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Archivalia | 2. Februar 2012 — ... distinction between originality and know-how is also evident in cases dealing with potential copyright protection for perfumes). In a recent ruling by the Cour de cassation (Supreme Court), protection was denied, with the Court approving the lower court's finding that the photograph was not a …
Votteler's Blog | 12. Dezember 2011 — ... , hat dies unverzüglich seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Vorliegend hat es ein Arbeitnehmer nicht gemacht und wurde entlassen. Zu Recht, wie der Cour de Cassation (Cass. soc. 1er décembre 2011 n° 09-71.204) entschieden hat. Diese Gerichtsentscheidung wird von einem französischen Kollegen i…
Votteler's Blog | 30. November 2011 — ... französische Pendant zum BGH, der Cour de Cassation hat mit Urteil vom ... sind. Die Vorinstanz der Cour d’Appel de Paris entschied, dass ... en déduire qu’elle était dépourvue de tout caractère distinctif” Die Erbin ... musste sich eine andere Kammer des Cour de Cassation beschäftigen …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 20. Mai 2010 — ... etwas Licht ins Dunkle gebracht. Drei Verfahren, in denen Google jeweils in zweiter Instanz wegen Markenverletzung verurteilt worden war, gingen von der französischen Cour de Cassation aus (verb. Rs. C-236/08 bis 238/08 – Google und Google France). Auch ähnliche Vorlagefragen des BGH (Rs. …
Recht geblogt | 23. März 2010 — ... worden seien, bzw. zu Websites von Mitbewerbern von Viaticum und des Centre national de recherche en relations humaines. Sie verklagten Google daher, um feststellen zu lassen, dass dieses Unternehmen ihre Marken verletzt habe. Die Cour de cassation, die in von Markeninhabern gegen Goog…
LAWgical | 23. November 2006 — ... im Anschluss an die Präsentation von Dalloz die Homepage der Cour de Cassation vor. Das Gericht wurde mit der Aufgabe betraut eine Rechtsprechungsdatenbank aufzubauen. Neben der ... Neben der eigenen Homepage liefert das Gericht auch an Légifrance anonymisierte Urteile diverser Instanzen. Auch…
