sueddeutsche.de | vor 2 Tagen —Nach erneuter Diskussion ziehen SPD, Grüne und FDP die Freien Wähler auf ihre Seite: Der Schuletat wird um 2,7 Millionen Euro erhöht. …
- Darlehen: Auswahl an Top-Meldungen
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — Erben Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Vermögen, wird dies im Hartz-IV-Bezug zum „Einkommen“, was eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen zur Folge hat. Entsprechende Vorschrift…
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Kanzlei Heidrun Jakobs | 21. Juni 2011 — Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Dar…
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Darlehen
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Jus@Publicum | vor 3 Tagen — In der Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe gegen ihn und seine Frau Bettina. So habe die damalige Ministerpräsidenten-Gattin Bettina Wulff einem „Spiegel“-Bericht zufolge veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dia…
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(+3)Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... die einzelne Art der Sicherung zulasse. Er sei auf eine umgehende Information angewiesen, weil nach einen Zeitungsartikel in der FAZ vom 14.01.2012 der niedrige Zinssatz für das Darlehen unter anderem darauf beruhen solle, dass sich der Wert des Hauses durch die teuren Sicherheitsmaßnahmen …
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Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... Jobcenter Bielefeld von dem Testament erfuhr, gewährte die Behörde das Arbeitslosengeld II nur noch als Darlehen. Im April 2008 erhielt die Hartz-IV-Bezieherin schließlich aus dem Verkauf der Wohnung 23.550,00 €. Das vom Jobcenter gewährte Darlehen zahlte sie wieder zurück. Das restlic…
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sozialrechtsexperte | 23. Januar 2012 — ... Leistungen können auch nicht als Leistung bei einem besonderen Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II erbracht werden. Nach § 27 Abs. 4 SGB II können als Darlehen nur Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für die Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicheru…
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Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hat. Im März 2008 gewährte der Kläger ein Privatdarlehen ... haben und kündigte es. Der Kläger behauptete, dass er das Darlehen dem späteren Beklagten gewährt habe und wollte das Geld ... anlege.…
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LawBlog | 16. Januar 2012 — ... und gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Von Arnim beschäftigt sich lediglich mit dem Darlehen über 500.000 Euro, das Wulff von der Ehefrau des mit ihm befreundeten ... wohl wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt strafbar gemacht. Die Gegenleistung Wulffs für d…
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bankundkapitalmarktrecht | 11. Januar 2012 — ... 2012 noch weiter beschleunigen wird. Im August 2009 waren es lediglich 70 Fondsschiffe, die sich in Schieflage befanden. Seitdem benötigten und benötigen mindestens 550 Fondsschiffe neues Kapital, haben neue Darlehen aufnehmen müssen, sind zahlungsunfähig oder aus der Not heraus verkauft. Für …
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SPIEGEL ONLINE | 4. Januar 2012 —Der umstrittene Kredit der BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt auch die Landesbank Baden-Württemberg. Mitte Februar werden sich die zuständigen Gremien des Mutterkonzerns der BW-Bank mit dem Darlehen beschäftigen.…
SPIEGEL ONLINE | 3. Januar 2012 —Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.…
rechtsanwalt.com | 2. Januar 2012 — ... der Mann einen 10%igen. In die Gesellschaft brachte der Mann sein vermietetes Mehrfamilienhaus ein. Als Gegenleistung nahm die Gesellschaft sowohl die Tilgungs- als auch die Zinsverbindlichkeiten aus dem Darlehen auf sich, welches der Mann einst zur Unterhaltung seines privatgenutzten Hause…
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Jus@Publicum | 1. Januar 2012 — Als wär’s ein neuer VOLKS-Sport. Und weil Wellness und mehr Sport und dem Körper wieder mehr gesundheitliche Beachtung zu schenken, auch zum Jahreswechsel immer einer der besten Vorsätze zu sein scheint, kann Volkssport statt Bewegung mit dem Volkswagen ja nicht schaden. Könnte man meinen. O…
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sueddeutsche.de | 27. Dezember 2011 — Für Christian Wulff ist die Kreditaffäre noch nicht ausgestanden: Der Chef des Aufsichtsrats der Stuttgarter BW-Bank will jetzt Informationen über das günstige Darlehen, das die Bank dem jetzigen Bundespräsidenten gewährt hat. Das Gremium war einem Medienbericht zufolge über die Geschäf…
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SPIEGEL ONLINE | 27. Dezember 2011 —Ausgestanden ist die Kreditaffäre für Bundespräsident Christian Wulff längst nicht: Jetzt verlangt ein Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank Informationen über das Schnäppchen-Darlehen, das dem Politiker gewährt wird.…
sozialrechtsexperte | 26. Dezember 2011 —Von einem Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung ist auszugehen, welches nicht als Einkommen iS von § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist, wenn die Rückzahlungsverpflichtung davon abhängig gemacht wird, dass ein Sozialleistungsträger seiner bestehenden…
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anwalt-kiel.com | 3. April 2009 —Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrte…
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Handakte WebLAWg | 8. Januar 2009 — Eine Bank muss ein Guthaben auch dann auszahlen, wenn die letzte Eintragung im Sparbuch schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Etwas anderes gilt n…
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Rechtslupe | 19. April 2010 — Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn de…
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KAPITAL-RECHTINFO | 31. März 2009 —Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat in einem jüngst entschiedenen Fall geurteilt, dass Kredit- und Restschuldversicherungsvertrag keine verbunde…
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ElbeBlawg | 2. April 2006 — Darlehen mit sehr langen Zinsbindungen (zum Beispiel 15 oder 20 Jahre) können vom Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren mit einer Frist von…
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Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf d…
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Recht und Alltag | 13. September 2007 — Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Gel…
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bankundkapitalmarktrecht | 12. September 2008 —Eine weitere empfindliche Prozessniederlage musste die HypoVereinsbank im Zusammenhang mit der Finanzierung von Schrottimmobilien hinnehmen. Ein von u…
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familienrecht-muenchen.info | 13. Februar 2009 — Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen ha…
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bankundkapitalmarktrecht | 7. September 2008 —Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede rege…
