Regierung erwartet Rückzahlung von Quelle-Kredit

Reuters | 21. Oktober 2009 — ... Versandhändler Quelle. "Wir sind relativ zuversichtlich, dass die gezahlten Gelder wieder zurückgezahlt werden können", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei dem Darlehen handelt es sich um einen sogenannten Massekredit: Er wird vorrangig vor anderen Fo…

Hartz 4: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kinder

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 21. Oktober 2009 — Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW…

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tic tic tic 25 – 09
tic tic tic 25 – 09

Jus@Publicum | 21. Oktober 2009 — ... in seiner Entscheidung, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Geklagt hatten zwei Kinder und die Mutter einer ... hatte sich mehrfach bereit erklärt, der Familie ein rückzahlbares Darlehen mit niedrigerer Tilgung von monatlich 50 € zu gewähren. ... der Kläger hinreichend R…

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Untreuevorwurf beim Cash-Pooling

beck-blog | 15. Oktober 2009 — Wiederum befasst sich der BGH, diesmal mit dem strafrechtlichen Haftungsrisiko von Geschäftsleitern im Zusammenhang mit Darlehensabforderungen von der Muttergesellschaft an ihre Untergesellschaften. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für das Betreiben eines Cash-Pools bei insolvenznahen Gese…

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Bei Hartz IV Empfängrn sind Kosten für die Schulbeförderung nach § 73 SGB XII zu übernehmen

anwalt-kiel.com | 2. Oktober 2009 — ... wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen; Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Wie auch schon das Bundessozialgericht ausgeführt hat, kann diese Regelung bei ... Entscheidung darüber, ob die Kostenübernahme als Geldleistung in Form einer Beih…

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Reuters | 17. September 2009 — ... neu debattieren. Scholz wollte sich nicht zur Höhe eines fixen Beitrags zur Arbeitslosenversicherung äußern. Zugleich betonte er, das im kommenden Jahr für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen von 20 Milliarden Euro sorge dafür, dass in der Krise weder die Beiträge erhöht no…

Galliant-Bank AG: Widerrufsbelehrung für verbundenes Geschäft nicht deutlich genug – Rückabwicklung möglich

KAPITAL-RECHTINFO | 25. August 2009 — ... hatte insbesondere darauf hingewiesen, dass der Widerruf des Zeichnungsvertrags Vorrang vor dem Widerruf des Verbraucherdarlehens hat, so dass beim Verbraucher der Eindruck entstand, er könne das Darlehen nicht mehr widerrufen. Dass aber durch den Widerruf des Zeichnungsvertrags natürlich au…

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Gegen den weltweiten Trend: Israels Zentralbank erhöht die Zinsen

SPIEGEL ONLINE | 25. August 2009 —Seit gut einem Jahr hat keine Notenbank mehr die Leitzinsen erhöht. Nun wagt sich die Zentralbank Israels vor und hebt ihren Zinssatz für kurzfristige Darlehen leicht an. Marktbeobachter halten nun eine weltweite Kehrtwende für möglich - vor allem Zentralbanken kleiner Staaten könnten dem Beispiel I…

Bürgschaft: Sittenwidrige Kreditbesicherung durch Bundesgerichtshof wiederholt gestoppt

KAPITAL-RECHTINFO | 24. August 2009 — ... . Außerdem bekräftigte der BGH seine Linie, wonach nicht jeder Kreditnehmer einer Bank für das Darlehen, was einem anderen nützt, zu haften hat. Erstmalig musste sich jetzt der BGH mit der ... Details des gesamten Geschehens abzustellen. So kommt es unter anderem auf den Verwendungszweck des …

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Kann man zu viel gezahlte Provisionen behalten?

Handelsvertreter Blog | 11. August 2009 — ... pauschalen Vorschuss auf die Provisionen in Höhe von 1.500,00 € zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Darlehen sollte dann durch verdiente Provisionen zurückgeführt werden. Jedenfalls sollte das Darlehen zu 50 % im Fall des Ausscheidens von dem Vermittler zurückgezahlt werden. Nun kla…

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KAPITAL-RECHTINFO | 10. August 2009 — ... . Außerdem bekräftigte der BGH seine Linie, wonach nicht jeder Kreditnehmer einer Bank für das Darlehen, was einem anderen nützt, zu haften hat. Erstmalig musste sich jetzt der BGH mit der ... Details des gesamten Geschehens abzustellen. So kommt es unter anderem auf den Verwendungszweck des …

Solides Geschäft: Schufa sieht keine Klemme bei Krediten für Konsumenten
Solides Geschäft: Schufa sieht keine Klemme bei Krediten für Konsumenten

SPIEGEL ONLINE | 30. Juli 2009 —Privathaushalte in Deutschland haben laut Schufa keine Probleme mit ihren Kreditwünschen: Im ersten Halbjahr bewilligten Banken sogar 20 Prozent mehr Darlehen als im Vorjahr - das meiste Geld floss in den Autokauf.…

Die Finanzkrise ist an allem Schuld ?

Handelsvertreter Blog | 14. Juli 2009 — ... Steuervorteil genießen. Blauäugig unterschrieb der Kunde dann eine neue Police. Das Geld wurde als Darlehen aus der alten in die neue Police übertragen. Die Alt-Police wurde daraufhin ruhend gestellt. Der Kunde durfte daraufhin zwei Dinge abzahlen, einerseits die Police und andererseits …

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Teures Geld: Staatsbank KfW hebt Zinssätze für Kredite an
Teures Geld: Staatsbank KfW hebt Zinssätze für Kredite an

SPIEGEL ONLINE | 8. Juli 2009 —Niedrigst-Zinsen für die Banken, teure Kredite für die Kunden: Die staatliche KfW hat laut "Welt" ihre Darlehen verteuert. Dabei hat die Regierung genau diese Praxis kritisiert.…

Reuters | 3. Juli 2009 — ... steht dafür gerade, dass die Einnahmen aus dem Fonds im zugesagten Umfang fließen. Schätzungen zufolge muss der Bund dieses Jahr als Folge der Wirtschaftskrise mit einem zinslosen Darlehen von rund drei Milliarden Euro einspringen. Ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenk…

Wichtiger Hinweis
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ARGE muss mittellosem Darlehen für Lebensmittel gewähren

anwalt-kiel.com | 3. April 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrte…

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20 Jahre altes Sparbuch: Bank muss auszahlen

Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt n…

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Verlustberücksichtigung bei einer GmbH-Beteiligung

Rechtslupe | 19. April 2010 — Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn de…

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Restschuldversicherung: Gretchenfrage: Ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft?

KAPITAL-RECHTINFO | 31. März 2009 —Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in einem jüngst entschiedenen Fall geurteilt, dass Kredit- und Restschuldversicherungsvertrag keine verbunde…

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Darlehen mit langer Laufzeit sind kündbar

ElbeBlawg | 2. April 2006 — Darlehen mit sehr langen Zinsbindungen (zum Beispiel 15 oder 20 Jahre) können vom Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren mit einer Frist von…

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf d…

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ALG II: Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden

Recht und Alltag | 13. September 2007 — Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Gel…

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Anleger muss Darlehen nicht zurückzahlen. BGH lässt Revision gegen Schrottimmobilien-Urteil...

bankundkapitalmarktrecht | 12. September 2008 —Eine weitere empfindliche Prozessniederlage musste die HypoVereinsbank im Zusammenhang mit der Finanzierung von Schrottimmobilien hinnehmen. Ein von u…

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LG Coburg: Haftung nach der Scheidung für ein Ehe-Darlehen

familienrecht-muenchen.info | 13. Februar 2009 — Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen ha…

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Grundsatzentscheidung zu Darlehen mit endfälliger Tilgung durch Lebensversicherung

bankundkapitalmarktrecht | 7. September 2008 —Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede rege…

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