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Reuters | 12. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über den umstrittenen Foto-Datendienst Google Street View streben Union und FDP eine gesetzliche Regelung zum besseren Schutz der Privatsphäre an. Auch wenn man Street View als solches nicht verhindern könne, müsse dringend eine gesetzliche Grundlage für die Abgre…
Reuters | 11. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Möglichkeiten für ein juristisches Vorgehen gegen die Zurschaustellung der eigenen Wohnung im Internet durch den umstrittenen Dienst Google Street View sind völlig unklar. Im Bundesdatenschutzgesetz sei kein derartiges Widerspruchsrecht vorgesehen, sagte ein Sprecher de…
Reuters | 10. August 2010 — München/Berlin (Reuters) - Der Internetriese Google prescht trotz anhaltender politischer Bedenken mit dem Start seines deutschen Straßenfoto-Dienstes Street View vor. Bis zum Jahresende will der US-Konzern Panoramabilder von 20 Städten im Internet veröffentlichen, wie Google am Dienstag ankü…
Reuters | 6. August 2010 — Berlin (Reuters) - Politiker von SPD und Grünen haben deutsche Superreiche aufgefordert, dem Beispiel amerikanischer Milliardäre zufolge. "Ein gutes Vorbild" sei die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, sagte G…
Reuters | 5. August 2010 — Berlin (Reuters) - Auch die Bundesregierung hat sich aus Sicherheitsgründen gegen die Nutzung von Blackberry-Geräten entschieden. Das Bundesinnenministerium hat den anderen Ressorts bereits am 19. November 2009 in einem Reuters vorliegenden Schreiben empfohlen, auf die Nutzung sowohl von Blac…
Reuters | 12. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Medienbericht zufolge eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngste…
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat kleine und mittelständische Unternehmen aufgerufen, sich stärker vor Wirtschaftsspionage über das Internet zu schützen. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letz…
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat kleine und mittelständische Unternehmen aufgerufen, sich stärker vor Wirtschaftsspionage über das Internet zu schützen. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letz…
Reuters | 21. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Bundestag und Bundesrat stimmen heute (Freitag) über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ab. Deutschland stellt mit bis zu 147,6 Milliarden Euro den höchsten Anteil an dem Kreditrahmen. Eine deutliche Mehrheit der schwarz…
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt für ihre Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone national wie international ein scharfer Gegenwind entgegen. Auf einer eigens von Deutschland anberaumten Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte sah Merkel am Donnerstag ihre Hoffnung…
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die Hoffnungen von Kanzlerin Angela Merkel auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen. Bei SPD und Grünen zeichnete sich am Donnerstag eine Enthaltung ab, während die Linken ihr Nein bekräftigten. Bei der Verabschiedung…
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition kann auf eine breite eigene Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das milliardenschwere Euro-Rettungspaket bauen. In einer Sitzung der Unionsfraktion stimmten nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag sieben Ab…
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm trotz seiner China-Reise persönlich prüfen. Der Bundespräsident werde gleich nach seiner Rückkehr damit beginnen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Köhler werde am späten Freitagabend in Berlin landen. Nic…
Reuters | 20. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Deutschland muss sich im Werben für eine umfassende Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise innerhalb der G20 auf Widerstand einstellen. Kanada äußerte als Gastgeberland des nächsten Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Donnerstag …
Reuters | 19. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die FDP will dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm mit großer Mehrheit im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung votierten nach Angaben von Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstagabend in Berlin fünf der 93 Parlamentarier gegen die Einbringung des Pakets, …
