”; ... Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein ... Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der…

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Datenschutz bei Onlinespieleanbietern

Dr. Behrmann & Härtel | 27. Oktober 2008 — ... werden. Datenschutz greift immer dann, wenn Daten erhoben werden. Dies kann wissentlich, ... , welches grundsätzlich zunächst nur personenbezogene Daten schützt. Eine Definition liefert das ... der betreffenden Personen durchführt, durch gewonnene Daten lukrative Nebeneinnahmen erzielen l…

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BDSG: Zukünftig strengere datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bonitätsprüfung von Kunden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2008 — ... ) erreicht insbesondere werden ausdrückliche Regelungen für die Durchführung von Scoringverfahren, sofern deren Ergebnisse für Entscheidungen über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Betroffenen verwendet werden, eingeführt.” Eine besondere Be…

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GOOGLE: Nutzung von Google Analytics® nur nach einem entsprechendem Datenschutzhinweis?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2008 — ... die von verschiedenen, Google Analytics nutzenden Website-Betreibern gelieferten Daten bei der Firma Google gesammelt und verknüpft werden könnten ... einen entsprechenden Hinweis bezüglich der Erfassung und Nutzung der Daten auf der Webseite zu platzieren. In diesem Zusammenhang ... , a…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2008 — ... sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz ... dieser Vorschrift sei das Erheben personenbezogener Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ... Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihr…

Wichtiger Hinweis
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07 §§ 249 Satz 2 a. F., 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB Der BGH hatte in diesem Fall zu der Frage St…

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EBAY: Wenn die Internethandelsplattform das Finanzamt informieren muss

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. November 2009 — In einem aktuellen Artikel berichtet Axel Gronen, dass eBay Deutschland auf Anfrage (!) dem Finanzamt die Daten aller Verkäufe eines Mitglieds se…

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OVG Lüneburg: Kinderpornographie auf Dienstrechner eines Beamten

§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…

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LG Koblenz: Online-Schuldnerverzeichnis ist unzulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Koblenz hat entschie…

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Neue Preise: Begrenzung der Telefon-Kosten im EU-Ausland seit Juli 2009

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2009 — Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sic…

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BVerfG: Gegenwärtige Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig - Filesharer gehen leer aus

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2010 — BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Art. 10 Abs. 1 GG; §§ 96; 113a; 113b TKG; § 100g StPO Das BVerfG hat d…

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BVerfG: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Jus@Publicum | 19. Februar 2010 — Perfect Balance <click> Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember …

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BDSG Novelle II in Kraft

Rechtsteufel | 6. September 2009 — Seit 01.09.2009 ist die heiß diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Bereits im am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die BDSG-Novel…

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Bonitätsauskünfte künftig wegen Datenschutz eingeschränkt

§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2008 — Die bisherige Praxis der Einholung von Bonitätseinkünften wird eingeschränkt. Auf der Sitzung des Düsseldorfer Kreises, des Versammlung der oberste…

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LG Bielefeld: Verletzungshandlung selbst muss für Filesharing-Auskunft kein gewerbliches Ausmaß besitzen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Bielefeld, Beschluss vom 05.08.2009, Az. 4 OH 385/09 §§ 85, 19a, 101 UrhG Das LG Bielefeld bezieht sich in diesem Beschluss auf eine allgeme…

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