Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunter…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch eine Kfz-Glas-Werkstatt, von einem Marktforschungsinstitut durchgeführt, belästigende Werbung ist, wenn eine Einverstä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich haftet. Die strafb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.08.2011, Az. 6 U 182/10 § 8 Abs. 4 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, welches ein Call-Center für Werbeanrufe bei potentiellen Kunden beauftragt, für dessen Wettbewerbsverstöße (Anruf bei Verb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2010, Az. 4 U 189/09 § 7 UWG; § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung mit dem Wortlaut “Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,00 EUR verhängt, weil dieses zum wiederholten Male gegen eine gerichtliche …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2011 — ... 83/11 - nicht rechtskräftig § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Großbank erwirkt, weil diese Telefonanrufe (sog. Cold Calling) zur Neukunden-Akquiese einsetzte. Mitarbeiter der Bank riefen einen Unternehmer im Ort an, um ihn zu einer Kontoeröffnung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass nicht nur die Werbung per E-Mail, sondern auch Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betro…
e-comm | 4. Mai 2011 — ... rund um eine Gesetzesnovelle ist nicht immer kongruent mit deren tatsächlicher Bedeutung. Sucht man etwa im OTS-Portal der APA unter dem Stichwort "cold calling", so findet man allein in den letzten drei Monaten 27 Aussendungen, die sich mit den am 28. April 2011 kundgemachten einschlägigen N…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2011 — OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht gleichzeitig eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen darstellt. Eine solche Anmeldung unter Verwendung von Daten, die in jedem…
Rechthaber | 23. Februar 2011 — ... com, riefen in den vergangenen Wochen einige Personen aus Berlin an und beschwerten sich über Cold Calling. Es habe sie jemand angerufen, Rechtberatung gegen eine Monatspauschale von 59,90 Euro angeboten und ... beraten oder wird nur ein Anwalt vermittelt? Wir wollen gar nicht weiter nachfo…
Dr. Graf | 23. Februar 2011 — Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt ein Vorgang im Zusammenhang mit extrem kostenträchtigen Domainregistrierungen vor: Auf eine besondere Geschäftsidee ist die Firma DIRS gekommen. Sie ruft ohne vorherige Zustimmung bei Firmen an und weist darauf hin, dass unbedingt kurzfristig bestimmte Domain…
e-comm | 22. Februar 2011 — ... da der private Förderverein Internetoffensive Österreich den Bericht offenbar schon hat, sollte es wohl kein Problem sein, ihn auch zu bekommen). 3. KSchG-Novelle zum "Cold Calling" Dass sich der geplante Inkrafttretenstermin 1. März 2011 für die beiden Gesetzesnovellen (TKG und KSchG) zur Verb…
e-comm | 10. Januar 2011 — Manche Vorhersagen über den Ausgang von Gesetzgebungsverfahren sind wirklich einfach: Anlässlich des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf für ein "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird" habe ich vor einem knappen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2010 — ... vom 19.11.2010, Az. 6 U 38/10§§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Cold-Calls durchführen lässt und behauptet, die hierfür erworbenen Adressen enthielten die Einwilligung des jeweils Angerufenen, hierfür beweisp…
CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2010 — ... Rede. Das Modell scheint also erfolgreich zu sein, jedenfalls setzen Unternehmen aus den Bereichen Gewinnspiele, Geldanlage/Versicherungen, Telekommunikation, Energieversorgung, Zeitung/Zeitschriften offenbar vermehrt auf solche Cold Calls – und finden sich dann auch schnell vor Gerich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2009 — Der deutsche Bundestag hat am gestrigen Tage ein neues Gesetz beschlossen, welches Verbraucher zukünftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung sc…
Rechthaber | 23. Februar 2011 — Zuerst hielten wir es für einen Scherz oder einen Streich eines verärgerten Blogger-Kollegen. Aber die Recherche ergab: Die Typen gibt es wirklic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — “Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 …