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Der Energieblog | 15. Mai 2012 — ... wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen, also im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, für die das EU-Beihilfenverbot gemäß ... vollständig ablöst, regelt, wie unter anderem die kommunale Daseinsvorsorge beihilferechtskonform finanziert werden kann. Die Hauptteile des ... ) Nr. …
beck-blog | 29. März 2012 — ... Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf. Rechtlich interessant ist, wie solche Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge von den Gerichten beurteilt werden (vgl. hierzu auch den Professoren-Entwurf zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge – Blog-Beitrag vom 25.3.2012)und wie …
beck-blog | 25. März 2012 — Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die ... den Vorstellungen dieser Professoren sollen Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein, wenn sie zuvor mit ... ein Schlichtungsverfahren vor. Darü…
Der Energieblog | 10. Januar 2012 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (ww.pixelio.de) Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können aufgrund ihrer Nähe zur öffentlichen Hand von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: Als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Recht…
Der Energieblog | 14. Dezember 2011 — ... Energieprojekte wegen der Vorgaben zur maximalen Beteiligungsquote nicht mehr in den steuerlichen Querverbund einbeziehen. Sie können Gewinne aus der Energieversorgung nicht länger mit Verlusten aus der Daseinsvorsorge verrechnen; der steuermindernde Effekt geht insoweit verloren. Dies w…
Der Energieblog | 9. Dezember 2011 — (c) Jerzy Sawluk / PIXELIO (www.pixelio.de) Was haben Rating-Agenturen, Banken, öffentliche Unternehmen und die Kölner Messe gemeinsam? Antwort: Sie alle müssen sich im Augenblick intensiv mit dem EU-Beihilfenrecht auseinandersetzen, weil sich dieses Rechtsgebiet erheblich auf Bonität und F…
Der Energieblog | 2. Dezember 2011 — ... der Staat zum Zwecke einer effektiven Gewährleistung der Daseinsvorsorge eingreifen. Dieser hat aber eben nicht das ... Interesse oder will schlicht seine sich aus der Daseinsvorsorge ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Die EU-Kommission – ... Kommission sollte sich auf die grundsätz…
Der Energieblog | 16. November 2011 — ... Bundesregierung ist die Funktionsfähigkeit der Daseinsvorsorge wichtiges Kriterium. Die Länder bezweifeln ... die Grenzen zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge, zwischen gewerblichen Unternehmen und Kommunen ... in den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Haushalte müssen ihre …
Der Energieblog | 11. Oktober 2011 — ... die wachsende Bedeutung des Beihilfenrechts für die öffentliche Daseinsvorsorge im vergangenen Jahr mit einem neuen, branchenübergreifenden ... Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (also Daseinsvorsorge) erbringen. Die neue „De-minimis“-Ausnahme wi…
beck-blog | 12. August 2009 — ... erscheint es im Hinblick auf die Möglichkeiten der privaten Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge fragwürdig, solche Aufgaben noch als öffentliche Aufgaben i.S.d. Rechtsprechung zu ... EnWG getrennt und dadurch eine neue Differenzierung für die Verteilung von Aufgaben der …
