• Charlottenburg: Auswahl an Top-Meldungen
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Kanzlei Dr. Schenk | 8. September 2011 — Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (vom 20.05.2011, Az.: 220 C 224/10) ist ein Schadensersatz in Höhe von 510,00 € für das öffentliche Zurverfügungstellen e…

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Mit Fug und Recht | 6. Januar 2012 — Die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos kann ein teurer Spaß werden. Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 – Az.: 28 O 551/06) führt zur Bemessung des Str…

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AG Charlottenburg: Fristlose Kündigung wegen Regelverstoß in Onlinespiel ist wirksam (Volltext)

Onlinespielerecht | vor 6 Tagen — Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage eines Nutzers abgewiesen, der gegen die fristlose Kündigung seines (Haupt-)Accounts in einem Online-Rollenspiel wegen der Verwendung von zusätzlichen Accounts und Bots geklagt hatte (Urteil vom 9.5.2012, Az.: 208 C 42/11, Volltext). Bei dem Spiel…

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Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung

beck-blog | 16. Mai 2012 — ... v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). Dieser Anspruch verjährt nach § 195 BGB, wobei die Verjährung (erst) im Jahr der Beendigung des Mietvertrages beginnen soll (AG Charlottenburg v. 23.6.2010 - 203 C 28/10, IMR 2010, 422). Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahl…

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KG Berlin: Irreführung durch die Bezeichnung “Institut”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Januar 2011 seine Gründung beim Amtsgericht Charlottenburg zur Eintragung in das Vereinsregister ... 2011 meldete die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Charlottenburg Bedenken gegen den Eintragungsantrag an, ... ganzer öffentlicher Einrichtungen sei. Das Amtsgericht Charlottenburg hat der…

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KG Berlin: Bezeichnung eines Vereins als “Institut” ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... Januar 2011 seine Gründung beim Amtsgericht Charlottenburg zur Eintragung in das Vereinsregister ... 2011 meldete die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Charlottenburg Bedenken gegen den Eintragungsantrag an, ... ganzer öffentlicher Einrichtungen sei. Das Amtsgericht Charlottenburg hat der…

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„Gesellschafterliste und Unternehmergesellschaft“ – Veranstaltung in Düsseldorf

Unternehmensrechtliche Notizen | 20. April 2012 — ... Erfahrungen und Probleme mit der GmbHG-Reform durch das MoMiG sprechen an der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Peter Ries (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Richter beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg) Notar Dr. Jan Link (Notarkanzlei Buchholz & Link, Moers). Die Ver…

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LG Berlin: In bestimmten Fällen darf der Rechtsanwalt einen Kollegen mit der Abmahnung beauftragen und dessen Honorar auch erstattet verlangen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — ... … 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 239 C 88/11 - geändert: a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den ... I d. A.) verwiesen. Der Kläger und Berufungskläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Amtsg…

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Berufung gegen ein Urteil des LG Kassel in einer Pressesache

feldblog | 16. März 2012 — ... Viele Grüße, schönes Wochenende t.f. Thorsten Feldmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft Christinenstraße 18/19 | 10119 Berlin Tel. +49.30.443 765 0 | Fax +49.30.443 765 22 Sitz der Partnerschaftsgesells…

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AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung wird mit 250 EUR pro Foto und Verstoß bemessen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Februar 2012 —Der Streitwert für die unberechtigte Veröffentlichung zweier Privatfotos auf zwei Internetseiten beträgt 1.000,- EUR (AG Charlottenburg, Beschl. v. 04.01.2012 - Az.: 207 C 319/11). Die Beklagte hatte zwei während ihrer Beziehung mit dem Kläger entstandene Fotos kurz...…

AG Charlottenburg: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung für die Nutzung von zwei privaten Fotos auf zwei Internetseiten ist mit insgesamt 1.000 Euro zu bemessen

Mit Fug und Recht | 6. Januar 2012 — ... jede weitere Verletzung ein Streitwert von jeweils weiteren 3.000 EUR angemessen sei. Das AG Charlottenburg hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privaten wegen unberechtigter Verwendung von zwei Fotos auf jeweils ... des Gerichts wäre eine ´Vollnutzung´ des Lichtbildes auf dem jeweil…

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Humor bei der Vollstreckungsstelle

kanzlei-hoenig.de | 29. Dezember 2011 — ... . Er zahlt, obwohl er kein Geld hat. Dann wäre die Sache erledigt. Er zahlt nicht, weil er kein Geld hat und sitzt eine Ersatz-Freiheitsstrafe in der JVA Charlottenburg ab. Er beantragt, die Geldstrafe in freier Arbeit zu tilgen. Ich habe ihm zu Variante 3 geraten und ihn zur geschick…

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AG Charlottenburg: Vollständige Übermittlung von TK-Verbindungsdaten an Zessionar rechtswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. Dezember 2011 —Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist unzulässig, wenn die vollständige Übermittlung von Verbindungsdaten damit einhergeht. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass möglicherweise sensible Kundendaten an eine unbegrenzte Zahl Dritter gelangen...…

Brandstiftung in Serie: Polizei fasst mutmaßlichen Autozündler in Berlin

SPIEGEL ONLINE | 23. Oktober 2011 —Der Berliner Polizei ist im Kampf gegen die Autobrandstifter in der Hauptstadt offenbar ein Serientäter ins Netz gegangen. Die Ermittler haben einen 27-Jährigen festgenommen, der Dutzende Wagen angezündet haben soll. Der Mann war demnach in Spandau, Mitte und Charlottenburg aktiv.…

Achtung! Mieterhöhung im Briefkasten?

WK LEGAL Online Blog | 13. Oktober 2011 — ... 2011 über 100.000 Mieterhöhungsverlangen gegeben haben. Ein Viertel der 5000 überprüften Mieterhöhungen wiesen Mängel auf – sprich waren überhöht. Vorliegend wird anhand eines aktuellen Urteils des AG Charlottenburg vom 20.04.2011 – 212 C 17/11 anschaulich gezeigt, was bei einer auf den …

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Das Benzin hat keinen Schaden genommen

Kanzlei und Recht | 28. September 2011 — ... mit guten Argumenten verneinen lassen wird (vgl. etwa das Urteil des AG Duisburg v. 04.08.2010 – 50 C 2475/09 hier oder hier im Schadenfixblog sowie das Urteil des AG Charlottenburg, zfs 1989, 80). Man sollte sich dann allerdings schon die Mühe machen darzulegen, welche Menge Benzin unge…

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Filesharing: 510,00 € für Bereitstellen eines Computerspiels

Kanzlei Dr. Schenk | 8. September 2011 — Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (vom 20.05.2011, Az.: 220 C 224/10) ist ein Schadensersatz in Höhe von 510,00 € für das öffentliche Zurverfügungstellen eines Computerspiels angemessen. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Dokumentation der Firma "Logistep", di…

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Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg kommt aus Bremen

Lichtenrader Notizen | 28. Juli 2005 —Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt neue Gerichtsleitung - Karen Buse neue Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg Die neue Präsidentin des A…

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Filesharing: TGC The Games Company Worldwide GmbH offenbar insolvent

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. September 2010 — Die TGC ist ein fleißiger Auftraggeber für Filesharing-Abmahnungen. In der Regel werden diese durch die Kanzlei Schutt Waetke versandt. Wie die K…

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Elektronische Handelsregistereintragung bei dem AG Charlottenburg im Eiltempo

Lichtenrader Notizen | 27. Februar 2007 —Seit Januar 2007 quälen sich Notare, Richter und Rechtspfleger mit den Tücken der Software zur Übertragung von Handelsregisteranmeldungen. Stichwort…

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 Diskussion: Unternehmensrechtliche Notizen
Gedenkfahrt zum Saison-Abschluß

Motorradrecht | 5. Oktober 2007 — Mehrere tausend Biker werden Sonntag um 10 Uhr zur traditionellen Gedenkfahrt zum Abschluss der Motorradsaison erwartet. Bei dem Korso vom Olympi…

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Dienstleistungsparadies: Handelsregister in Berlin

Jurabilis | 30. Dezember 2004 —Ich durfte gestern Zeuge einer für die Berliner Verwaltung wohl bahnbrechenden Neuerung werden. Das Handelsregister beim AG Charlottenburg wird neue…

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