Criminal Proceedings

BVerfG | 7. Dezember 2011 —Pressemitteilung vom 07.12.2011…

German American Law Journal :: American Edition | 8. Februar 2010 — ... rendering themselves liable to prosecution and risking courts to bar the evidence in later criminal proceedings against evaders. The first case occurred in 2008 with data obtained in Liechtenstein ... not yet evolved as it has in the American criminal law system. German courts usually balance…

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BVerfG | 5. März 2009 —Pressemitteilung vom 05.03.2009…

Obiter Dictum | 30. Juni 2008 — ... the majority on the applicant’s continuing victim status and the fairness of the proceedings in his case. Given the insufficient protection of his right not to incriminate himself, in my view he continued to be a victim of coercion, which affected the fairness of the criminal proceedin…

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blat.antville: Simon's Blawg | 3. Juli 2007 —So ist heute ein Artikel in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung (Andreas Müller) überschrieben, der sich mit der Frage der korrekten Wiedergabe der Verfahrenslage in der sogenannten "Ticket-Affäre" beschäftigt, auf diese Vorwürfe reagiert und es in sich hat: "... Die Forderungen der Claassen-An…

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blat.antville: Simon's Blawg | 4. Juni 2007 —"Im Oktober 1987 wird in Miami die deutsche Touristin Kersten Kischnick erschossen. Ihr Freund Dieter Riechmann wird verhaftet, obwohl er beharrlich seine Unschuld beteuert und von einem Überfall spricht. Die Ermittler haben weder Tatzeugen, Tatwaffe noch einen Tatort. Trotzdem wird Riechmann 1988 i…

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blat.antville: Simon's Blawg | 6. März 2007 —... ins Ausland ist zwischenzeitlich tägliche Praxis, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wie z.B. diese Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.11.2006 - 1 AK 46/06 belegt, die gerade in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgedruckt wurde.…

blat.antville: Simon's Blawg | 25. Oktober 2006 —... once more washed-up.…

blat.antville: Simon's Blawg | 1. September 2006 —der bekannte Unternehmer, stand wegen eines gescheiterten Börsengangs und in diesem Zusammenhang gewährter Kredite der öffentlichen Hand im Fadenkreuz der Ermittler. In der praktizierten Form zu Unrecht, urteilte das Landgericht Mannheim nach diesen Pressemeldungen (1 / 2) und stellte offenbar einen…

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blat.antville: Simon's Blawg | 22. August 2006 —Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: "Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittleren und schweren Kriminalität einzuführen. Angesichts der Gef…

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blat.antville: Simon's Blawg | 8. August 2006 —Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das "EuHbG", also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die Änderungen, die Änderungen, die veranlasst wurden, weil das Bun…

blat.antville: Simon's Blawg | 31. Juli 2006 —„Wir leben in einem zivilisierten Rechtsstaat. Alle haben sich an die Gesetze zu halten. Auch die Staatsanwälte!“ Rund zwei Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Arbeit der Stiftung Pro Justitia nun auch nach außen hin konkrete Formen an. Dietmar Hopp erläutert sie in diesem Interview auf der neu eing…

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blat.antville: Simon's Blawg | 27. Juli 2006 —Wer (wie ich) das Dokudrama um "Mord und Menschenwürde" im ZDF am 26.07.2006 verpasst hat, bekommt eine zweite Chance: am 31.08.2006, 22.15 bei Phoenix (dort bislang allerdings noch nicht gelistet). Inzwischen wird man langsam auch schreiben können: Daschner vs. Gaefgen.…

blat.antville: Simon's Blawg | 8. Juni 2006 —ist hier (pdf, 65 S., E) beim Europarat mit einer Reihe begleitender Informationen (Dossier) abrufbar: - Rede von Dick Marty (E) - Website der Konferenz - Schlussfolgerung von Rene van der Linden (E) - Dossier - Website der Kampagne (E) - Video: ''Through the Window''…

German American Law Journal :: American Edition | 4. April 2006 — ... . Herberger in a recent overview of the German law on plea agreements for criminal proceedings: Mauschelverfahren. Considering that the German criminal codes do not provide for plea agreements but criminal practice has evolved to recognize the sense of such undertakings, ... common in German le…