Crime

Transblawg | 20. Mai 2011 —Via Michael Bohlander's page at Durham University, a PDF file of a paper on Basic Concepts of German Criminal Procedure - a modified version of a chapter of his forthcoming book Principles of German Criminal Procedure, Hart Publishing 2011. One of the major distinctions often heard about the Germa…

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Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht mit einem raschen Ergebnis zu rechnen. Das Verfahren wegen der Plagiatsvorwürfe werde sicherlich nicht Wochen, sondern eher einige Monate in Anspruch nehmen, sagt…

Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, vor Alarmismus gewarnt. "Trotz der dramatischen Ereignisse von Frankfurt sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, eine erneute Terrorwarnung w…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Koalition hat ihren Streit über einen Strafzuschlag für reuige Steuerhinterzieher beigelegt. Die Experten von Union und FDP einigten sich am Freitag darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern zu erhalten. Wer sich dem Fiskus offenbart und nicht mehr als 50.000 Eu…

Reuters | 24. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Angesichts der erwarteten Massenflucht aus Libyen nach Europa fordert Amnesty International die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland. "Deutschland muss seine Blockade-Haltung gegenüber einer solidarischen Flüchtlingsregelung in der EU endlich aufgeben", sa…

Reuters | 23. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die rasant wachsende Internet-Kriminalität wollen Bundesregierung und Wirtschaft eine gemeinsame Abwehrfront aufbauen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland. "Das Internet ist eine Infrastruktur geworden wie Stro…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - In der Koalition gewinnt der Streit um eine Extrazahlung bei der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerhinterziehern an Schärfe. "Wir bleiben dabei: Eine strafbefreiende Selbstanzeige darf nicht zur Strafe durch die Hintertür führen. Das ist verfassungswidrig", sagte d…

Reuters | 22. Februar 2011 — München (Reuters) - Der in München wegen Kriegsverbrechen angeklagte John Demjanjuk will das Gericht unter Druck setzen. Innerhalb von zwei Wochen werde der 90-Jährige in den Hungerstreik treten, sollte das Landgericht nicht entlastendes Material berücksichtigen, erklärte Anwalt Ulrich Busch …

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Koalition ist noch uneins über die Neuregelung von strafbefreienden Selbstanzeigen für Steuerhinterzieher. "Wir bleiben dabei: eine strafbefreiende Selbstanzeige darf nicht zur Strafe durch die Hintertür führen. Das ist verfassungswidrig", sagte der Vorsitzende des Bund…

Reuters | 22. Februar 2011 — München (Reuters) - Der in München wegen Kriegsverbrechen angeklagte John Demjanjuk will das Gericht unter Druck setzen. Innerhalb von zwei Wochen werde der 90-Jährige in den Hungerstreik treten, sollte das Landgericht München nicht entlastendes Material in seinem Verfahren berücksichtigen, e…

Reuters | 20. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach mehr als vier Monaten in iranischer Haft sind zwei Journalisten der "Bild am Sonntag" nach Deutschland zurückgekehrt. Die beiden Männer kamen am Sonntagmorgen mit einem Flugzeug aus Teheran zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin an. Zuvor hatte sich ü…

Reuters | 19. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Bundeswehr-Außenposten in Afghanistan befinden sich noch zwei deutsche Soldaten in einem kritischen Zustand. Die beiden Schwerverletzten sollten am Wochenende mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen werden, sagte ein Spreche…

Reuters | 10. Februar 2011 — Stuttgart (Reuters) - Das Landgericht Stuttgart hat den Vater des Todesschützen von Winnenden zu einer Haftstrafe von 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 52-Jährige habe sich der 15-fachen fahrlässigen Tötung schuldig gemacht, weil er die Tatwaffe und 285 Patronen offen im Haus habe he…

Reuters | 8. Februar 2011 — Karlsruhe (Reuters) - Mehrere Bundesverfassungsrichter haben die praktische Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung als ungenügend kritisiert. Auf den ersten Blick sei zu bezweifeln, dass die Täter ausreichend resozialisiert würden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Kar…

Reuters | 3. Februar 2011 — Stuttgart (Reuters) - Im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback im Jahr 1977 hat der ehemalige RAF-Linksextremist Peter-Jürgen Boock eine Beteiligung der Angeklagten Verena Becker ausgeschlossen. "Sie war keine Beteiligte des Kommandos", sagte Boock am Donnerstag v…