RSS
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere treibt trotz Kritik aus dem Justizministerium sein Konzept für eine sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter nach der Haft voran. "Ein neues Rechtsinstitut der Sicherungsunterbringung kann vielleicht nicht alle Fälle lösen, ... ab…
Reuters | 10. August 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Gut zwei Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade in Duisburg sind bislang 220 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Sie richteten sich im Wesentlichen gegen Verantwortliche des Veranstalters, die Stadt Duisburg und die Polizei, teilten Kölner Pol…
Reuters | 10. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere pocht auf eine sichere Unterbringung von Sexualstrafttätern nach der Haft. "Wir brauchen eine strukturelle Lösung", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die elektronische Fußfessel, wie sie von Justizministerin Sabine Le…
Reuters | 9. August 2010 — Hamburg (Reuters) - Die Polizei in Hamburg hat eine Moschee geschlossen, die jahrelang als Treffpunkt radikaler Islamisten galt. Die Innenbehörde habe die Vereinsräume sowie Wohnungen führender Mitglieder des deutsch-arabischen Gebetshauses im Stadtteil St. Georg am Montagmorgen durchsuchen l…
Reuters | 9. August 2010 — Berlin (Reuters) - In der Debatte um die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern haben sich Unions-Politiker hinter den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft gestellt, den Aufenthaltsort von bestimmten Sexualstraftätern künftig öffentlich zu machen. "Zusätzlich zur Sicherungsverwahru…
Reuters | 9. August 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft soll der Aufenthaltsort von freigelassenen Schwerkriminellen künftig öffentlich gemacht werden. Im Streit über die Verwahrung von gefährlichen Straftätern forderte der Vorsitzende Rainer Wendt, dass Name, Foto und Anschrift …
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft soll der Aufenthaltsort von freigelassenen Schwerkriminellen künftig öffentlich gemacht werden. Im Streit um die Verwahrung von gefährlichen Straftätern forderte der Vorsitzende Rainer Wendt, dass Name, Foto und Anschrift au…
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Erstmals wird ein Körperscanner für Kontrollen an Flughäfen in Deutschland eingesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen. Die Bundespolizei habe mehrere Geräte intensiv geprü…
Reuters | 8. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Polizeigewerkschaft lehnt die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Erwägung gezogene Überwachung von freigelassenen Schwerverbrechern mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln ab. "Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber be…
Reuters | 4. August 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Anderthalb Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade gerät der Veranstalter zunehmend unter Druck. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger warf Rainer Schaller und seiner Lopavent GmbH schwere Versäumnisse vor. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe der V…
Reuters | 22. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Eine neue CD mit vertraulichen Kunden-Daten könnte weitere Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis bringen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, dass dem schleswig-holsteinischen Fiskus ein solcher Datenträger angeboten wurde. Die Entscheidung übe…
Reuters | 22. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Den deutschen Steuerbehörden ist erneut eine CD mit vertraulichen Daten über deutsche Kunden einer ausländischen Bank angeboten worden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, dass eine solche CD dem schleswig-holsteinischen Fiskus offeriert wur…
Reuters | 21. Juli 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Angehörige von beim Amoklauf in Winnenden getöteten Schülern haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. Ihnen geht das 2009 verschärfte Gesetz nicht weit genug. Das Waffengesetz stelle unzulässig das Recht auf Ausübung des Schießsports üb…
Reuters | 17. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Rücktritt von Bischöfin Maria Jepsen bedauert. Ihr Verlust sei ein Schaden für die Kirche, sagte Nikolaus Schneider am Freitagabend den ARD-Tagesthemen. Sie habe sich nicht weiter dem Druck aussetzen wollen…
Reuters | 17. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Der bei einer Schlägerei auf dem S-Bahnsteig in München-Solln ums Leben gekommene Geschäftsmann Dominik Brunner starb offenbar an Herzversagen und nicht an den Folgen der Tritte und Fausthiebe, die ihm zwei des Mordes angeklagte junge Männer versetzt hatten. Dies habe die…
