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Reuters | 15. August 2010 — ... Balance zwischen den neuen technischen Möglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gesucht werden. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte in der "Bild am Sonntag", er wolle wie andere Politiker, dass seine Wohnung in Panoramabildern von Google Street View unkenntlich gemacht …
Reuters | 12. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über den umstrittenen Foto-Datendienst Google Street View streben Union und FDP eine gesetzliche Regelung zum besseren Schutz der Privatsphäre an. Auch wenn man Street View als solches nicht verhindern könne, müsse dringend eine gesetzliche Grundlage für die Abgre…
Reuters | 11. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Möglichkeiten für ein juristisches Vorgehen gegen die Zurschaustellung der eigenen Wohnung im Internet durch den umstrittenen Dienst Google Street View sind völlig unklar. Im Bundesdatenschutzgesetz sei kein derartiges Widerspruchsrecht vorgesehen, sagte ein Sprecher de…
Reuters | 23. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Mehrere Bundesländer haben gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition protestiert. Ihre Kritik richte sich vor allem gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmen…
Reuters | 21. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Mit den laufenden Stresstests für Banken muss nach Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Stabilität im Bankensektor geschaffen werden. Die technische Ausgestaltung der Belastungsproben seien lange besprochen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf K…
Reuters | 20. Juli 2010 — ... wird sich an der Qualität der Anlageberatung durch Banken und Finanzvermittler nichts ändern", mahnte er. VERBRAUCHERSCHÜTZER UNTERSUCHTEN 21 BANKEN Die Stiftung Warentest hat zwischen März ... Konsequenzen ziehen. Die Targobank verwies darauf, dass ihre Beratungsleistung in früheren Er…
Reuters | 20. Juli 2010 — ... "mangelhaft" gab es sechs Mal: für die Postbank, HypoVereinsbank, Targobank, Nassauische Sparkasse, Volksbank Mittelhessen und BW Bank. Die einzelnen Institute wollen sich nun die Ergebnisse der Studie im Detail anschauen, bevor sie Konsequenzen ziehen. Die Targobank verwies allerdings a…
Reuters | 1. Juli 2010 — ... die Staatschulden reduziert werden. Deutschland werde sein auf einem starken Export basierendes Wirtschaftsmodell trotz Kritik nicht ändern. Die Opposition warf der Regierung Fehleinschätzung vor und warnte, der Aufschwung sei nicht selbsttragend und ... gestärkt werden. Kerstin Andreae von…
Reuters | 25. Juni 2010 — ... elektronisch erfassen und in Dateien umwandeln, die papierlos gespeichert werden können. Ähnliches macht die Post einem Sprecher zufolge seit Jahren für Banken, Versicherungen und andere Behörden. "Der Datenschutz ist jederzeit gewährleistet", sagte der Postsprecher. Die Briefe würden in D…
Reuters | 24. Juni 2010 — ... von Menschen und von Nummernschildern anonymisiert werden müssen. Außerdem sollen Hauseigentümer, Mieter und andere Betroffene das Recht erhalten, der Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. ... dass Googles Kamera-Fahrzeuge beim Fotografieren von Gebäuden und Straßen in De…
Reuters | 24. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Union erwägt nach der Aufhebung der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht eine Verfassungsänderung. "Unter Umständen müssen wir eine Grundgesetzänderung in Erwägung ziehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU),…
Reuters | 23. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch den jahrzehntelang geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Damit kann es in deutschen Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander geben; das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gilt nicht mehr. Der Beschluss des oberst…
Reuters | 23. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - In deutschen Unternehmen kann es künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Das Bundesarbeitsgericht kippte am Mittwoch den jahrzehntelang geltenden Grundsatz der Tarifeinheit. Das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gilt damit nicht mehr. Der Beschluss des obe…
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem Staat und Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger habe ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiere, sagte Schaar…
Reuters | 18. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Tarifpartner für einen gemeinsamen Innovationskurs mit der Bundesregierung gewinnen. Es müsse die Frage beantwortet werden, wo Deutschland am Ende des Jahrzehntes stehen werde, sagte die CDU-Chefin vor dem ersten "Zukunftsgespräch" v…
