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FOCUS Online | 30. Januar 2012 —CSU-Generalsekretär Dobrindt hat über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Linke gesprochen - und erntet in seiner Partei dafür heftige Kritik. Das scheint ihn nicht zu stören - denn er legt sogar nochmal nach. Mehr zum Thema US-Verteidigungsminister warnt - Iran braucht höchstens ein …

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FOCUS Online | 30. Januar 2012 —CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will nicht nur 27, sondern alle Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Er schließt nicht aus, dass diese Überwachung in einen Verbotsantrag münden könnte. Mehr zum Thema POLITIK - »Eindeutig kommunistischsozia…

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FOCUS Online | 30. Januar 2012 —Interne Berichte der Sicherheitsbehörden, die FOCUS vorliegen, stufen die Linken ingesamt weiterhin als verfassungsfeindlich ein - und stützen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Mehr zum Thema Neue Regeln für das Kapital? - Land ohne Plan POLITIK - »Die sollen …

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FOCUS Online | 30. Januar 2012 —Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will Unternehmen jetzt doch gesetzlich dazu verpflichten, eine Frauenquote einzuführen Mehr zum Thema POLITIK - »Die sollen Schmidt in Ruhe lassen« POLITIK - »Eine DIN-A4-Seite reicht aus« POLITIK - »Eindeutig …

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FOCUS Online | 28. Januar 2012 —Bayern musste zuletzt so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen, wie nie zuvor. Das hat die Gemüter im Süden erhitzt. Der Wirtschaftsminister der CSU, Markus Söder, verglich Bremen mit Griechenland. Die Stadt wehrt sich. Mehr zum Thema Pleitekandidat statt Musterschüler - Wird P…

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Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — © Liz Collet Obwohl die gesetzliche Meldepflicht am laufenden Band missachtet wird, sieht Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) keine Möglichkeit einzuschreiten. Er glaube nicht, „dass eine rechtliche Handhabe besteht, die Leute zu zwingen. Wenn die sagen ‘Mir ham nix’, dann wer…

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• Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst? »
• Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende »

Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — Wenn es nach dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger geht, ja. Seiner Meinung nach sollen die Bayern künftig ihren Ministerpräsidenten direkt wählen dürfen. Seine Partei wird deshalb in diesem Jahr ein Volksbegehren starten, um die Verfassung des Freistaats zu ändern. Die dafür nötig…

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FOCUS Online | 20. Januar 2012 — ... Party Dienste von Studenten anforderte - auf Kosten der Steuerzahler. Von FOCUS-Online-Redakteurin Sandra Tjong Mehr zum Thema Kein Polit-Comeback des einstigen CSU-Stars - Die gebotene Bühne war Guttenberg zu klein Niedersachsens Finanzminister Möllring - „Ich fühle mich von Ol…

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FOCUS Online | 20. Januar 2012 —Der Politik-Star der CSU will nicht für den Bundestag kandidieren. Er will aus seinen Fehlern lernen. Doch kommt die Demut zu spät, um glaubwürdig zu sein. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin Mehr zum Thema Ex-Verteidigungsminister - Guttenberg lässt sein Polit-Com…

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sueddeutsche.de | 20. Januar 2012 — "Es wäre nicht der richtige Zeitpunkt": Karl-Theodor zu Guttenberg lässt Horst Seehofer seine Absage an ein Comeback für 2013 verkünden. In München verteilt der CSU-Chef einen Brief des Barons, während dieser schon wieder auf dem Weg in die USA ist. Dabei wirkt Seehofer wie Guttenbergs …

sueddeutsche.de | 19. Januar 2012 — Ausgeglichener Haushalt war gestern. Für CSU-Chef Seehofer geht es um den einen radikalen Schuldenabbaus. Damit verblüfft der Ministerpräsident nicht nur den politischen Gegner. …

sueddeutsche.de | 18. Januar 2012 — Mehr als 32 Milliarden Euro Schulden hat der Freistaat. Noch. Denn wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, ist Bayern bis 2030 schuldenfrei. Die Ankündigung ist ein neuer Höhepunkt im Gezerre um den richtigen Umgang mit den Staatsfinanzen. …

SPIEGEL ONLINE | 17. Januar 2012 —Soll Deutschland für die Einführung einer Spekulationsabgabe in der Euro-Zone kämpfen? Noch bremst die FDP, doch CDU und CSU erhöhen den Druck: In Deutschland gebe es "sehr breite Unterstützung" für die Steuer, mahnt die Union den Koalitionspartner.…

sueddeutsche.de | 13. Januar 2012 — Nein, die CSU hat Edmund Stoiber vor fünf Jahren nicht gestürzt: Auch der Rücktritt des einstigen Parteichefs sei ein Alleingang gewesen - nicht das einzige Detail, an das sich Erwin Huber fünf Jahre später erinnert. …

sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 — ... -Mordserie sollen, wenn es nach der SPD geht, mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag und einer Bund-Länder-Kommision auf Regierungsebene überprüft werden. Die Grünen sehen das Konzept kritisch, die CSU hält einen Ausschuss "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht für zielführend. Unterdess…

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