BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO
RA Dr. Böttner | vor 9 Stunden — Steuerhinterziehung /
Freiheitsstrafe / Suizidversuch / Aussetzungsantrag / Schuldunfähigkeit BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das
Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und zehn Monate…
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Kostenloser Workshop “Datenschutz in Social Networks” auf dem 7. Paderborner Tag der IT-Sicherheit am 22.03.2012
IT-Blawg | vor 9 Stunden — ... in Social Networks” vetreten sein. Den Hauptvortrag hält in
diesem Jahr: Professor Dr. Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, Darmstadt zum
Thema: Die Zukunft des Privatsphärenschutzes In parallelen Workshops haben Sie dann die Mögli…
BKA: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Bundeskriminalamt teilen mit: Festnahme wegen Verbreitung von Falschgeld in
Erbach/Hesse
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | vor 28 Stunden
—Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - In den Abendstunden des 07.02.2012 nahmen Beamte des Bundeskriminalamtes
im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt in Erbach/Odenwaldkreis einen 34-jährigen Mann wegen
Verdachts der Verbreitung von ... Lesen Sie hier wei…
Frankfurter Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten aufgehoben
Jus@Publicum | vor 2 Tagen — ... des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu
ersetzen sind. Auch im Hinblick auf die hier bereits angesprochenen Gründe eine zu begrüssende Klarstellung. BGH Urteile vom 7.
Februar 2012 BGH VI ZR 133/11; LG Darmstadt – Entscheidung vom 3. März 2009 – 27 O 259/08; OLG Frankfurt a.M.…
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Morgen beim BGH: Sachverständigenkosten bei Haftungsquote bei Verkehrsunfall
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — ... das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs wird zu entscheiden haben, welcher Auffassung zu folgen ist und hat hierfür Verhandlungstermin am 7. Februar
2012 anberaumt. BGH – VI ZR 133/11; Vorinstanzen: LG Darmstadt – 3. März 2009 – 27 O 259/08; OLG Frankfurt…
Grünen-Politikerin: Scheel droht mit Ausstieg bei Ökostromanbieter
SPIEGEL ONLINE | vor 7 Tagen —Zum 1. Februar heuerte die grüne
Bundestagsabgeordnete Christine Scheel beim Darmstädter Stromkonzern HSE Entega an. Jetzt droht sie schon, den Vorstandsposten
hinzuschmeißen. Grund ist ein Streit um den Kurs des Ökostromanbieters - mit dem grünen Oberbürgermeister von Darmstadt.…
„Rhythmische Massagen“ nicht auf Kosten der Krankenkasse
Kanzlei Blaufelder | 2. Februar 2012 — ... als „besondere Therapierichtung“
nicht automatisch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Auch sie benötigen eine positive Bewertung des Gemeinsamen
Bundesausschusses, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 02.02.2012, veröffentlichten
Urteil …
Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel
beck-blog | 29. Januar 2012 — Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen
Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die
Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Person…
Streitwert bei Auskunftsklage
rechtsportlich.net | 17. Januar 2012 — ... ein kleiner Überblick über die
Streitwerte bei derartigen Auskunftsklagen: LG Berlin (16 O 64/09): 300 Euro AG Montabaur (15 C 189/08): 500 Euro AG Düsseldorf
(32 C 12779/08): 750 Euro AG Darmstadt (303 C 19/07): 4000 Euro LG Ulm (1 S 89/04): 600 Euro AG München (251 C 14293/07): 3…
Schreibhilfe/Sekretärin bei der Strafkammer – unzulässig!
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Januar 2012 — ... In einem
“obiter dictum”, aber sehr deutlich, äußert sich der 2. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 2 StR 112/11 - zu
folgender Verfahrensweise beim LG Darmstadt: Dort lässt die Strafkammer ein Kammermitglieder, das nicht der erkennenden Kammer
angehört, in der Hauptverhandlu…
Polizei fahndet nach Teddybär
Andere Ansicht | 10. Januar 2012 — ... mal lobend erwähnen möchte: Die Mainzer
Polizei fahndet nach den Teddy eines dreijährigen Mädchens. Mit Fahndungsplakat! Das Mädchen hatte sein Stofftier auf einer
Zugfahrt von Darmstadt nach Mainz verloren. In Begleitung seiner Mutter und mit einem selbst gemalten Fahndungsplakat meld…
Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt,
so dass sein Einkommen und Vermögen nicht heranzuziehen sei. Die Ehefrau klagte auf Übernahme der Pflegekosten vor dem
Sozialgericht Darmstadt. Dort ist die Klage abgewiesen worden. Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr Begehren wei…
“Mietnomadentum” – ein Nachtrag: die tote Vermieterin.
Der Rechthaber | 1. Januar 2012 — ... neuer Räumungstermin wäre frühestens 2-3
Monate später anberaumt worden. Komisch an dem neuen Mietvertrag über das neue Mietobjekt war nur zunächst, dass der Mieter für
eine Vierzimmerwohnung in Darmstadt nur 500 Euro Miete zahlen sollte – und 50 Euro monatliche Nebenkosten. Auch hatte …
Wochenspiegel für die 51. KW, das waren pupsende Schweine, Anraunzer vom und Anzeigenblätter beim OLG und das Klo des
Sachverständigen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Dezember 2011 — ... Messung,
pupsende Schweine, die Anzeigenblätter-Entscheidung des OLG Hamm – ich mache es mir einfach: Ich sammele jetzt alles und schicke
es nach Hamm , die Anklage der StA Darmstadt gegen den Betreiber von opnedonwload, Streupflicht (passt zur Jahreszeit, nicht zum
Wetter), …
Rechtsanwalt Olaf Tank und Gebrüder Schmidtlein angeklagt!
Kanzlei Dr. Schenk | 20. Dezember 2011 — Unter dem Aktenzeichen 720 Js 31889/09
erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 07.06.2011 Anklage gegen den Rechtsanwalt Olaf Tank und seine Mandanten ... , dass die
Gerichte ihnen nicht unbedingt gefolgt wären. Die entsprechende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt, worin Ak…
