OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer
beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2012 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat
entschieden, dass bei einer unerlaubten Telefonwerbung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch deren Geschäftsführer persönlich
haftet. Die strafb…
Cold Calls aus Berlin
Rheinrecht | 23. April 2012 — ... Nicht einmal, nicht zweimal und nicht dreimal. Und
weil ich manchmal auch nett sein kann, flüstere ich Dir das Zauberwort erst einmal leise zu: Cold Call. Mich wundert, dass du es
noch nicht kennst, zählst du doch viele Kollegen zu deinen Kunden. Die werden dir sicherlich eingehender erläu…
Cold Calls aus Berlin
Rheinrecht | 23. April 2012 — ... Nicht einmal, nicht zweimal und nicht dreimal. Und
weil ich manchmal auch nett sein kann, flüstere ich Dir das Zauberwort erst einmal leise zu: Cold Call. Mich wundert, dass du es
noch nicht kennst, zählst du doch viele Kollegen zu deinen Kunden. Die werden dir sicherlich eingehender erläu…
Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Februar 2012 — ... Mischung an
Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein
“Vertrag”, der durch einen Cold-Call zu Stande kam und bei dem nur 3 Minuten gesprochen wurde. Im Folgenden einige allgemeine
(rechtliche) Hinweise, für (po…
Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Februar 2012 — ... Mischung an
Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein
“Vertrag”, der durch einen Cold-Call zu Stande kam und bei dem nur 3 Minuten gesprochen wurde. Im Folgenden einige allgemeine
(rechtliche) Hinweise, für (po…
Was Gutes am Telefon
Markentiger® | 20. Januar 2012 — Unlängst wurde ich durch den Anruf eines
Telekommunikationsdienstleisters (es handelte sich um einen Cold Call) belästigt beehrt belustigt. Ich: “Was möchten Sie denn von
mir?” Anrufer: “Ich, Herr Pauleit, möchte Ihnen was Gutes tun!” Hab´ laut lachend aufgelegt. Der war gut! ... …
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung wegen cold call gegen Euroweb Internet GmbH
spam-abwehren.de | 10. Juli 2011 —Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer
Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern
gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung zu betreiben. Das einzige, was ich mich hier frage ist: Warum hat das n…
OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. Mai 2011 —Die
Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.:
13 B 237/11). Der Kläger war ein ausländisches Unternehmen, dem die Bundesnetzagentur ein "Verbot der Rechnungslegung und...…
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Rechtslupe | 29. März 2011 — ... . Der Hauptantrag beschränkt sich nicht auf die
Wiederholung des Textes des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004, sondern ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut weitergehend
konkretisiert. Der Unterlassungsanspruch gegen das Call-Center Dem Kläger steht der mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlass…
(Wettbewerbsrecht) BGH vom 10.2.2011 zur Zulässigkeit von Werbeanrufen (I ZR 164/09(
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 11. Februar 2011 — ... deren Einverständnis
zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im
September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die
Verbraucherzentral…
LG München I: Auch bei generellem kaufmännischem Kosteneinsparungsinteresse kein mutmaßliches Einverständnis für
Werbeanrufe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2011 — ... . 1 HK
O 7394/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG München I hat die engen Grenzen sog. Cold Calls (unerbetener
Werbeanrufe) noch einmal aufgezeigt. Für ein vermutetes sachliches Interesse des Angerufenen spräche weder der Umstand, dass sich
ein Unternehmen in Branchen…
Vertragsstrafen-Lyrik
kanzlei-hoenig.de | 20. Dezember 2010 — ... erreichte mich die eMail eines
Kollegen: Der Schebitz mit einem Cold-Call ringt, die Vertragsstrafe in der Kasse klingt. Und wieder sind 5.001 € fällig. ...
dazu zu gehören. Zu der Gruppe der unbelehrbaren Spammer und Cold Caller. Naja, solange er die Vertragsstrafen und Koste…
Zur unaufgeforderten Telefonwerbung
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. September 2010 — ...
die auf Kundensuche sind. Derartige Anrufe nennt man “Cold calls”, da sie von keiner vorherigen Geschäftsbeziehung ausgehen. Dass
derartige Anrufe nervend sind ... auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern (B2B) ein Cold Call nicht ohne weiteres
zulässig. Allein ... Unternehmer, d…
Anrufer des Tages
Markentiger® | 10. August 2010 — Klingeling Ich: “Ja, Rechtsanwalt Pauleit.” Anrufer:
“Guten Tag, Nutzfahrzeughandel xyz! Wir rufen an, weil wir fragen wollten, ob Sie LKW´s haben, die Sie verkaufen möchten.” Ich:
“Was? LKW´s?” Anrufer: “Ja, Nutzfahrzeuge. LKW´s oder Kleintransporter. Oder auch Gabelstapler. Haben Sie Ga…
SPAM! COLD CALL! Von denen hätte ich das nicht gedacht!
Handschellen | 15. Juni 2010 —Hammer! Ich hatte die bisher für eine seriöse
Institution gehalten, die sich ein bißchen für den kleinen Mann einsetzen. Und jetzt das. Der Bund der Steuerzahler.
Höchstpersönlich. Kein Names, kein Angestellte, nein der Bund der Steuerzahler ruft mich an und fragt mich, ob ich nicht Mitglied
werden …
